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Im Blickpunkt vertrag“ mit der Monopolverwaltungsgesellschaft orteten die Branchenvertreter ein einseitiges Druckausüben auf die Trafikanten – etwa durch eine Kündigung des Bestellungsvertrags für den Fall, daß ein Trafikant mehr als das erlaubte Werbeentgelt kassiert. Als Ausweg bot sich an, die ursprünglich geplante Werbeordnung mit einem Silbenhinzufügen in den Rang einer Werbeverordnung zu erheben, mit der nicht der Einzelhandel, sondern die Industrie und der Großhandel in die Pflicht genommen werden sollten, nicht mehr zu zahlen als erlaubt ist. „Werden sollten“ deshalb, weil die Diskussionen auf Beamtenebene über diesen Vorschlag die nötige Einigkeit missen ließen, was nunmehr eine Weichenstellung in Richtung eines „Gentleman’s Agreement“ wahrscheinlich macht. Gespräche darüber mit dem Großhandel wurden vom Bundesgremium zu Redaktionsschluß aufgenommen. Verhandlungen, die natürlich auch die strittige Deckelung zum zentralen Thema haben werden – mit durchaus der Chance einer Aufweichung der 500EuroGrenze nach oben. Für eine solche spricht sich auch Franz Kirchgatterer, SPÖAbgeordnete zum Nationalrat, selbst Trafikant und Initiator der Plattform „Rettet die Trafik“, aus: „Es ist wichtig, daß man eine Regelung findet, die allen Trafiken zu gute kommt. Besonders die umsatzschwächeren Trafiken in Randlagen dürfen nicht vergessen werden. Eine Deckelung ist aber kein geeignetes Mittel dafür.“ Kirchgatterer ist überzeugt, daß die Trafiken ohne Deckelung viel mehr Einnahmen erwirtschaften können. „Da die Tabakwerbung sehr stark eingeschränkt ist, haben die Trafiken als Werbestandorte hervorragende Karten für mehr als nur 500 Euro im Jahr. Der Wettbewerb innerhalb der Industrie und des Großhandels soll im Interesse der Trafikanten und Trafikantinnen genutzt werden. Eine Beschränkung nach oben macht daher für die Trafiken überhaupt keinen Sinn. Einzig der Marktführer würde davon profitieren, weil dadurch seine QuasiMonopolstellung nicht gefährdet wird. Kirchgatterer hat aus vielen Gespräche in der Branche herausgehört, daß eine große Mehrheit der Trafikanten gegen eine Deckelung sei: „Die Trafikanten sagen mir, daß 500 Euro ein Witz sind. Nach Abzug von Steuer, Werbeabgabe und Stromkosten bleibt kaum noch etwas übrig.“ 10 trafikantenzeitung 4/2008 Feuerzeugverordnung-Frust Die Trafikanten verlieren 2,2 Mill. Euro E s ist heute nicht leicht, Kaufmann zu sein – Trafikant zu sein ist noch schwerer. Aber wenn man sich nicht einmal darauf verlassen kann, daß ein Gesetz hält und nicht nach Gutdünken von heute auf morgen geändert wird, dann wächst der Frust zu ungeahnter Größe! So kommentiert Werner Grand, ein sich von der Politik verraten fühlender Wiener Trafikant, jenes Ei namens „Feuerzeugverordnung“, das den Trafikanten knapp vor Ostern gelegt wurde. Durch die Umsetzung einer EUKommissionsentscheidung in nationales Recht, die zunächst einmal nur ein Importverbot von nicht kindergesicherten Feuerzeugen per 11. März 2007 vorsah. Noch druckfrisch, holte Brüssel zu einem weiteren Schlag aus und untersagte in einer Novellierung den Verkauf solcher Feuerzeuge durch den Einzelhandel mit 11. März 2008. Was zur Folge hat, daß – so schätzt Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl – rund zwei Millionen nunmehr verbotener, weil nicht kindergesicherter Feuerzeuge vernichtet werden müssen, was bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 1,10 Euro pro Stück einem Umsatzentgang von 2,2 Millionen Euro für die österreichischen Trafikanten bedeutet. Wozu noch kommt, wie Grand als einer der Betroffenen erklärt: „Um für Unverkauftes keine Einkommenssteuer bezahlen zu müssen, bin ich verpflichtet, Die Landesgremien sind verbissen um Schadens- begrenzung der Verluste bemüht, die dem Tabak- wareneinzelhandel aufgrund der EU-Entscheidungs- willkür hinsichtlich des Verkaufsverbots von nicht kindergesicherten Feuer- zeugen seit 11. März 2008 erwachsen diese Feuerzeuge sieben Jahre lang aufzuheben. So