III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Kretztechnik, 26.5.2005 – Rs C-465/03
Der EuGH entschied in diesem vom UFS vorgelegten Fall, dass die Ausgabe von Aktien keinen
steuerbaren Umsatz iSd Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt. Dies entspricht der
schon bisher herrschenden Lehre und im Wesentlichen der bisherigen Judikatur des EuGH,
wonach der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien keine wirtschaftliche Tätigkeit
begründet (Rs Polysar C-60/90, Rs Harnas & Helm C-80/95, Rs KapHag C-442/01). Daraus
ergibt sich die Konsequenz, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen im Zusammenhang
mit den bezogenen Leistungen bei der Aktienausgabe ein Vorsteuerabzug zusteht, soweit
seine wirtschaftliche Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt.
„37 … hat Kretztechnik nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht
auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die ihre Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen
belastet hat, die sie im Rahmen ihrer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei
sämtlichen Umsätzen, die sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um besteuerte
Umsätze handelt. Führt ein Steuerpflichtiger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf
Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, kann er nämlich
gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie den Vorsteuerabzug nur für
den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht
(Urteile Abbey National, Randnr. 37, und Cibo Participations, Randnr. 34).“
Zulässigkeit nationaler Sondersteuern
Art 33 der 6. MwSt-RL
SPAR, 19.2.1998 – Rs C-318/96
"... Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern, insbesondere ihre Artikel 17 Absatz 2 und 33, verbietet es
nicht, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen
bestimmten Betrag übersteigt, eine Umlage zur Finanzierung dieser Kammern zu erheben, die
grundsätzlich auf der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern erbrachten Lieferungen
oder sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer festgesetzt wird und nicht von
der von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden kann. Eine
solche Umlage belastet den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die kommerziellen
Umsätze nämlich nicht so, wie dies für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist.
Zum einen wird sie nicht nach Maßgabe der Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen
und Einfuhren berechnet, die der Abgabepflichtige durchführt, sondern vielmehr nach Maßgabe
derjenigen, die seine Lieferanten für seine Rechnung durchgeführt haben, und ihre Bemessungsgrundlage
ist folglich nicht der als Gegenleistung für die vom Abgabepflichtigen
bewirkten Umsätze empfangene oder zu empfangende Betrag; zum anderen wird sie nicht auf
jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben und betrifft insbesondere nicht die letzte Stufe
des Verkaufs an den Verbraucher. ..."
Fremdenverkehrsabgabe, 8.6.1999 - Rs C-338/97
"... Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern, insbesondere Artikel 33, steht einer Abgabe wie den Tourismusabgaben
nach dem Steiermärkischen Tourismusgesetz, dem Tiroler Tourismusgesetz und
dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz nicht entgegen, die von den Unternehmern, die
ein wirtschaftliches Interesse am Tourismus haben, zu entrichten ist, sich grundsätzlich nach
dem Jahresumsatz bemisst und keinen Vorsteuerabzug vorsieht.
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