III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
VI.2 Die Rechtsprechung des EuGH zu den Verbrauchsteuern
Evangelischer Krankenhausverein Wien ua, 9.3.2000 - Rs C-437/97
„Die Getränkesteuer entspricht strukturell auch dem Mehrwertsteuerrecht nicht. Zwar verstößt
sie nicht gegen Artikel 33 der Sechsten Richtlinie; sie entspricht jedoch nicht den Grundsätzen
der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Berechnung und die Steuerentstehung. Denn da sie
nur auf der Stufe des Verkaufs an den Endverbraucher erhoben wird, wird sie nicht auf jeder
Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben; außerdem wird sie berechnet, ohne dass die
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bestünde.
Auf die erste Frage ist zu antworten, dass Artikel 33 der Sechsten Richtlinie in der Fassung
der Richtlinie 91/680 der Beibehaltung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen
Getränkesteuer, die auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter
oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften
Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, erhoben wird, nicht entgegensteht.
Auf die zweite Frage ist somit zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie
der Beibehaltung einer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis erhobenen Steuer
wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie
steht jedoch der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie
derjenigen entgegen, um die es im Ausgangsverfahren geht.
Nach alledem verfolgt eine Abgabe wie die auf alkoholische Getränke erhobene Steuer keine
besondere Zielsetzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie.
Deshalb ist zu bestimmen, dass sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie
berufen kann, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke,
die vor Erlass dieses Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu
machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden
Rechtsbehelf eingelegt.“
Cura Anlagen GmbH, 21.3.2002 - Rs C-451/99
„Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG bis 55
EG) stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen
entgegen, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für dieses Fahrzeug im Inland eine Zulassung
erwirken muss, um es dort über einen bestimmten Zeitraum hinaus benutzen zu können, der
so kurz ist, im vorliegenden Fall drei Tage, dass die Einhaltung der auferlegten Verpflichtungen
unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Dieselben Bestimmungen des Vertrages
stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen
entgegen, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für dieses Fahrzeug eine Zulassung im Inland
erwirken und hierfür eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen muss:
- die Pflicht des Inhabers der Kraftfahrzeugzulassung, im Mitgliedstaat des Gebrauchs einen
Sitz oder eine Niederlassung zu haben, so dass das Leasingunternehmen gezwungen ist, entweder
in diesem Mitgliedstaat eine Hauptniederlassung zu haben oder in die Zulassung des
Fahrzeugs auf den Namen des Leasingnehmers und in die sich daraus ergebende Beschränkung
seiner Rechte an dem Fahrzeug einzuwilligen;
- die Pflicht zur Versicherung des Kraftfahrzeugs bei einem im Mitgliedstaat des Gebrauchs
hierzu berechtigten Versicherer, sofern dies bedeutet, dass der Versicherer in diesem Mitgliedstaat
als Herkunftsstaat im Sinne der Richtlinien über die Schadenversicherung seine
Hauptniederlassung haben und dort über eine behördliche Zulassung verfügen muss;
- die Pflicht, das Fahrzeug einer technischen Untersuchung zu unterziehen, wenn es in dem
Mitgliedstaat der Niederlassung des Leasingunternehmens bereits einer technischen Untersu-
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