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Zigarette fallen der Staat
Trafikanten ums Geld um...
bis 31. Dezember einen Grenzübertritt
mit vier Stangen Zigaretten pro Person
im Reisegepäck ermöglichte und den
Trafikanten in Kärnten und der Steiermark
Umsatzeinbußen von bis zu 70 Prozent
bescherte – durch ein Hochschnellen
der nicht in Österreich versteuerten
Glimmstängel von 17,7 (2006) auf 31,9
Prozent in Kärnten und von 8,9 auf 18,2
Prozent in der Steiermark. Um solche
Rösselsprünge zu vermeiden, wurde Ende
des Vorjahres nicht zuletzt auch im
Hinblick auf das Fallen der 25­Stück­
Regelung an der Grenze zur Tschechischen
Republik eine Einfuhrbeschränkung
von maximal 200
Zigaretten für Packungen mit nicht
deutschsprachigen Warnhinweisen verhängt
– gültig für Glimmstängel­Reise­
WO, WIEVIEL UND WOHER
Nach Bundesländern betrachtet ist
in sechs von neun Bundesländern ein
Zuwachs an geschmuggelten Zigaretten
zu beobachten, „der“, so BGO Trinkl,
„in den südlichen Bundesländern auf
Grund des Wegfalls der 25-Stück-Einfuhrbeschränkung
gegenüber Slowenien
besonders stark ausgeprägt ist.“ So ist
die Zunahme in Kärnten mit 14,2 Prozent
am stärksten, gefolgt vom Burgenland
mit 12,8 Prozent und der Steiermark
mit 9,3 Prozent. In drei Bundesländern,
nämlich Oberösterreich (+0,8 Prozent),
Salzburg (+0,8 Prozent) und Vorarlberg
(+0,1 Prozent), wurde 2007 das Niveau
des Jahres 2006 mit einem Anstieg um
weniger als ein Prozent in etwa beibehalten.
In weiteren 3 Bundesländern,
nämlich Niederösterreich (-1,5 Prozent),
Tirol (-1 Prozent) und Wien (-6,1 Prozent)
ging der Anteil zurück. Am wenigsten
nicht versteuerte Zigaretten werden
in Tirol und Salzburg geraucht. Die
wichtigsten Herkunftsländer der nicht
in Österreich versteuerten bzw. unversteuerten
Ware sind mit einem Anteil
von 27,9 Prozent Slowenien, Ungarn (11,5
Prozent) und Tschechien (7,4 Prozent).
mitbringsel aus allen EU­Staaten, wobei
für Ungarn und die Slowakei die
25­Stück­Limitierung noch bis Ende
2008 gilt und für Nicht­EU­Länder die
Ein­Stangen­Regelung auch für Zigaretten
mit deutschsprachigen Warnaufdrucken
(wie etwa für einen Grenzübertritt aus
der Schweiz) in Kraft bleibt. Eine Maßnahme,
die immer wieder als nicht­eukonform
angezweifelt wird, beträgt doch
die offizielle Richtmenge 800 Zigaretten,
wobei diese bei einem Sich­Ausweisen
als starker Raucher mit nikotingelben
Zeige­ und Mittelfingern oder dem Hinweis
auf das Ausrichten einer Hochzeits­
BGO Trinkl: So lange die EU keine
Tabaksteuerharmonisierung
schafft, so lange gehören die
Tabakwaren aus dem freien
Warenverkehr herausgenommen
gesellschaft durchaus nach oben ausgeweitet
werden kann. Einer möglichen
Kritik aus Brüssel sieht man allerdings
gelassen entgegen: „So lange die EU
keine Tabaksteuerharmonisierung schafft,
Im Blickpunkt
so lange gehören die Tabakwaren aus
dem freien Warenverkehr herausgenommen“,
redet Trinkl dem auf drei Jahre
befristeten österreichischen Extrawurstbraten
das Wort. In dieser Zeit hofft er
auf eine weitestgehende Planierung der
Preisverwerfungen, wobei natürlich zwei
große „Aber“diesem Ziel entgegenstehen.
Zunächst der Umstand, daß die derzeitigen
Billigeinkaufsländer ja auch
Noch­Billiger­Nachbarstaaten haben,
die entweder auf der EU­Wartemitgliedsliste
stehen, beziehungsweise – wie im
Falle der ungarischen Nachbarn – schon
jetzt zum Land der Piroschka intensive
Schmuggelkontakte unterhalten, die
durch ein Drehen an der Preisschraube
noch intensiviert würden. Und letzteres
gilt auch für Österreich, das erst wieder
mit dem jüngsten Anziehen der Preise
einen gewaltigen Satz nach vorne gemacht
und die Nachbarländer auf Distanz
hält.
In Österreich wurden – wie wie der
Leiter der Betrugsbekämpfung im
Finanzministerium, Min.­Rat Dr. Herwig
Heller, berichtet – im Vorjahr 79.006.200
Zigaretten beschlagnahmt – um 14,6
Prozent weniger als 2006, wobei diese
Differenz – so Heller – gerade einmal
4/2008 trafikantenzeitung