III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Das Diskriminierungsverbot des Art 90 Abs 1 EGV
Der Begriff der Gleichartigkeit:
Der Abs 1 des Art 90 stellt auf die Gleichartigkeit der Waren ab, wobei der Begriff der
gleichartigen Waren möglichst weit auszulegen ist. So kommt es bei der Gleichartigkeit von
Waren nicht auf eine strenge Identität der betreffenden Produkte an, sondern die gleiche oder
gleichartige Verwendung dieser Waren ist für die Gleichartigkeit ausschlaggebend. Es ist dabei
darauf abzustellen, ob Waren der gleichen Produktions- und Vertriebsstufe aus der Sicht
des Verbrauchers die selben Eigenschaften haben und den selben Bedürfnissen dienen.
Diese beiden Kriterien unterscheiden sich dadurch, dass die Beurteilung der Eigenschaften
einen eher objektiven, die Beurteilung der Frage, ob die Waren den selben Bedürfnissen dienen,
einen eher subjektiven Maßstab folgt. Nach dem EuGH ist zunächst das Kriterium der
gleichen oder vergleichbaren Verwendung maßgeblich, bevor die subjektive Einstellung des
Verbrauchers betrachtet werden soll.
Beispiele:
Gleichartigkeit liegt vor bei Obstwein und Traubenwein (Tafelwein). Grund dafür ist, dass
beide Produkte aus der selben Art von Grunderzeugnissen und im selben Verfahren, nämlich
durch Gärung hergestellt werden. Auch ihr Geschmack und ihr Alkoholgehalt ist gleich. Darüber
hinaus dienen die beiden Getränkegruppen in den Augen der Verbraucher angesichts
ihrer gleichen Eigenschaften den selben Bedürfnissen, da sie beide sowohl als erfrischende als
auch als durstlöschendes Getränke sowie als Getränk zu den Mahlzeiten Verwendung finden.
(EuGH Rs 106/84, Slg 1986, 833)
Verneint wurde die Gleichartigkeit jedoch für Whisky und Likörwein. Als Argument dafür
wurde angeführt, dass likörweinartige Obstweine durch natürliche Gärung aus Obst gewonnen
werden, schottischer Whisky hingegen durch Destillation aus Getreide. Weiters unterscheiden
sich auch die organoleptischen Eigenschaften der Elemente. Da beide Produkte den selben
Stoff, etwa Weingeist enthalten, reicht alleine für das Vorliegen der Gleichartigkeit des Art 90
EGV nicht aus. Zur Gleichartigkeit ist es auch erforderlich, dass der Anteil dieses Stoffes in
den Erzeugnissen mehr oder weniger gleich hoch ist. Selbst wenn man unterstellt, dass sich
schottischer Whisky auf die selbe Art genießen lässt wie likörartige Obstweine, genügt dies
nicht, um in den likörweinartigen Obstweinen gleichzustellen, deren natürlichen Eigenschaften
grundverschieden sind. (EuGH Rs 243/84, Slg 1986, 875) Ebenso wurde eine Vergleichbarkeit
von Bananen und italienischem Tafelobst abgelehnt, da letztere in gewissem Umfang
eine durstlöschende Wirkung – im Gegensatz zu Bananen – zukommt. (EuGH Rs 184/85, Slg
1985, 2013)
Wie man aus obigen Beispielen erkennen kann, ist die Beurteilung, ob es sich bei Waren um
gleichartige Waren iSd Art 90 Abs 1 EGV handelt, sehr kasuistisch geprägt. Daher war der
EuGH bemüht, dem Tatbestand der Gleichartigkeit objektive Maßstäbe zu Grunde zu legen,
um so einen gewissen Grad an Rechtssicherheit zu gewährleisten. So hatte der EuGH festgestellt,
dass Gleichartigkeit normalerweise dann vorliegt, wenn Waren steuerrechtlich, zollrechtlich
oder statistisch unter die gleiche Bezeichnung einzuordnen sind. (EuGH Rs 27/67,
Slg 1968, 333) Angesichts der einsetzenden Kritik an diese Entscheidung hatte der EuGH in
der Folge seinen Standpunkt dahingehend abgeschwächt, dass er feststellte, dass es ein wesentlicher
Gesichtspunkt bei der Beurteilung sein könne, ob das inländische und das eingeführte
Erzeugnis der selben Position des gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet ist. (EuGH Rs
45/75, Slg 1976, 181) Schließlich kam der EuGH jedoch zur Einsicht, dass die Unterteilung
der betreffenden Tarifstelle für den Außenhandel der Gemeinschaft gebildet sei, dass sie aber
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