III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Entstehen der Steuerschuld
Die Verbrauchsteuerschuld der verbrachsteuerpflichtigen Waren entsteht gem Art 6 der Richtlinie
mit der Überführung der Waren in den freien Verkehr.
Als Überführung gilt dabei
� die Entnahme der Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung
� die Herstellung dieser Erzeugnisse außerhalb eines solchen Verfahrens
� die Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt
worden sind
Ist daher eine Ware, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, zu
gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat verbracht worden, so wird in diesem
Staat erneut die Verbrauchsteuer eingehoben. Grund dafür ist, dass durch diese Vorgehensweise
eine Steuerumgehung verhindert werden soll. Ansonsten bestünde die Möglichkeit,
Waren in Niedrigsteuerländern in den freien Verkehr zu bringen, nur um sie später wiederum
in Staaten mit höheren Verbrauchsteuersätzen zurückzuliefern, um dadurch Steuervorteile zu
erlangen. (EuGH Rs C-296/95, Slg 1998, I-1605)
Anders verhält es sich in all denjenigen Fällen, in denen jemand Waren, die dem Eigenbedarf
dienen, in einem anderen Mitgliedstaat verbringt. In diesem Fällen bleibt es bei der Besteuerung
im Erwerbsland, die Verbringung in einem anderen Mitgliedstaat führt im Gegensatz zur
gewerblichen Verbringung nicht zu einer neuerlichen Entstehung der Steuerschuld.
Um den privaten Verbrauch und den Handel abgrenzen zu können, sind im Besonderen die
handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der Waren, die Beförderungsart
sowie Unterlagen, Beschaffenheit und Menge der Waren maßgeblich. Hinsichtlich
der Menge der Waren ist privater Verbrauch immer dann zu vermuten, sofern die Richtmengen
des Art 9 System-RL nicht überschritten werden:
� Zigaretten 800 Stk
� Zigarillos 400 Stk
� Zigarren 200 Stk
� Rauchtabak 1 kg
� Spirituosen 10 l
� Zwischenerzeugnisse 20 l
� Wein 90 l, davon höchsten 60 l Schaumwein
� Bier 110 l
Übergangsweise sind derzeit für einige Mitgliedstaaten (DK, S, SF) noch Ausnahmeregelungen
von diesen Richtmengen in Kraft.
Für den Versandhandel an Privatpersonen findet sich in Art 10 System-RL eine spezielle Regelung.
Beim Versand von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Privatpersonen in einem anderen
Mitgliedstaat entsteht die Steuerschuld mit dem Empfang der Waren durch diese Person.
Voraussetzung dabei ist, dass der Versandhändler die Ware selbst transportiert oder
durch andere auf seine Verantwortung transportieren lässt. Steuerschuldner der
Verbrauchsteuer ist dabei in der Regel der Verkäufer.
Verfahren der Steueraussetzung
Solange sich die Waren aber im Steueraussetzungsverfahren befinden, können sie frei von
verbrauchsteuerlicher Belastung gelagert oder befördert werden. Dies ist solange der Fall, als
sich jene in einem Steuerlager befinden. An diese Steuerlager werden bestimmte Mindestanforderungen,
wie zB die Führung einer Lagerbuchhaltung oder die Mitwirkung bei Überwa-
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