III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Wenn ein Musikant, der auf öffentlichen Wegen spielt, von Passanten eine Vergütung erhält,
können diese Einnahmen nicht als Gegenleistung für eine den Passanten erbrachte Dienstleistung
angesehen werden.
Zum einen besteht nämlich zwischen den Parteien keine Vereinbarung, da die Passanten freiwillig
eine Vergütung zahlen, deren Höhe sie selbst bestimmen. Zum anderen besteht zwischen
der musikalischen Darbietung und den dadurch veranlassten Zahlungen kein notwendiger
Zusammenhang. Die Passanten haben nicht darum gebeten, dass ihnen Musik zu Gehör
gebracht wird; außerdem zahlen sie die Beträge nicht aufgrund der musikalischen Darbietung,
sondern aus persönlichen Motiven, wobei gefühlsmäßige Erwägungen eine Rolle spielen können.
So legen manche Personen zum Teil erhebliche Beträge in die Sammelbüchse des Musikanten,
ohne zu verweilen, während sich andere die Musik für geraume Zeit anhören, ohne
irgendeine Vergütung zu leisten.
Diese Auslegung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Musikant wie der Kläger um
Geld bittet und auch damit rechnen kann, dass er durch die Darbietung von Musik auf öffentlichen
Wegen gewisse Beträge erlangt. Diese Zahlungen erfolgen nämlich aus völlig freien
Stücken und sind vom Zufall abhängig; ihre Höhe lässt sich praktisch nicht bestimmen. Artikel
2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen ist, dass sich der in dieser Bestimmung
verwendete Begriff der Dienstleistung gegen Entgelt nicht auf eine Tätigkeit bezieht,
die darin besteht, dass auf öffentlichen Wegen Musik zu Gehör gebracht wird, und für die
keine Vergütung vereinbart wird, selbst wenn der Betreffende um die Zahlung von Geld bittet
und gewisse Beträge erhält, deren Höhe jedoch weder bestimmt noch bestimmbar ist. ..."
Fillibeck, 16.10.1997 – Rs C-258/953
"... Artikel 2 der 6 MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer
unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der
Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Entfernung befördert, keine Dienstleistung
gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung erbringt. ..."
Mohr, 29.2.1996 – Rs C-215/94
"... Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen.
Die Gemeinschaft erwirbt dadurch, dass sie den Landwirten, die sich zur Aufgabe ihrer
Milcherzeugung verpflichten, einen Ausgleich gewährt, keine Gegenstände und empfängt
auch keine Dienstleistungen zur eigenen Verwendung, sondern sie handelt im allgemeinen
Interesse an der Förderung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Milchmarktes der Gemeinschaft.
Unter diesen Umständen bringt die Verpflichtung des Landwirts zur Aufgabe seiner Milchproduktion
weder der Gemeinschaft noch den zuständigen nationalen Stellen Vorteile, aufgrund
deren sie als Empfänger einer Dienstleistung angesehen werden könnten. Die streitige
Verpflichtung stellt daher keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
dar. ..."
Landboden, 18.12.1997 – Rs C-384/95
"... Es ist unerheblich, dass die Zuwendung in der Rechtssache Mohr gemeinschaftlichen Ursprungs
war, während sie im Ausgangsrechtsstreit nationalen Ursprungs ist. In beiden Fällen
ist zu entscheiden, ob die Verpflichtung zur Verringerung der Produktion, die ein Landwirt
gegen eine im Rahmen einer Interventionsregelung gewährte Zuwendung eingegangen ist,
eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie darstellt, mit der Folge, dass diese Zuwendung
der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist.
Diese Begründung schließt es nicht aus, dass eine von der öffentlichen Hand im allgemeinen
Interesse geleistete Zahlung das Entgelt für eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richt-
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