III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Verbot von staatlichen Beihilfen
Art 87 EGV trifft Regelungen in Bezug auf staatliche Beihilfen. Die Regeln über die Zulässigkeit
von staatlichen Beihilfen zielen, ebenso wie das Diskriminierungsverbot des Art 90
EGV, darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen im Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
zu verhindern.
Da die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen dieser beiden Regelungen unterschiedlich sind,
sind sie gegebenenfalls nebeneinander anzuwenden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall,
wenn eine Abgabe, die Art 90 EGV verletzt, zur Finanzierung einer staatlichen Beihilfe eingesetzt
wird. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass eine Abgabe den Anforderungen des
Art 90 EGV entspricht, gleichzeitig aber gegen die Regelung des Art 87 verstößt. Wird zum
Beispiel eine Beihilfe durch eine von einem bestimmten Produktionszweig zu tragende Abgabe
finanziert, ist sowohl die Vereinbarkeit mit Art 90 EGV als auch die Vereinbarkeit mit Art
87 EGV zu prüfen (EuGH Rs 47/69, Slg 1970, 487 ff).
Charakteristisch für Beihilfen ist
� die Freiwilligkeit der staatlichen Leistung
� die begünstigende Wirkung beim Empfänger
� das Fehlen einer äquivalenten Gegenleistung.
Die Beihilfe muss den Wettbewerb verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen. Die
Verfälschung muss spürbar sein, da das Ziel die Bekämpfung wirksamer wettbewerbsverfälschender
Maßnahmen ist (EuGH Rs 248/84 Slg 1987, 4013 ff). Schlussendlich muss die
Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Der Begriff der Beihilfe muss weit ausgelegt werden, da der EGV von „Beihilfen gleich welcher
Art“ spricht. Der EuGH versteht unter Beihilfen Maßnahmen, die in verschiedener Form
die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Unter den
Beihilfenbegriff fällt somit auch die Befreiung von Steuern und Abgaben. Mit dem EGV unvereinbar
wären allerdings nur Steuervergünstigungen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
begünstigen. Erfasst sind somit nicht nur Beihilfen für individuelle Unternehmen,
sondern auch für Gruppen von Unternehmen, die durch gemeinsame Merkmale gekennzeichnet
sind.
Die Kausalität einer Beihilfe für eine Wettbewerbsverfälschung wird von der Kommission an
Hand von Plausibilitätserwägungen beurteilt, ein konkreter Nachweis ist nicht erforderlich.
Ausnahmen vom Verbot von staatlichen Beihilfen
In Art 87 EGV ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen wie zB die Möglichkeit von Beihilfen
sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach Art der Herkunft
der Waren gewährt werden. Art 87 Abs 3 lit e EGV sieht die Möglichkeit vor, dass der
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission sonstige, dh nicht in lit a bis d
aufgezählte Arten von Beihilfen bestimmt, die als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar
anzusehen sind.
Beihilfenaufsicht durch die Kommission
Das Aufsichtsverfahren durch die Kommission kann man in ein repressives und in ein präventives
Verfahren aufteilen.
Die Kommission prüft im Rahmen des repressiven Verfahrens fortlaufend die in den Mitgliedstaaten
bestehenden Beihilfenregelungen. Durch die laufende Kontrolle wird sichergestellt,
dass die Kommission rechtzeitig die nötigen Maßnahmen nach Art 88 Abs 2 EGV tref-
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