III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
unvollkommene Verbindlichkeit zurückgeht, weil vereinbart worden ist, dass der Dienstleistende
hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistung nur eine Ehrenschuld eingeht, einen
der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz darstellt.
Bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs der im Ausgangsverfahren fraglichen Art wird die
Gegenleistung, die der Veranstalter tatsächlich für die gegenüber den Teilnehmern erbrachte
Dienstleistung erhält, durch die von diesen bezahlten Teilnahmegebühren gebildet. Diese Gebühren
stehen dem Veranstalter in vollem Umfang zu und erlauben es ihm, die mit seiner Tätigkeit
verbundenen Kosten zu decken. Folglich bildet der den Teilnahmegebühren entsprechende
Betrag die Besteuerungsgrundlage des betreffenden Umsatzes im Sinne des Artikels
11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie. ...“
Kennemer Golf & Country Club, 21.3.02 - Rs C-174/00
„Auf den ersten Teil der zweiten Frage unter a ist daher zu antworten, dass Artikel 2 Nummer
1 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines
Sportvereins wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Gegenleistung für die von
diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder,
die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind,
ihren Jahresbeitrag zu zahlen.“
Hotel Scandic Gåsabäck AB, 20.1.2005 – Rs C-412/03
„Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
[…] sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Umsätze,
für die eine tatsächliche Gegenleistung gezahlt wird, als Entnahme eines Gegenstands
oder Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf angesehen werden, auch wenn
diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis für den gelieferten Gegenstand oder die erbrachte
Dienstleistung liegt.“
Der EuGH bestätigt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wonach es für das
Vorliegen eines entgeltlichen Umsatzes ausschließlich auf das Vorliegen von einander korrespondierenden
Leistungen ankommt – eine Äquivalenz der Leistungen wird hingegen nicht
vorausgesetzt. Entgeltlichkeit kann daher auch dann vorliegen, wenn ein Preis unter den
Selbstkosten angesetzt wird.
British American Tobacco International Ltd, 14.7.2005 – Rs 435/03
„Der Diebstahl von Waren stellt keine „Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt“ im Sinne
von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG […] dar und kann daher nicht als solcher
der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Umstand, dass Waren wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren
geht, einer Verbrauchsteuer unterliegen, hat hierauf keinen Einfluss.“
„…32. Zunächst führt, wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission zu
Recht meinen, der Diebstahl von Waren begrifflich nicht zu einer finanziellen Gegenleistung
für den Bestohlenen. Er kann daher als solcher nicht als Lieferung von Gegenständen gegen
Entgelt im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie betrachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 3. März 1994 in der Rechtssache C16/93, Tolsma, Slg. 1994, I743, Randnr. 14)…
…33. Sodann fällt der Diebstahl von Waren nicht unter den Begriff Lieferung von Gegenständen
im Sinne der Richtlinie.
…34. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie gilt als Lieferung eines Gegenstands ... die Übertragung
der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.
…36. Der Diebstahl von Waren macht aus dem Täter nur deren Besitzer. Er befähigt den Täter
nicht, über die Waren wie ihr Eigentümer zu verfügen. Der Diebstahl kann daher nicht zu
einer Übertragung vom Bestohlenen auf den Täter im Sinne der erwähnten Bestimmung der
Richtlinie führen.“
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