III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
VI. Harmonisierung der Verbrauchsteuern
VI. 1 Allgemeines
Bereits 1972 entwickelte die Kommission ein Grundkonzept für die Harmonisierung der
Verbrauchsteuern. Danach sollten Verbrauchsteuern auf Tabakprodukte, alkoholische Getränke
und Erdölprodukte beschränkt werden. Verbrauchsteuern, die nicht den Grenzausgleich
und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten treffen, sollten von den Mitgliedstaaten weiterhin
beibehalten werden können.
Die Harmonisierung erfolgte durch die Verabschiedung diverser Richtlinien, wobei diese
Richtlinien sich in verschiedene Kategorien einteilen lassen. Bei diesen Richtlinien handelt es
sich um die:
� Systemrichtlinie
� Strukturrichtlinien
� Steuersatzrichtlinien.
Mit der System-RL wurde ein allgemeines System für den Besitz, die Beförderung und die
Kontrolle bestimmter verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingeführt. Bei diesen verbrauchsteuerpflichtigen
Waren handelt es sich um Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke, sowie
Tabakwaren. Die System-RL enthält weiters grundlegende Bestimmungen über das
Verbrauchsteuersystem und über das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren von
verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
Darüber hinaus wurden für die einzelnen oben genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren
sog Strukturrichtlinien erlassen, in denen Regelungen bezüglich des Steuergegenstandes, der
Bemessungsgrundlage sowie der Steuerbefreiungen getroffen wurden. Dadurch wurde eine
Angleichung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und eine Vereinheitlichung der Steuererhebung
erreicht.
Die einzelnen Steuersatzrichtlinien, die die Mindeststeuersätze sowie etwaige Steuervergünstigungen
festlegen, werden in der dritten Kategorie behandelt.
Die Systemrichtlinie (92/12/EWG)
Eingangs dieser Richtlinie wird zunächst der Normzweck sowie der örtliche und sachliche
Geltungsbereich festgelegt (Art 1 und 2). Daran anschließend finden sich Regelungen hinsichtlich
der gemeinschaftsweit harmonisierten Produktgruppen:
� Mineralöle
� Alkohol und alkoholische Getränke
� Tabakwaren
Durch die Regelungen dieser Richtlinie soll die Besteuerung im Bestimmungsland gewährleistet
werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das sogenannte Steueraussetzungsverfahren
eingeführt. Diese Aussetzung betrifft aber nicht die Aussetzung der Einhebung einer bereits
entstandenen Steuerschuld, sondern es wird die Entstehung der Steuerschuld an sich ausgesetzt.
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