III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
chungsmaßnahmen, die Leistung einer Sicherheit sowie der behördlichen Zulassung im
betreffenden Mitgliedstaat gestellt. Solange sich die Waren in einem Steuerlager befinden,
können sie sowohl hergestellt als auch be- und verarbeitet sowie gelagert werden. Die Beförderung
von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steueraussetzungsverfahren hat prinzipiell
zwischen den Steuerlagern zu erfolgen. Eine Ausnahme davon trifft Art 16 System-RL, der
besagt, dass der Empfänger von solchen Waren auch ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter
sein kann. Bei einem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten kann es sich um
� einen registrierten Wirtschaftsbeteiligten oder
� um einen nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten handeln.
Beide unterscheiden sich dadurch voneinander, dass der nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte
im Gegensatz zum registrierten nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren unter
Steueraussetzung erhalten kann. Diese Wirtschaftsbeteiligten können die Waren jedoch unter
Steueraussetzung weder lagern noch verschicken. Mit dem Empfang dieser Waren durch den
Wirtschaftsbeteiligten endet vielmehr das Steueraussetzungsverfahren und die Steuerschuld
entsteht.
Kontrolle:
Um das Funktionieren dieses Systems sicherzustellen, wurden Kontrolleinrichtungen eingeführt.
So hat der zugelassene Lagerinhaber, als derjenige, der von den innerstaatlichen Behörden
dazu ermächtigt wurde, in Ausübung seines Berufes unter Steueraussetzung in einem Lager
verbrauchsteuerpflichtige Waren herzustellen oder zu lagern, der Warensendung ein Begleitpapier
in mindestens vierfacher Ausfertigung mitzugeben. Durch die VO (EWG) Nr.
2719/92 igF wurde eine einheitliche Gestaltung dieser Begleitpapiere sichergestellt. Die erste
Ausfertigung dieses Begleitpapiers verbleibt beim Versender, während die übrigen Exemplare
die Waren auf ihrer Reise begleiten. Die zweite Ausfertigung dient als Empfangsschein für
den Empfänger, die dritte Ausfertigung dient als Rückschein und ist zur Beendigung des Versandverfahrens
samt behördlicher Bestätigung des Bestimmungsmitgliedstaates an den Versender
zu retournieren, wobei der Rückschein Angaben über die Anschrift der für den Empfänger
zuständigen Steuerbehörde enthalten muss, ferner den Zeitpunkt, Ort und Bezeichnung
der empfangenen Ware, eventuell Bezugs- und Registriernummer bzw Sichtvermerk der Behörden
des Bestimmungslandes sowie die Beifügung der Unterschrift des Empfängers. Die
vierte Ausfertigung ist für die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen.
Die nationalen Behörden können fakultativ weitere Ausfertigungen vorschreiben.
Werden die Waren unter Steueraussetzung versendet, so hat der Versender für das Steuerausfallrisiko
Sicherheit zu leisten.
Neben der zentralen Regelung des Steueraussetzungsverfahrens finden sich in der System-RL
auch Normen über die gewerbliche innergemeinschaftliche Verbringung von verbrauchsteuerpflichtigen
Waren, welche sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Entsprechend
dem Bestimmungslandprinzip erfolgt im zweiten Mitgliedstaat eine weitere Besteuerung
des Produktes. Zur Vergütung bzw Erstattung jener Abgaben, welche bereits im ersten
Mitgliedstaat entrichtet wurden, ist – bei sonstigem Ausschluss – die Einhaltung der besonderen
nationalen Verfahrensregelungen erforderlich. Ebenso wurde – wie beim Verfahren der
Steueraussetzung – durch VO (EWG) Nr. 3649/92 die einheitliche Gestaltung dieser vereinfachten
Begleitpapiere sichergestellt.
Abschließend sei noch auf den Warenverkehr mit Drittstaaten hingewiesen. Dieser orientiert
sich sehr stark am gemeinsamen Zollrecht.
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