Seite 1-44 (pdf, 10 Mb - Trafikantenzeitung

Brüssel, wir
bekommen
ein Problem
Und zwar mit der Neufassung des EU-Verbrauchs-
steuersystems, das keine mengenmäßige Begrenzung
für die Privateinfuhr von Tabakwaren mehr vorsieht
Einerseits sollen mit der Mitte Februar von der
EU-Kommission vorgelegten „Richtlinie des Rates
über das allgemeine Verbrauchssteuersystem“
die Betrugbekämpfung intensiviert und andererseits
Steuerhindernisse beseitigt werden. Und
schließlich sollen damit die rechtlichen Rahmenbedingungen
für den Einsatz eines
EDV-Systems mit dem Kürzel EMCS
geschaffen werden, das im April 2009
betriebsbereit sein soll. Mit seinem
effizienteren und schnelleren Informationsabtausch
zwischen den Behörden
soll es eine wirksamere Bekämpfung
des Verbrauchssteuerbetrugs möglich
machen. So weit – so gut!
Weniger gut ist, daß mit dem 44 Seiten
umfassenden Papier die bisher für den
Reiseverkehr gültigen EU-Richtmengen
für Tabakwaren und Alkoholika ebenso fallen
dürften wie die Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten,
die Einfuhr von Tabakwaren durch
Privatpersonen mengenmäßig zu begrenzen.
Darüber findet sich in der Verbrauchssteuersystem-Richtlinienvorlage
jedenfalls kein Hinweis
mehr. Was hieße, daß etwa jeder aus einem EU-
Land in seine Heimat einreisender EU-Bürger so
viele Tabakwaren zum persönlichen Gebrauch mit
sich führen kann, wie er Lust und Laune hat.
Jetzt zu triumphieren, daß wir ja mit der 200-
Stück-Einfuhrbeschränkung einen mutigen und
zukunftsweisenden Rückschritt in die Zeit der
Zollvorschriften vor der EU-Vollmitgliedschaft
Österreichs gesetzt hätten, geht am Thema vorbei,
denn: Erstens ist noch abzuklären, ob diese
Limitierung, die für alle Zigaretteneinfuhren mit
fremdsprachigen Warnhinweisen gilt (also auch
für Glimmstängel-„Reisemitbringsel“ etwa aus
den Urlaubslieblingsländern Spanien und Italien
ebenso wie für Rückreisende aus sonst einem
EU-Land, wo deutsch nicht die Umgangssprache
ist), vor den gestrengen Augen der EU-Rechtswächter
besteht, was stark bezweifelt wird. Und
zweitens ist diese Maßnahme, die vordergründig
gesundheitspolitisch argumentiert wird, eine an
sich auf drei Jahre befristete, weil hintergründig
Peter HAUER
gehofft wird, daß ab 2011 das Preisgefälle vor
allem in Richtung der sogenannten neuen EU-
Mitgliedsstaaten kein so großes und für einen
Einkaufstourismus attraktives mehr sein wird.
Was übrigens auch stark bezweifelt werden darf,
zumal das diesem Ziel dienende Defacto-Tabaksteuereinfrieren
in einem Aufwaschen
mit einer Handelsspannenerhöhung
kontrakariert wurde.
Obwohl die EU-Kommission künftig auf
das Festschreiben der Möglichkeit von
Höchstmengenregelungen verzichten
zu können glaubt, an zumindest einem
hält sie fest: Auch künftighin soll das
sogenannte Verbringen von Tabakwaren
ein „persönliches“ bleiben,
was bedeutet: Daß auch weiterhin ein
(Internet)Versandhandel mit Zigaretten,
Cigarren, Cigarillos... unzulässig bleibt.
Noch ist nix fix! Was da in Brüssel Mitte Februar
geschah, ist nichts anderes als eine Billigung
eines Vorschlags zum Zweck der vollständigen
Überarbeitung einer Richtlinie, mit der das Fiskal-
System für verbrauchssteuerpflichtige Waren auf
völlig neue Beine gestellt werden soll – „als
Beitrag zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und
der Erleichterung des grenzüberschreitenden
Verkaufs und Einkaufs“, wie der für Steuern
und Zoll zuständige Kommissar László Kovács
diese Initiative kommentiert. Daß mit ihr den
EU-Staaten –und speziell Österreich mit seinen
langen Grenzen zu Billigeinkaufsnachbarländern
– nicht zu viele (Tabak)Steuer-Euro auf dann völlig
legalem Wege entgehen und dem Tabakwareneinzelhandel
nicht seine Existenzgrundlage entzogen
wird, sind die in Brüssel tätigen Lobbyisten
zu verhindern aufgerufen. Dabei sollte nicht außer
acht gelassen werden, daß die EU-Verbrauchssteuerreform
Hand in Hand mit einer EU-Tabaksteuersystemüberarbeitung
– die „Österreichische
Trafikantenzeitung“ berichtete in ihrer letzten
Ausgabe – geht. Und die Fäden für beide Vorhaben
laufen in einer Hand zusammen: nämlich
der des Steuer-/Zoll-Kommissars Kovács. Da
müßten doch Nägel mit Köpfen zu machen sein!
Im Blickpunkt
Nr. 4 / April 2008
Packungsstudie:Bei jeder
sechsten Zigarette
fallen der Staat und die
Trafikanten ums Geld um 4
Gentleman‘s Agreement
staat Werbe(ver)ordnung 8
Feuerzeugverordnung-Frust:
Die Trafikanten verlieren
2,2 Millionen Euro 10
VCPÖ-Forderung:
Zahlungsart-Updating für
Geschäftskunden 12
Nichtraucherschutz in der
Gastronomie 13
Interview
Jürgen Klampfer, Verkaufsleiter
AT/JTI: Trafikantenservice-
Schwerpunkt 14
Pfeifen & CigarrenJOURNAL
Savinelli: Molto nuovo 17
Effektvolles Genießen 18
Neue Tabakwaren 19
Viel Neues bei Otto+Kopp 26
Design-Berlin-Novitäten 28
Betriebsinformation
Was Sie über den Salidaritätsfonds
wissen müssen 18
Perspektiven
Braune Ware: Teure
Vergeßlichkeit 30
Lotterien: Auch 2007 erwies
sich die Spiele-Online-
Plattform wieder als der
Gewinner 31
Thema Preiserhöhungen:
Der Großhandel ist nur
Überbringer der Botschaft 32
Rauchkultur
Ausstellungsbeteiligungen der
Art Collection Austria Tabak 34
Markt
35
Aus aktuellem Anlaß:
erhöhte Auflage und
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