III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Die Strukturrichtlinien
Bei den Strukturrichtlinien handelt es sich um Richtlinien, in denen für die einzelnen
verbrauchsteuerpflichtigen Waren Regelungen bezüglich des Steuergegenstandes, der Bemessungsgrundlage
sowie der Steuerbefreiungen getroffen werden, soweit diese nicht bereits
durch die System-RL erfolgten.
Die Mineralölstrukturrichtlinie (92/81/EWG):
Der Steuergegenstand wird durch Verweis auf die Kombinierte Nomenklatur (KN) gebildet
und umfasst beinahe alle flüssigen und ausgewählte gasförmige Kohlenwasserstoffe oder deren
Gemische, weiters alle zur Verwendung als Kraftstoff, dessen Zusatz oder Verlängerungsmittel,
sowie als solche zum Verkauf angebotene oder verwendete Erzeugnisse. Neben
Benzin, Diesel und Heizölen werden als sonstige Waren, die als Treibstoff verwendet werden
können (Kraftstoffe), und alle sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen verwendet
werden können, mit Ausnahme von einigen Kohlenwasserstoffen, wie zB Kohle, Torf, Erdgas,
.. von der Richtlinie erfasst. Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, eine weitere
nationale Verbrauchsteuer auf diese – nicht von der RL umfassten – Produkte gem Art 3
Abs 3 System-RL – wie zB Österreich und Deutschland bezüglich Erdgas – zu erheben. Ferner
werden obligatorische sowie fakultative Steuerbefreiungen normiert (zB Kerosin in der
gewerblichen Luftfahrt). Im Gegensatz zu den anderen Strukturrichtlinien kann der Rat einstimmig
gem Art 8 Abs 4 MineralölstrukturRL aus besonderen politischen Gründen einen
Mitgliedstaat zusätzliche Ermäßigungen bzw gänzliche Befreiungen von der Mineralölsteuer
gewähren. Dieses Instrumentarium wird sehr intensiv bemüht, um den jeweiligen Mitgliedstaaten
– unter Missachtung der Rechtsansicht der Kommission – zur Gewährung der Ermäßigung
bzw Befreiung zu verhelfen. Die gewährten Ausnahmen sind Legion.
Die Tabakstrukturrichtlinie (92/78/EWG):
Die Definition des Steuergegenstandes knüpft – anders als die Alkoholstrukturrichtlinie und
die Mineralölstrukturrichtlinie – nicht an die KN an, sondern wird ausdrücklich in der Tabakstrukturrichtlinie
festgelegt. Der harmonisierten Tabaksteuer unterliegen Tabakwaren, also
Zigaretten, Zigarren, Zigarillos sowie Rauchtabak, nicht allerdings Kau- und Schnupftabake.
Die Alkoholstrukturrichtlinie (92/83/EWG):
Der Alkoholsteuer unterliegen alle Waren der KN-Warenkategorie Alkohol und alkoholische
Getränke, die sich in fünf nach dem Alkoholgehalt eingestufte Unterkategorien gliedern lassen.
Diese sind:
� Bier (auch Mischungen von Bier mit alkoholfreien Getränken)
� Wein (ausschließlich aus frischen Trauben hergestellt)
� Sonstige vergorene Getränke außer Bier und Wein (zB Apfel-, Birnen- und Honigweine)
� Zwischenerzeugnisse (Produkte, welche unter keine der übrigen vier Kategorien fallen
wie zB Likörweine sowie Weine, welche mit alkoholhaltigen Aromen versetzt wurden)
� Alkohol (meist durch Destillation hergestellt)
Neben dem Alkoholgehalt ist für die Zuordnung zu einer Unterkategorie vor allem entscheidend,
ob ein Getränk ohne Anreicherung hergestellt wurde und ob der Alkoholgehalt ausschließlich
durch – natürliche Gärung entstanden ist oder ob er durch nachträgliche Zugabe
von Alkohol angereichert worden ist.
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