III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
linie darstellen kann, und sie bedeutet auch nicht, dass der Begriff der Dienstleistung davon
abhängt, welchen Zweck derjenige, der die Leistung abgilt, mit dieser verbindet. Entscheidend
ist allein die Natur der eingegangenen Verpflichtung: Damit eine solche Verpflichtung
unter das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fällt, muss sie einen Verbrauch implizieren.
Um festzustellen, ob eine Dienstleistung in den Geltungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt,
ist daher der Umsatz anhand der Ziele und der Merkmale des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
zu prüfen.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates
vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuer (ABl. 1967, 1301) bestimmt: "Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht
auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze,
die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt
wurden, eine allgemeine zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale
Verbrauchsteuer anzuwenden ist. Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die
nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis
des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags
geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat. ..."
Ein Umsatz wie der, um den es im Ausgangsrechtsstreit geht, nämlich die von einem Landwirt
eingegangene Verpflichtung zur Verringerung seiner Produktion, entspricht diesem
Grundsatz nicht, da er zu keinem Verbrauch führt.
Der Landwirt erbringt keinem identifizierbaren Verbraucher Dienstleistungen, und er verschafft
keinen Vorteil, der einen Kostenfaktor in der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am
Wirtschaftsleben bilden könnte.
Da die Verpflichtung weder den zuständigen nationalen Behörden noch anderen identifizierbaren
Personen Vorteile verschafft, aufgrund deren sie bezüglich einer Dienstleistung als die
Verbraucher angesehen werden könnten, kann die von einem Landwirt eingegangene Verpflichtung
zur Verringerung seiner Produktion nicht als Dienstleistung im Sinne des Artikels
6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie eingestuft werden. ..."
Town & County Factors Ltd, 17.9.2002 – Rs C-498/99
Sachverhalt:
Town & County veranstaltete einen wöchentlichen Ratewettbewerb, bei dem man auf einem
während eines Fußballspiels aufgenommenen Foto ankreuzen konnte, wo sich der Mittelpunkt
des wegretuschierten Balls befindet. Die Höhe der zu zahlenden Teilnahmegebühr variiert je
nach Anzahl der getätigten Kreuze. Nach den auf den Spielscheinen abgedruckten Spielregeln
für den Wettbewerb willigten die Teilnehmer u. a. darin ein, dass der Wettbewerb für den
Veranstalter nur eine Ehrenschuld begründet. Jedoch weigerte sich der Veranstalter unstreitig
nie, den Gewinnern die auf den Spielscheinen genannten Preise auszubezahlen oder auszuhändigen.
Die Preise wurden aus den eingenommenen Teilnahmegebühren finanziert.
Town & County vertrat die Ansicht, dass sie die Mehrwertsteuer nur auf den Gesamtbetrag
der eingenommenen Teilnahmegebühren abzüglich des Wertes der an die Gewinner ausgeschütteten
Preise schulde, falls überhaupt ein Geschäft, das nur eine Ehrenschuld begründet,
einen für Mehrwertsteuerzwecke steuerbaren Umsatz darstellt.
Urteil:
„Schließlich lässt sich nicht sagen, dass wegen der Unvollkommenheit der einen Dienstleistenden
treffenden Verbindlichkeit kein Rechtsverhältnis im Sinne des Urteils Tolsma bestehe,
wenn die Unvollkommenheit dieser Verbindlichkeit auf eine Vereinbarung zwischen dem
betreffenden Dienstleistenden und dem Leistungsempfänger zurückgeht, da eine solche Vereinbarung
gerade Ausdruck eines Rechtsverhältnisses im genannten Sinn ist.
Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie
dahin auszulegen ist, dass eine Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, aber auf eine
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