III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
III.2 Die Prinzipien der europäischen Umsatzsteuer
Die Grundzüge des gemeinsamen MWSt-Systems nach der 6. EG-Richtlinie
Als Grundsatz gilt, dass die USt eine Verbrauchsteuer ist. Sie knüpft zwar an einen technischen
Verkehrsvorgang, nämlich die Leistung gegen Entgelt an, vom Ziel her bezweckt sie
aber die Belastung des Letztverbrauchers für den Verbrauch einer Leistung. Die Belastung
des Letztverbrauchers wird durch folgende Prinzipien sichergestellt: Durch das Unternehmerprinzip,
das Entgeltsprinzip, das Vorsteuerabzugsprinzip und das Bestimmungslandprinzip.
a) Unternehmerprinzip
Steuerträger der USt soll der Letztverbraucher sein. Bei diesem stößt die Steuererhebung regelmäßig
auf praktische Erhebungsschwierigkeiten. Die USt definiert daher den Unternehmer
als Steuerpflichtigen (Steuerschuldner). Der Unternehmer stellt die USt für seine Leistung in
Rechnung und schuldet sie der Steuerbehörde. Der Letztverbraucher bezahlt die USt im Preis
und ist somit wirtschaftlich mit der USt belastet.
Nach Art 4 Abs 1 der 6. MWSt-Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer eine in Art 4 Abs 2
genannte wirtschaftliche Tätigkeit selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt gleichgültig
zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Wirtschaftliche Tätigkeiten sind alle
Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeit der
Urproduzenten, der Landwirte, der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Wirtschaftliche
Tätigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn die Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung
von Einnahmen vorgenommen wird (EuGH 26.9.1996, Rs C-234/94). Gewinnerzielungsabsicht
ist nicht vorausgesetzt.
b) Entgeltsprinzip
Besteuert werden grundsätzlich nur entgeltliche Leistungen von Unternehmern. Der USt unterliegen
hierbei sowohl die Lieferung eines körperlichen Gegenstandes als auch Dienstleistungen.
Lieferungen sind Leistungen, mit denen die Befähigung übertragen wird, über einen
körperlichen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen. Dienstleistungen sind sämtliche
Leistungen, die keine Lieferung sind. Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen
ist va im Hinblick auf die Bestimmung des Leistungsortes (vgl d) erforderlich.
Der erforderliche Entgeltszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist dann gegeben,
wenn Leistender und Leistungsempfänger ihre Leistungen gegenseitig austauschen
und die dem Leistenden gewährte Vergütung einen tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte
Leistung bietet (EuGH 3.3.1994, Rs C-16/93, Slg I-743).
Als Besteuerungsgrundlage (Art 11) wird alles erfasst, was in einem unmittelbaren Zusammenhang
mit der Leistung als Gegenleistung aufgewendet wird, in Geld ausdrückbar ist und
subjektiv einen Wert darstellt (EuGH 23.11.1988, Rs 230/87, Slg 6385). Erforderlich ist der
unmittelbare Zusammenhang mit der Leistung. Verzugszinsen rechnen zB nicht zur Besteue-
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