III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
VII. Harmonisierung der Energiebesteuerung
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
elektrischem Strom
Die genannte Richtlinie verfolgt vor allem das Ziel einer Harmonisierung der Besteuerung
von Energieerzeugnissen verschiedener Art, um insbesondere das reibungslose Funktionieren
des Binnenmarktes unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Richtlinie
ist seit 31.10.2003 in Kraft und war bis 31.12.2003 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.
� Bis zum Erlass dieser Richtlinie bestand eine gemeinschaftsweite Harmonisierung für
Verbrauchssteuern auf vergleichbare Produkte nur für die Mineralölsteuer (Richtlinie
92/81/EWG vom 19.Oktober 1992).
� Dieses Fehlen weiterer Angleichung wurde als dem reibungslosen Funktionieren des
Binnenmarktes potentiell abträglich angesehen.
� Daher sollte die neue Richtlinie ein System von Mindeststeuersätzen für sämtliche Energieerzeugnisse
schaffen
� Im Wesentlichen beschränken sich die Rahmenvorschriften der Richtlinie dabei auf
Energieerzeugnisse, die als Kraftstoff oder als Heizstoff verwendet werden, wobei
auch entsprechend eingesetzter elektrischer Strom unter die Richtlinienvorschriften
fällt.
� Unter bestimmten Voraussetzungen werden den Mitgliedsstaaten in der Richtlinie
Möglichkeiten eingeräumt, abweichend Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen
zu gewähren, wobei die Zwecke vorgegeben, die Mittel allerdings weitgehend freigestellt
sind (direkte Befreiung, Steuersatzstaffelung, vollständige oder teilweise Steuererstattung).
� Ausdrücklich von der Richtlinienregelung befreit sind Lieferungen von Energieerzeugnissen
als Kraftstoff für die gewerbliche Luftfahrt (insbesondere Kerosin)
� Als Übergangsregelung dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten bestehende im Anhang
der Richtlinie festgelegte Befreiungen beibehalten. In Österreich etwa Erdgas, Methan,
im öffentlichen Personennahverkehr als Kraftstoff genutztes Flüssiggas und als
Heizstoff wieder verwendetes Altöl.
Mit der Richtlinie 2003/96/EG besteht somit in den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage für
die Harmonisierung der Energiesteuern. In Österreich ist die Richtlinie neben der Mineralölsteuer
für die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Energieabgabenvergütung von
Bedeutung.
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