III. Harmonisierung der Umsatzsteuer
III. Harmonisierung der Umsatzsteuer III. Harmonisierung der Umsatzsteuer
sätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt. Jedoch können die Mitgliedstaaten a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen; b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen; c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen; d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschreiben, den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort genannten Umsätze verwendet wurden; e) vorsehen, dass der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht berücksichtigt wird, wenn er geringfügig ist. (6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. (7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konstruktion kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen – anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen – die Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre. Artikel 33 Indirekte Steuern -35- which value added tax is not deductible, only such proportion of the value added tax shall be deductible as is attributable to the former transactions. This proportion shall be determined, in accordance with Article 19, for all the transactions carried out by the taxable person. However, Member States may: (a) authorize the taxable person to determine a proportion for each sector of his business, provided that separate accounts are kept for each sector; (b) compel the taxable person to determine a proportion for each sector of his business and to keep separate accounts for each sector; (c) authorize or compel the taxable person to make the deduction on the basis of the use of all or part of the goods and services; (d) authorize or compel the taxable person to make the deduction in accordance with the rule laid down in the first subparagraph, in respect of all goods and services used for all transactions referred to therein; (e) provide that where the value added tax which is not deductible by the taxable person is insignificant it shall be treated as nil. 6. Before a period of four years at the latest has elapsed from the date of entry into force of this Directive, the Council, acting unanimously on a proposal from the Commission, shall decide what expenditure shall not be eligible for a deduction of value added tax. Value added tax shall in no circumstances be deductible on expenditure which is not strictly business expenditure, such as that on luxuries, amusements or entertainment. Until the above rules come into force, Member States may retain all the exclusions provided for under their national laws when this Directive comes into force. 7. Subject to the consultation provided for in Article 29, each Member State may, for cyclical economic reasons, totally or partly exclude all or some capital goods or other goods from the system of deductions. To maintain identical conditions of competition, Member States may instead of refusing deduction, tax the goods manufactured by the taxable person himself or which he has purchased in the country or imported, in such a way that the tax does not exceed the value added tax which would have been charged on the acquisition of similar goods. Article 33
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuer sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. (2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtigen Waren Bezug genommen, so handelt es sich um folgende in den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen definierte Waren: - Mineralöle, - Alkohol und alkoholische Getränke, - Tabakwaren. Indirekte Steuern -36- 1. Without prejudice to other Community provisions, in particular those laid down in the Community provisions in force relating to the general arrangements for the holding, movement and monitoring of products subject to excise duty, this Directive shall not prevent a Member State from maintaining or introducing taxes on insurance contracts, taxes on betting and gambling, excise duties, stamp duties and, more generally, any taxes, duties or charges which cannot be characterized as turnover taxes, provided however that those taxes, duties or charges do not, in trade between Member States, give rise to formalities connected with the crossing of frontiers. 2. Any reference in this Directive to products subject to excise duty shall apply to the following products as defined by current Community provisions: —mineraloils, — alcohol and alcoholic beverages, — manufactured tobacco.