lange werde ich also gezwungen, auf dieser von der EU als offensichtlichgefährliche Zeitbombe eingestuften Ware zu sitzen. Das ist Politik wie ich sie weder mag noch verstehe, zumal die AlternativFeuerzeuge nicht tatsächlich das Handling durch Kinder ausschließen. Diese erweisen sich nämlich – gerade, was die Technik anbelangt – als weitaus findiger als vielfach angenommen. Die einzigen, die im Umgang mit den sogenannten kindergesicherten Modellen aufgrund von etwa Gicht oder Athritis Probleme haben, sind ältere Leute. Und diese kommen jetzt zu uns Trafikanten und fragen nach g’scheiten Feuerzeugen, die wir zwar noch in Hülle und Fülle haben, aber aus Angst vor Strafe nicht hergeben dürfen.“ Für ihr Bundesland schätzt Niederösterreichs Landesgremialobfrau Komm. Rat Gabriele Kranaz, daß knapp vor den Iden des März circa 500.000 Feuerzeuge vom Thekenpult ins hinterste Eck des Lagerraums verbannt werden mußten. Das will sie so nicht hinnehmen und ist
derzeit fieberhaft darum bemüht, einen Händler zu finden, der diese EULand Ladenhüter zum Weiterverkauf in einem NichtEU Land aufkauft. Ein zu diesem Zeitpunkt nicht einfaches Unterfangen, zumal der Großhandel natürlich zwecks Reduzierung seiner Lagerbestände ähniche Wege bereits beschritten hat und der Markt somit bereits ziemlich ausgereizt ist. Dennoch gibt sich Karanz zu Redaktionsschluß optimistisch: „Es wäre schön, würden die Verhandlungen, die wir mit zwei Unternehmen führen, bis zum Fachgruppentag, also bis zum 13. April, einen Erfolg zeitigen, denn dann könnte jeder Teilnehmer die Restbestände mitbringen und dort gleich verkaufen. Ich kann jetzt noch nicht versprechen, ob es klappen wird, aber wir arbeiten verbissen an einer solchen Lösung.“ Das tut auch der Wiener Landesgruppenobmann, Mag. Peter Ruschka. Bei einem der Trafikantenstammtische ließ er die Gremialmitglieder wissen, daß er sich auf die Suche von Sponsoren gemacht habe, die den Trafikanten die innerhalb der EU nunmehr verbotenen Feuerzeuge zum Einkaufspreis abkaufen, um diese dann etwa den Dritte WeltLändern zu spenden. In Deutschland jedenfalls geht man mit den „Tages befehlen“ aus Brüssel lockerer um als hierzulande. Dort können nicht kindergesicherte Feuerzeuge nach wie vor verkauft werden – vorerst, denn: Davor, daß in unserem westlichen Nachbarland der Abverkauf bis zu St. NimmerleinsTag gestattet bleibt, wird gewarnt, zumal die Verbraucherschutzverbände Druck auf eine Umsetzung machen. Und dies kann per einer Eilverordnung ebenso geschehen wie über den normalen legislativen Weg unter Einbindung des Bundesrates, der bereits bei der ersten nur das Importverbot per 11. März 2007 betreffenden EUKommissionsentscheidung seine Zustimmung von einem geeigneten Kinderschutz Testverfahren abhängig gemacht und überdies festgestellt hat, daß die Umsetzung dem Handel keine Kosten verursachen dürfe, was letztendlich nur bei einem unbefristeten Abverkauf möglich ist. Auch Deutschland wird sich aber gegen ein Verkaufsverbot auch für den Einzelhandel nicht ewig querlegen können. Aber zumindest zeigen dort die Gesetzesmacher Brüssel die Zähne, während in Österreich jede EUAnordnung willfährig und ohne weitere Diskussion für rechtens erklärt und umgesetzt wird. –pehau TRAFIKANTENFORUM Sie wollen mit Berufskollegen über das eine oder andere branchenrelevante Thema diskutieren, Erfahrungen aus- tauschen, Informationen weitergeben, oder sich aber nur ganz einfach unterhalten. Klicken Sie sich doch ein unter: http://www.trafikant.info AUTOMATENLÖSUNG MIT ZUKUNFT! das UKOLOOK SYSTEM um sagenhafte € 2,– / Tag alles inclusive Im Blickpunkt umfasst: • Harting Variotec mit Roll-up-System • Umfassenden Kundendienst • Versicherung I n f o s u n t e r 0 6 2 4 4 – 6 9 0 0 5440 GOLLING 74 | TEL. 06244–6900 | FAX 06244–69004 1 1 0 0 W I E N | F E R N K O R N G A S S E 8 3 | T E L . 0 1 – 2 0 8 0 2 7 8 office@automaten-unterkofler.at | www.automaten-unterkofler.at 4/2008 trafikantenzeitung 11
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