III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Der von der EAGA an die KNW gezahlte Betrag wird aber von dieser als Gegenleistung für
den Dienst empfangen, den sie gegenüber bestimmten Kategorien von Dienstleistungsempfängern
geleistet hat.
Somit ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Betrag wie der im Ausgangsverfahren
gezahlte die Gegenleistung für eine Dienstleistung darstellt und Teil der Besteuerungsgrundlage
dieses Umsatzes für die Mehrwertsteuer ist. ...“
Steuerbefreiungen im Inland
Art 13 der 6. MwSt-RL
Lubbock Fine & Co, 15.12.93 - Rs C-63/92
„Der Fall, dass ein Mieter, der auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichtet, das Grundstück
gegen eine Abfindung an die Person zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, fällt
unter den Begriff der "Vermietung von Grundstücken", der in Artikel 13 Teil B Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie 77/388 ... zur Beschreibung eines zwingend steuerfreien Umsatzes
verwendet wird.
Diese Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten neben den dort aufgezählten weitere Ausnahmen
vom Geltungsbereich der Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken vorsehen
können, ermächtigt sie nicht, die genannte Abfindung zu besteuern, wenn die in Erfüllung
des Mietvertrags geleisteten Mietzinszahlungen nach der obigen Vorschrift befreit waren.
Eine Aufspaltung ein und desselben Mietvertrags ist nämlich nicht möglich.“
Cantor Fitzgerald International, 9.10.2001 - Rs C-108/99
„Wie das vorlegende Gericht dargelegt hat, besteht die fragliche Leistung darin, dass ein
künftiger Mieter als Dienstleistender vom Mieter, der Empfänger der Dienstleistung ist, die
Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag übernimmt.
Auf die Vorlagefrage ist demnach zu antworten, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe b die
Dienstleistung, mit der eine Person, die kein Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt
die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt,
nicht von der Steuer befreit.
Die Sach- und Rechtslage, die dem Urteil Lubbock Fine zugrunde liegt, unterscheidet sich
somit grundlegend von der vorliegenden Rechtssache. In diesem Urteil (Lubbock Fine) ging
es ... um einen Mieter, der das gemietete Grundstück dem Vermieter zurückgegeben hat und
damit steuerlich gesehen auf sein Gebrauchsrecht verzichtet und dieses zurückübertragen
hat.“
VwGH 20.3.2002, 99/15/0041
Der Beschwerdeführer nutzte eine Dachgeschosswohnung zunächst im Wege der Untervermietung.
In der Folge übertrug er seinerseits das Mietrecht um S 5,75 Mio an einen Nachmieter.
Vor dem VwGH vertrat der Bf die Auffassung, der Verkauf des Mietrechts sei wirtschaftlich
eine unecht steuerbefreite Grundstückslieferung (Dachgeschosswohnung).
Im Urteil Lubbock Fine, hatte der EuGH zu entscheiden, ob der Fall, dass ein Mieter, der auf
seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichtet und das Grundstück gegen eine Abfindung an
jene Person rücküberträgt, von der er seine Rechte ableitet, unter den Begriff der Vermietung
und Verpachtung iSd Art 13 Teil B lit b der 6. MwSt-RL fällt. Der EuGH führte dazu lediglich
aus, dass wenn ein bestimmter Umsatz - wie die Vermietung eines Grundstücks, die auf
der Grundlage des gezahlten Mietzinses besteuert würde - unter eine in der 6. MwSt-RL vorgesehene
Steuerbefreiung fällt, auch eine Änderung dieses Mietvertrags - wie dessen vertragliche
Auflösung gegen Abfindung - ebenfalls als unter diese Befreiung fallend anzusehen ist.
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