III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
In dem dem Urteil Cantor Fitzgerald International zugrunde liegenden Sachverhalt übertrug
die (Vor)Mieterin die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag auf eine Nachmieterin. Die
(Vor)Mieterin leistete der Nachmieterin ein Entgelt dafür, dass Letztere dem Übergang des
Mietverhältnisses zustimmte. Die Dienstleistung der Nachmieterin (entgeltliche Übernahme
des Mietverhältnisses) beurteilte der EuGH nicht als Übertragung des Rechts auf Gebrauch
eines Grundstückes, war es doch die Nachmieterin, die die Gebrauchsmöglichkeit erhielt (und
nicht einem anderen einräumte). Der EuGH weist im zitierten Urteil ausdrücklich darauf hin,
dass es nicht gleichgültig sei, ob der Vor- oder der Nachmieter die Dienstleistung (oder die
Zahlung) zu Gunsten des jeweils anderen erbringt.
Im vorliegenden Fall erbringt der (Vor)Mieter die Leistung an den Nachmieter. Die Leistung
besteht in der Übertragung des Rechts auf Gebrauch eines Grundstückes. Solcherart ist die
Dienstleistung als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken iSd 6. MwSt-RL anzusehen.
Da sich die vom Bf erbrachte Leistung unstrittig auf "Grundstücke für Wohnzwecke" bezogen
hat, greift die Befreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG in diesem Fall nicht.
Dem Begriff der Vermietung iSd § 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG ist ein Verständnis wie jenem der
Vermietung von Grundstücken im Sinne des Art 13 Teil B lit b und Teil C der 6. MwSt-RL
beizumessen. Gem § 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 10 Prozent
für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke.
Ambulanter Pflegedienst Kügler, 10.9.02 - RS C-141/00
„Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A
Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der
die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig ist.
Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c ... erfasst Leistungen der
Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst betreibende Kapitalgesellschaft,
die -auch als häusliche Leistungen - von qualifiziertem Krankenpflegepersonal erbracht werden,
nicht aber Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Daher müssen die Leistungen, die keinem solchen therapeutischen Ziel dienen, gemäß dem
Grundsatz, dass Bestimmungen zur Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung eng auszulegen
sind, vom Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
Richtlinie ausgeschlossen werden.
Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen
Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von
ambulanten Pflegediensten erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit
verbundene Dienstleistungen im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g
der Sechsten Richtlinie darstellen. Auf die Steuerbefreiung ... kann sich ein Steuerpflichtiger
vor einem nationalen Gericht berufen, um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die
mit dieser Bestimmung unvereinbar ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller
maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem
Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist. ...“
Zoological Society of London, 21.3.02 - Rs C-267/00
„Daher ist auf die Frage a) zu antworten, dass Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter
Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie so auszulegen ist, dass die Bedingung, wonach die
Leitung und Verwaltung einer Einrichtung im Wesentlichen ehrenamtlich erfolgen müssen,
nur die Mitglieder dieser Einrichtung, denen nach der Satzung die oberste Leitung der Einrichtung
übertragen ist, und solche Personen betrifft, die, ohne nach der Satzung dazu bestimmt
zu sein, die Einrichtung tatsächlich insoweit leiten, als sie in letzter Instanz Entscheidungen
über die Politik der Einrichtung, insbesondere im Bereich der Finanzen treffen und
übergeordnete Kontrollaufgaben wahrnehmen.“
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