III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Seeling, 8.5.2003 – Rs C-269/00
„Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG […] sind so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen,
wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten
Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung
oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b -
steuerfreie Dienstleistung behandelt wird.“
Als Reaktion auf das Urteil hat der österreichische Gesetzgeber die maßgeblichen Paragraphen
des UStG (§ 3a Abs 1a und § 12 Abs 3 Z 4 UStG) mit Wirkung ab 1.5.2004 geändert.
Damit ist nun der Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Teil eines Grundstückes
ausgeschlossen. Zugleich wird mit der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten
Grundstücks kein Eigenverbrauchstatbestand mehr verwirklicht.
Aufgrund der neueren Judikatur des EuGH erscheint es allerdings zweifelhaft, ob die österreichische
Rechtslage dem Gemeinschaftsrecht entspricht. In der Rechtssache Charles und
Charles-Tijmens (14.7.2005, C-434/03) hat der EuGH entschieden, dass die Sechste MWSt-
Richtlinie einer Regelung entgegensteht, die es ausschließt, dass „ein Steuerpflichtiger ein
Investitionsgut, das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für andere Zwecke
verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnet und gegebenenfalls die beim Erwerb
dieses Gegenstands geschuldete Mehrwertsteuer vollständig und sofort abzieht.“
Der generelle Ausschluss eines Vorsteuerabzuges für privat genutzte Teile eines betrieblichen
Grundstückes in § 12 Abs 3 Z 4 UStG ist demnach wohl gemeinschaftswidrig.
Cookies World, 11.9.2003 - Rs C-155/01
Der Verwaltungsgerichtshof hatte zur Frage der Übereinstimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d
UStG 1994 (Eigenverbrauchsbesteuerung insbesondere bei PKW-Leasing im EU-Ausland)
mit dem EU-Recht ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof gestellt.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG […] einer Bestimmung
eines Mitgliedstaats entgegen[steht], nach der das Tätigen von Ausgaben, die Dienstleistungen
betreffen, die einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Empfänger in anderen
Mitgliedstaaten erbracht wurden, der Mehrwertsteuer unterliegt, während die betreffenden
Dienstleistungen, wären sie demselben Empfänger im Inland erbracht worden, diesen nicht
zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten.
Im Verfahren hatte der Generalanwalt einen Weg aufgezeigt, wie Österreich die bestehende
Regelung – allerdings zeitlich beschränkt – trotz der Entscheidung des EuGH beibehalten
kann, nämlich im Wege des Art 17. Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie.
Gemäß Art 17. Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie kann ein Mitgliedstaat aus konjunkturellen Gründen
das Recht auf Vorsteuerabzug ausschließen bzw. wenn keine Mehrwertsteuerbelastung
stattgefunden hat, in der Weise eine Besteuerung durchführen, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer
nicht überschreitet, die beim entsprechenden Erwerb zu entrichten wäre. Eine solche
Bestimmung muss zeitlich beschränkt sein und ist nur nach der in Art. 29 der 6. EG-
Richtlinie geregelten Konsultation des EU-Mehrwertsteuerausschusses zulässig.
Die Konsultation Österreichs wurde im Mehrwertsteuerausschuss geführt und ist mit der
Kenntnisnahme durch den Mehrwertsteuerausschuss bereits am 8. 1. 2003 abgeschlossen.
Aufgrund einer Verlängerung der Ausnahme kommt es nun noch bis Ende 2007 zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung
bei PKW-Leasing im EU-Ausland (zB in Deutschland) durch österreichische
Unternehmer.
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