III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
II.1.3 Kompensationsverbot, Ausnahmen gemäß Art 92
Art 92 EGV sieht vor, dass für Abgaben außer Umsatzsteuer, Verbrauchsabgaben und sonstige
indirekte Steuern Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten,
sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten nur zulässig sind,
soweit sie der Rat vorher mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für eine
bestimmte Zeit genehmigt hat. Die mangelnde praktische Relevanz dieser Norm zeigt sich
dadurch, dass bisher kein einziger Genehmigungsantrag einlangte. Art 92 ist unmittelbar anwendbar.
II.2 Die Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft
II.2.1 Das allgemeine Diskriminierungsverbot - Artikel 12 EGV
Artikel 12 (ex-Artikel 6)
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags
ist in seinem Anwendungsbereich jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
verboten.
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 251
Regelungen für das Verbot solcher
Diskriminierungen treffen.
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Article 12 (ex Article 6)
Within the scope of application of this Treaty, and
without prejudice to any special provisions
contained therein, any discrimination on grounds of
nationality shall be prohibited.
The Council, acting in accordance with the procedure
referred to in Article 251, may adopt
rules designed to prohibit such discrimination.
Im gesamten Anwendungsgebiet des Vertrages ist jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
verboten.
II.2.2 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit - Artikel 39 EGV
ARTIKEL 39 (ex Artikel 48)
(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit
beruhenden unterschiedlichen Behandlung
der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug
auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten
Beschränkungen - den Arbeitnehmern
das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen;
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort
nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung
auszuüben;
ARTICLE 39 (ex Article 48)
1. Freedom of movement for workers shall be
secured within the Community.
2. Such freedom of movement shall entail the
abolition of any discrimination based on nationality
between workers of the Member States as regards
employment, remuneration and other conditions of
work and employment.
3. It shall entail the right, subject to limitations
justified on grounds of public policy, public security
or public health:
(a)to accept offers of employment actually made;
(b) to move freely within the territory of Member
States for this purpose;
(c) to stay in a Member State for the purpose of
employment in accordance with the provisions
governing the employment of nationals of that State
laid down by law, regulation or administrative action;