III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das
Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen,
dass das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht anzuwenden war, weil es nicht als Beihilfe der
EU-Kommission notifiziert worden ist.
Die Europäische Kommission hat daraufhin mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002)
D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001 - Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz
für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 nachträglich
als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt.
Damit ist für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung, wie es vom
Nationalrat beschlossen worden ist (einschließlich der Einschränkung auf Produktionsbetriebe),
anzuwenden. Die bestehende Einschränkung wird auch vom VfGH (VfGH 12.12.2002, B
1348/02) als sachlich gerechtfertig angesehen. Das bedeutet, dass Anträge von Dienstleistungsunternehmen
für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 2002 abzuweisen sind. Anträge von Produktionsbetrieben
sind für den Zeitraum vor 1. Jänner 2002 bei Vorliegen der Voraussetzungen
unverändert positiv zu erledigen.
Die ab 2002 geltende Regelung zur Energieabgabenvergütung ist derzeit noch offen. Aufgrund
der zahlreichen Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen beim VwGH sah sich dieser
dazu veranlasst, eine neuerliche Vorlage an den EuGH vorzunehmen. Mit Beschluss vom
12.8.2004 (GZ 2003/17/0001) legte fragte der VwGH dem EuGH folgende Fragen vor:
• Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG auch dann der Anwendung einer
innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die Betriebe, deren Schwerpunkt
nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, von der Vergütung von
Energieabgaben ausschließt und daher als Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG zu qualifizieren
ist, aber der Kommission vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Regelung nicht
notifiziert wurde, wenn die Kommission gemäß Art. 87 Abs. 3 EG die Vereinbarkeit der
Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
festgestellt hat und sich der Erstattungsantrag auf für diesen Zeitraum zu entrichtende
Abgaben bezieht?
• Bei Bejahung der ersten Frage: Erfordert das Durchführungsverbot in einem derartigen
Fall die Vergütung auch in jenen Fällen, in denen die Anträge der Dienstleistungsbetriebe
nach der Erlassung der Entscheidung der Kommission für Bemessungszeiträume vor diesem
Zeitpunkt gestellt wurden?
Mit einer Entscheidung des EuGH ist nicht vor Ende des nächsten Jahres zu rechnen.
Ein weiteres Beispiel für eine Beihilfe iSd Art 87 EG in spezifisch steuerrechtlichem Kontext
zeigt die Entscheidung Heiser ebenfalls aufgrund einer Vorlage des österreichischen VwGH. In
diesem Urteil wird der Verzicht auf eine Vorsteuerberichtigung bei Ärzten anlässlich des gesetzlich
angeordneten Übergangs auf die unechte Steuerbefreiung als unerlaubte staatliche Beihilfe
iSd Art 87 EG-Vertrag qualifiziert.
Heiser, 3.3.2005 - Rs C-172/03
„Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist dahin auszulegen, dass eine
Regelung […], nach der bei Ärzten der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze
zur Erbringung umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der weiterhin im Unternehmen
verwendeten Güter nicht zu der durch Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 […] vorgeschriebenen Kürzung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs
führt, eine staatliche Beihilfe darstellt.“
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