III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

I. Einleitung
Einleitung
Europäisches Steuerrecht
Eine der Ideen der europäischen Nachkriegsordnung war, die wirtschaftlichen Beziehungen
der einzelnen Staaten durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes
so eng miteinander zu verflechten, dass die einzelnen Staaten kein Interesse und wohl
auch gar keine Möglichkeit zu kriegerischen Auseinandersetzungen mehr haben konnten.
Der Anfang des mitunter mühsamen Weges zu diesem einheitlichen Wirtschaftsraum wurde
durch die Unterzeichnung des Pariser Vertrages über die Errichtung der europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl (Montanunion/EGKS) im Jahr 1951 gesetzt. 1 Dieser Vertrag
basiert auf dem Schumannplan, der über den Weg einer wirtschaftlichen Union eine politische
Integration erreichen wollte. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Rom, die zur Gründung
der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM/EAG) sowie der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) führten, wurde dieser Weg fortgesetzt.
Die Wandlung zu einer politischen Union wurde im Jahr 1992 durch die Unterzeichnung des
Vertrages von Maastricht, der zur Gründung der europäischen Union führte, eingeleitet und
durch den Vertrag von Amsterdam weiter vorangetrieben. Die Voraussetzungen für die Osterweiterung
der Europäischen Union wurde im Dezember 2000 durch den Vertrag von Nizza
geschaffen.
Ein weiterer Meilenstein der Europäischen Integration wurde mit der Schaffung des Binnenmarktes
zum 1. Jänner 1993 gesetzt. Durch den Binnenmarkt wurden zwar die Zollgrenzen
zwischen den Mitgliedsstaaten aufgehoben, nicht jedoch die jeweiligen Steuergrenzen.
Der am 1. Jänner 1995 erfolgte Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatte auch Auswirkungen
auf das österreichische Steuerrecht, wobei sich diese Auswirkungen aufgrund des
Regelungsinhaltes des EGV hinsichtlich der direkten und indirekten Steuern unterschiedlich
gestalteten.
Die Unterscheidung in direkte und indirekte Steuern richtet sich danach, ob der Steuerschuldner
die Steuerlast auf einen Dritten überwälzen kann.
• Unter direkten Steuern versteht man diejenigen Steuern, bei denen der Steuerschuldner
und der Steuerträger ident sind, wie zB bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer.
• Unter indirekten Steuern werden all jene Steuern verstanden, bei denen davon ausgegangen
wird, dass der Steuerschuldner die Steuerlast auf einen Dritten überwälzen
kann, sodass Steuerschuldner und Steuerträger auseinander fallen. Zu den indirekten
Steuern zählen die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuer.
Die unterschiedliche Behandlung der direkten und der indirekten Steuern zeigt sich ua daran,
dass sich für die Harmonisierung der indirekten Steuern ein eigener Kompetenztatbestand im
EGV findet, wohingegen zur Harmonisierung der direkten Steuern auf die allgemeine Regelung
des Artikels 94 EGV zurückgegriffen werden muss. Weiters gibt es für die indirekten
Steuern ein eigenes Diskriminierungsverbot im EGV, während der EuGH bei Diskriminierun-
1 Die Geltungsdauer der EGKS endete gem Art 97 EGKSV mit 23. Juli 2002.
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