III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Der Steuerpflichtige muss für Zwecke des Vorsteuerabzuges über die Steuer eine nach dem
Art 22 Abs 3 ausgestellte Rechnung besitzen. In der Rechnung müssen der Preis ohne die
Steuer und der Steuersatz ausgewiesen sein (Art 22 Abs 3 lit b). Eine höhere als die in der
Rechnung ausgewiesene Steuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
Ausländische Steuerpflichtige sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die in einem Mitgliedstaat
entstandene Vorsteuer mit deren wirtschaftlicher Tätigkeit zusammenhängt. Die
Erstattung der Vorsteuern an ausländische Steuerpflichtige regeln die 8. MWSt-Richtlinie (für
im Gemeinschaftsgebiet Ansässige) und die 13. MWSt-Richtlinie (für nicht im Gemeinschaftsgebiet
Ansässige).
Nichtunternehmer haben grundsätzlich keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Unternehmer
sind ausgeschlossen für Leistungsbezüge, die nicht für die wirtschaftliche Tätigkeit bezogen
werden. Für Leistungsbezüge von einem Nichtsteuerpflichtigen steht ebenfalls kein Vorsteuerabzug
zu. Ferner ist zu beachten, dass die 6. MWSt-Richtlinie in Art 13 steuerfreie Leistungen
ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit vorsieht. In diesen Fällen schuldet der Unternehmer
für seine Leistung zwar keine USt, er ist aber gleichzeitig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Es handelt sich hierbei beispielsweise um Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens,
Dienstleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung, im Bereich der Ausbildung,
Fortbildung und beruflichen Umschulung sowie die Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken. Im Bereich der Vermietung und Verpachtung können Mitgliedstaaten ihren
Steuerpflichtigen das Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren (Art 13 Teil C).
Im Fall der Ausübung der Option steht der Vorsteuerabzug wiederum zu.
d) Bestimmungslandprinzip
Nach dem ursprünglichen Konzept der MWSt soll das Besteuerungsrecht für eine Leistung
jenem Staat zukommen, in dem der Verbrauch der Leistung erfolgt. Bei der Ausfuhr von Waren
in das Drittland müssen daher die Waren von der inländischen USt entlastet werden, bei
der Einfuhr werden sie durch Erhebung einer Einfuhrabgabe mit USt des Bestimmungslandes
belastet.
Die Entlastung im Fall der Ausfuhr in ein Drittland wird in der 6. MWSt-RL durch eine Steuerbefreiung
für Ausfuhrlieferungen (Art 15 Nr 1 und 2) sichergestellt: Durch den Vorsteuerabzug
ist die Ware bereits von der gesamten inländischen USt entlastet, durch die Steuerbefreiung
bleibt die Entlastung für den ausgeführten Gegenstand bestehen. Im Einfuhrland wird
die Ware mit EUSt belastet. Die EUSt ist in der Unternehmerkette regelmäßig als Vorsteuer
abzugsfähig. Im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten wurde dieses System mit Einführung
des Binnenmarktes durch das sogenannte Übergangssystem abgelöst (Vgl 3a).
Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen kommt grundsätzlich jenem Staat das Besteuerungsrecht
zu, in dem der Ort der Dienstleistung liegt. Nach Art 9 gilt als Ort der Dienstleistung
grundsätzlich jener Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner unternehmerischen
Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, hilfsweise seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Dieser Grundsatz wird jedoch durch zahlreiche Sonderregelungen in den Hintergrund
gedrängt.
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (zB Vermietung, Architekturleistungen)
werden am Ort des Grundstücks ausgeführt (Art 9 Abs 2 lit a).
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