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sätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist <strong>der</strong> Vorsteuerabzug<br />
nur für den Teil <strong>der</strong> Mehrwertsteuer<br />
zulässig, <strong>der</strong> auf den Betrag <strong>der</strong> erstgenannten Umsätze<br />
entfällt. Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel<br />
19 für die Gesamtheit <strong>der</strong> vom Steuerpflichtigen<br />
bewirkten Umsätze festgelegt. Jedoch können die<br />
Mitgliedstaaten<br />
a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich<br />
seiner Tätigkeit einen beson<strong>der</strong>en Pro-rata-Satz anzuwenden<br />
und für jeden dieser Bereiche getrennte<br />
Aufzeichnungen zu führen;<br />
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich<br />
seiner Tätigkeit einen beson<strong>der</strong>en Pro-rata-Satz<br />
anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte<br />
Aufzeichnungen zu führen;<br />
c) dem Steuerpflichtigen gestatten o<strong>der</strong> ihn verpflichten,<br />
den Abzug je nach <strong>der</strong> Zuordnung <strong>der</strong> Gesamtheit<br />
o<strong>der</strong> eines Teils <strong>der</strong> Gegenstände o<strong>der</strong> Dienstleistungen<br />
vorzunehmen;<br />
d) dem Steuerpflichtigen gestatten o<strong>der</strong> ihm vorschreiben,<br />
den Vorsteuerabzug nach <strong>der</strong> in Unterabsatz<br />
1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenständen<br />
und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort<br />
genannten Umsätze verwendet wurden;<br />
e) vorsehen, dass <strong>der</strong> Betrag <strong>der</strong> Mehrwertsteuer, <strong>der</strong><br />
vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann,<br />
nicht berücksichtigt wird, wenn er geringfügig ist.<br />
(6) Der Rat legt auf Vorschlag <strong>der</strong> Kommission vor<br />
Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem<br />
Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei<br />
welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar<br />
ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben<br />
vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen<br />
streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben,<br />
Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.<br />
Bis zum Inkrafttreten <strong>der</strong> vorstehend bezeichneten<br />
Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse<br />
beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt<br />
des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden<br />
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.<br />
(7) Vorbehaltlich <strong>der</strong> in Artikel 29 vorgesehenen<br />
Konstruktion kann je<strong>der</strong> Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen<br />
die Investitionsgüter o<strong>der</strong> bestimmte<br />
Investitionsgüter o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Gegenstände von <strong>der</strong><br />
Vorsteuerabzugsregelung teilweise o<strong>der</strong> ganz ausschließen.<br />
Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung<br />
gleicher Wettbewerbsbedingungen – anstatt den Vorsteuerabzug<br />
abzulehnen – die Gegenstände, welche<br />
<strong>der</strong> Steuerpflichtige selbst hergestellt o<strong>der</strong> im Inland<br />
erworben o<strong>der</strong> auch eingeführt hat, in <strong>der</strong> Weise<br />
besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht<br />
überschreitet, die beim Erwerb entsprechen<strong>der</strong> Gegenstände<br />
zu entrichten wäre.<br />
Artikel 33<br />
Indirekte Steuern<br />
-35-<br />
which value added tax is not deductible, only such<br />
proportion of the value added tax shall be deductible<br />
as is attributable to the former transactions. This<br />
proportion shall be determined, in accordance with<br />
Article 19, for all the transactions carried out by the<br />
taxable person.<br />
However, Member States may:<br />
(a) authorize the taxable person to determine a<br />
proportion for each sector of his business, provided<br />
that separate accounts are kept for each sector;<br />
(b) compel the taxable person to determine a<br />
proportion for each sector of his business and to keep<br />
separate accounts for each sector;<br />
(c) authorize or compel the taxable person to make<br />
the deduction on the basis of the use of all or part of<br />
the goods and services;<br />
(d) authorize or compel the taxable person to make<br />
the deduction in accordance with the rule laid down<br />
in the first subparagraph, in respect of all goods and<br />
services used for all transactions referred to therein;<br />
(e) provide that where the value added tax which is<br />
not deductible by the taxable person is insignificant it<br />
shall be treated as nil.<br />
6. Before a period of four years at the latest has<br />
elapsed from the date of entry into force of this<br />
Directive, the Council, acting unanimously on a<br />
proposal from the Commission, shall decide what<br />
expenditure shall not be eligible for a deduction of<br />
value added tax. Value added tax shall in no<br />
circumstances be deductible on expenditure which is<br />
not strictly business expenditure, such as that on<br />
luxuries, amusements or entertainment. Until the<br />
above rules come into force, Member States may<br />
retain all the exclusions provided for un<strong>der</strong> their<br />
national laws when this Directive comes into force.<br />
7. Subject to the consultation provided for in Article<br />
29, each Member State may, for cyclical economic<br />
reasons, totally or partly exclude all or some capital<br />
goods or other goods from the system of deductions.<br />
To maintain identical conditions of competition,<br />
Member States may instead of refusing deduction, tax<br />
the goods manufactured by the taxable person<br />
himself or which he has purchased in the country or<br />
imported, in such a way that the tax does not exceed<br />
the value added tax which would have been charged<br />
on the acquisition of similar goods.<br />
Article 33