III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Integration voranschreitet. Wie weit die Integration schon vorangeschritten ist, muss dabei für
den Einzelfall beurteilt werden, wobei die gemeinschaftsrechtlichen Ziele und deren aktuelle
Bedeutung im Integrationsprozess zu berücksichtigen sind.
Es ist zu beachten, dass der Harmonisierungsauftrag des Art 93 an sich keine Befugnis für die
Einführung einer neuen einheitlichen Steuer in den Mitgliedstaaten enthält. In der Literatur
finden sich jedoch Stimmen, die eine steuerliche Harmonisierung dann ermöglichen wollen,
wenn es in den Mitgliedstaaten Ansätze zu Regelungen gibt, die zu Wettbewerbsverzerrungen
führen können, da es nicht sinnvoll erscheint, der Gemeinschaft erst dann eine Möglichkeit
zum Eingreifen zu geben, wenn sich bereits eine schädliche Wettbewerbslage gebildet hat.
Weitere Grenzen für die Harmonisierung können sich aus dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
des Art 5 EGV (ex Art 3 b) ergeben.
Als Instrumente einer Harmonisierung gem Art 93 kommen alle in Art 249 EGV genannten
Rechtsformen in Betracht, da es sich bei dem Begriff „Bestimmungen des Art 93“ um einen
neutralen Ausdruck handelt, durch den die Form der Rechtsakte nicht beschränkt wird. Im
Gegensatz zu Art 93 sieht Art 94, der als Rechtsgrundlage zur Harmonisierung direkter Steuern
heranzuziehen ist, ausdrücklich die Rechtsform der Richtlinie als Mittel der Rechtsangleichung
im gemeinsamen Markt vor.
Zur Wahl stehen somit:
� die Verordnung, die in all ihren Teilen verbindlich ist und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar
gilt.
� die Richtlinie, die für jeden Mitgliedstaat an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden
Zieles verbindlich ist, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und
der Mittel überlässt.
� die Entscheidung, die in all ihren Teilen für diejenigen verbindlich ist, die sie bezeichnet.
� die Empfehlung.
Das typische Mittel zur Harmonisierung nach Art 93 EGV ist, obwohl die Organe der Gemeinschaft
bei der Wahl der Rechtsform frei sind, die Richtlinie, die hinsichtlich des zu erreichenden
Zieles verbindlich ist, den Staat jedoch bei der Umsetzung des Richtlinieninhaltes in
innerstaatliches Recht einen Gestaltungsspielraum belässt. In Österreich wird diese Umsetzung
im Regelfall durch ein formelles Gesetz zu geschehen haben, da eine Umsetzung durch
eine Verordnung iSd Art 18 Abs 2 B-VG nur dann in Betracht kommt, wenn eine hinreichend
bestimmte Grundlage in einem formellen Gesetz vorliegt.
Nationale Regelungen müssen dem Zeck der Richtlinie entsprechend ausgelegt werden. Sofern
die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen,
können sich die Einzelnen vor dem nationalen Gericht darauf berufen, wenn der
Mitgliedstaat Richtlinienbestimmungen nicht fristgerecht oder unrichtig in nationales Recht
umsetzt.
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