III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

ARTIKEL 58 (ex Artikel 73d)
(1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts
anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem
Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich
behandeln,
b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um
Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem
Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute,
zu verhindern, sowie Meldeverfahren
für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder
statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen
zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit
von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die
mit diesem Vertrag vereinbar sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen
und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs
im Sinne des Artikels 56 darstellen
Indirekte Steuern
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ARTICLE 58 (ex Article 73d)
1. The provisions of Article 56 shall be without
prejudice to the right of Member States:
(a)to apply the relevant provisions of their tax law
which distinguish between taxpayers who are not in
the same situation with regard to their place of
residence or with regard to the place where their
capital is invested;
(b) to take all requisite measures to prevent
infringements of national law and regulations, in
particular in the field of taxation and the prudential
supervision of financial institutions, or to lay down
procedures for the declaration of capital movements
for purposes of administrative or statistical
information, or to take measures which are justified
on grounds of public policy or public security.
2. The provisions of this Chapter shall be without
prejudice to the applicability of restrictions on the
right of establishment which are compatible with this
Treaty..
3. The measures and procedures referred to in
paragraphs 1 and 2 shall not constitute a means of
arbitrary discrimination or a disguised restriction on
the free movement of capital and payments as defined
in Article 56.
Beschränkungen des Kapitalverkehrs und des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sind verboten. Art 58 führt dazu ergänzend
aus, dass Art 56 nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, einschlägige Vorschriften ihres
Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort
unterschiedlich behandeln. Solche Ungleichbehandlungen dürfen jedoch weder eine
willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
darstellen.
Die Kapitalverkehrsfreiheit spielt dabei vor allem im Bereich der direkten Steuern eine Rolle.
Im Gegensatz zur Harmonisierung bei den indirekten Steuern befinden sich die Anpassungen
bei den direkten Steuern erst im Anfangsstadium. Die Bemühungen der Europäischen Kommission
konzentrieren sich auf das politisch Machbare und das unter Wettbewerbsaspekten
absolut Notwendige. Als Minimalziel mussten mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes
steuerliche Hemmnisse für eine grenzüberschreitende Betätigung von Unternehmen
beseitigt werden.