III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
rungsgrundlage, da sie nicht für die Leistung aufgewendet werden, sondern Schadenersatz
sind (EuGH 1.7.1982, Rs 222/81, Slg 2527).
Den entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen wird die Entnahme durch den Steuerpflichtigen
aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf gleichgestellt (Art 5 Abs 6). Ebenso
wird einer entgeltlichen Dienstleistung die Verwendung (dauerhafte Entnahme oder zeitweilige
Nutzung) eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des
Steuerpflichtigen oder für unternehmensfremde Zwecke gleichgestellt. Gleiches gilt für die
unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten
Bedarf (Art 6 Abs 2). Durch die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben für den privaten
Bedarf wird der sich selbst versorgende Unternehmer mit dem Letztverbraucher gleichgestellt.
Eine Verwendung eines Gegenstandes ist nur dann umsatzsteuerpflichtig, wenn der Erwerb
des Gegenstandes bzw die auf die Verwendung entfallenden Ausgaben den Unternehmer zum
Vorsteuerabzug berechtigt haben (EuGH 27.6.1989, Rs 50/88, Slg 1925; 25.5.1993, Rs C-
193/91, Slg I-2615). Die Verknüpfung der Besteuerung von Entnahmen und unentgeltlichen
Verwendungen mit dem Vorsteuerabzug ist jedenfalls konsequent, da der Vorteil des Unternehmers
gegenüber dem Letztverbraucher gerade im Recht auf Vorsteuerabzug liegt. Dieser
Vorteil des sich selbst versorgenden Unternehmers soll mit der Besteuerung der privaten
Verwendung ausgeglichen werden. Die Besteuerung unentgeltlicher Dienstleistungen ist nicht
an die Voraussetzung des VSt-Abzuges geknüpft. Der Besteuerung unterliegen jedoch nur die
tatsächlichen Ausgaben des Steuerpflichtigen (und nicht etwa ein fiktives Leistungsentgelt).
c) Vorsteuerprinzip
Mit USt soll nur der Letztverbraucher belastet werden. Innerhalb der Unternehmerkette (entgeltliche
Leistungen zwischen Unternehmen) soll keine Belastung mit USt eintreten. Dieses
Ziel wird durch den sogenannten Vorsteuerabzug (Art 17 bis 20 der 6. MWSt-Richtlinie) gewährleistet.
Jeder Unternehmer ist grundsätzlich berechtigt, die von anderen Unternehmen in
Rechnung gestellte USt von der eigenen Steuerschuld abzuziehen. Voraussetzung für den
Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer die Leistung für Zweck seiner besteuerten Umsätze
verwendet. Der Steuerpflichtige muss somit die Leistung für seine wirtschaftliche Tätigkeit
beziehen. Das Recht zum Vorsteuerabzug bleibt unberührt, wenn eine beabsichtigte wirtschaftliche
Tätigkeit nicht zu steuerbaren Umsätzen führt (EuGH 29.2.1996, Rs C-110/94).
Das Recht auf Vorsteuerabzug ist grundsätzlich auch nicht von einem bestimmten Mindestausmaß
der Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit abhängig. Die geringste unternehmerische
Verwendung ist ausreichend. Kommt eine Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit
in Betracht und ordnet der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zu,
hat der Steuerpflichtige das Recht auf sofortigen und vollständigen Abzug der beim Erwerb
der Gegenstände geschuldeten Vorsteuer (EuGH 11.7.1991, Rs C-97/90, Slg I-3795). Die
nichtunternehmerische Verwendung führt zur Steuerpflicht gem Art 5 bzw. Art 6.
Bei Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige sowohl unternehmerisch wie auch nicht unternehmerisch
nutzt, hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, den Gegenstand zur Gänze oder
nur teilweise dem Unternehmen zuzuordnen, ob er also den Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch
genutzten Anteil oder für das gesamte Wirtschaftsgut geltend macht (EuGH
4.10.1995, Rs C 291/92). Macht der Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug in vollem Umfang
geltend, führt die nicht unternehmerische Nutzung zur Steuerpflicht gem Art 5 bzw Art 6.
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