III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
aus der diskriminierenden Besteuerung der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren
folgen könnte, soll beseitigt werden. Das Diskriminierungsverbot greift prinzipiell dann ein,
wenn eine Abgabe geeignet ist, die Einfuhr von Gütern aus anderen Mitgliedstaaten zu Gunsten
inländischer Güter zu erschweren. Die Regelung des Art 90 EGV ist unmittelbar anwendbar.
Betroffene Abgaben:
Aus der Formulierung „Abgaben gleich welcher Art“ ist zu schließen, dass der von der Regelung
erfasste Abgabenkreis weit gezogen werden muss. Erfasst werden alle hoheitlich erhobenen
Geldleistungen, die der Einnahmenerzielung dienen, wobei es nicht auf die Bezeichnung
als Abgabe ankommt.
Da es sich dabei um Abgaben auf Waren handelt, also eine Produktbezogenheit der Abgabe
gefordert wird, unterliegen vor allem die indirekten Steuern dem Diskriminierungsverbot des
Art 90 EGV.
Inhalt des Diskriminierungsverbots:
In Art 90 EGV finden sich zwei Diskriminierungstatbestände.
Art 90 Abs 1 EGV verbietet, dass gleichartige Waren alleine aufgrund der Tatsache, dass sie
aus einem anderen Mitgliedstaat stammen anders als inländische Waren besteuert werden.
Wenn eine Gleichartigkeit der Waren iSd Abs 1 vorliegt, genügt schon der geringste Nachweis
einer unterschiedlichen Steuerlast zur Annahme einer Diskriminierung. Hierbei ist zu
fragen, wie das jeweilige Produkt besteuert werden würde, wenn es inländischer Herkunft
wäre. Wäre dann eine geringere Steuerlast gegeben, so liegt eine Diskriminierung vor. Da die
Anwendung des Abs 1 den Nachweis der Gleichartigkeit der Waren und somit ein enges
Wettbewerbsverhältnis zwischen diesen erfordert, der Nachweis eines solchen aber schwierig
ist, wird diese Bestimmung durch die Regelung des Abs 2 vervollständigt.
In Art 90 Abs 2 EGV findet sich die Ergänzung, dass auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten
keine inländischen Abgaben erhoben werden dürfen, die geeignet sind andere – nämlich inländische
– Produktionen zu schützen.
Dazu ist zuerst festzustellen, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den betroffenen
Waren vorliegt und danach ist zu prüfen, ob die Abgabe eine protektionistische Wirkung
zu Gunsten des inländischen Produktes entfaltet.
Anwendungsbereich:
Vom Schutzbereich des Art 90 EGV werden die sogenannten Gemeinschaftswaren umfasst.
Unter Gemeinschaftswaren werden alle aus einem Mitgliedstaat stammenden Waren, sowie
die Waren, die ihren Ursprung zwar außerhalb der Gemeinschaft haben, sich aber nach einer
zollrechtlichen Einfuhrabfertigung im freien Warenverkehr befinden, verstanden.
Der Anwendungsbereich der Norm erstreckt sich auf den Handel im Binnenmarkt. Das bedeutet,
dass die Regelung nur auf Sachverhalte, die den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten
betreffen, anwendbar ist. Im Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland ist
Art 90 EGV grundsätzlich nicht anwendbar. Es muss allerdings beachtet werden, ob vertragliche
Regelungen mit Drittstaaten bestehen, die ein ähnliches Verbot wie Art 90 EGV vorsehen,
wie zB das Freihandelsabkommen mit der Schweiz.
Art 90 EGV findet nicht nur, wie dem Wortlaut zu entnehmen sein könnte, auf Einfuhren aus
anderen Mitgliedstaaten Anwendung, sondern er ist, wie sich aus der Systematik des EGV
ergibt auch auf Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten anzuwenden. Grund dafür ist, dass die
Neutralität der inländischen Abgabensysteme in allen Fällen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
gewährleistet werden soll.
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