Fight Back 03 - Nazis auf die Pelle rücken
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Pankow<br />
Nach der Fusion der Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee im<br />
Jahre 2001 ist der im nordöstlichen Teil Berlins gelegene Großbezirk Pankow<br />
mit 350.000 EinwohnerInnen der bevölkerungsreichste Bezirk der<br />
Bundeshauptstadt. Pankow nimmt kontinuierlich in den Polizeistatistiken<br />
über ”Politisch motivierte Straftaten Rechts” und Wohnsitze organisierter<br />
Neonazis sowie rechter Straftäter einen der vorderen Plätze ein.<br />
In Pankow ist eine immense Vielfalt von Erscheinungs- und Aktionsformen<br />
organisierter, aber auch unorganisierter Neonazis antreffen. Neben Kreis-<br />
bzw. Ortsverbänden der NPD und der ”Republikaner”, einem regionalen<br />
”Stützpunkt” der ”Junge Nationaldemokraten (JN)” (Jugendorganisation<br />
der NPD), ”Autonomen Nationalisten”, Kameradschaftsaktivisten<br />
und Anti-Antifas sind im Bezirk auch neonazistische Bonehead-cliquen,<br />
Hooligans und Rocker tätig. Besonders zwischen NPD/JN und dem<br />
Kameradschaftsspektrum sind personelle Überschneidungen sowie enge<br />
Kooperationsverhältnisse offensichtlich.<br />
NPD & Partner<br />
Zu den wichtigsten Organisationen zählt der ”Kreisverband (KV) 8” der<br />
NPD, dessen Vorsitzender der 30-jährige Jörg Hähnel ist. Dieser Neonazi-<br />
Funktionär ist zwar in Berlin-Lichtenberg gemeldet, sein hauptsächliches<br />
politisches Aktionsfeld bleibt aber Pankow. Jörg Hähnel ist gleichzeitig<br />
noch im NPD-Bundesvorstand für ”Neue Me<strong>die</strong>n” zuständig und stellvertretender<br />
Vorsitzender des Landesverbandes der NPD Berlin. Er stu<strong>die</strong>rt<br />
an der ”Universität der Künste (UdK)” und betreut <strong>die</strong> Homepages des NPD-KV<br />
8 und der NPD Berlin. Zu seinem Kreisverband gehören etwa 40 Mitglieder.<br />
Er wurde zudem als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow bei der Bundestagswahl<br />
2005 <strong>auf</strong>gestellt und gilt als führendes Mitglied der Vereinten<br />
Nationalisten Nordost (VNNO). Hähnel betätigt sich auch als sogenannter<br />
”nationaler Liedermacher”, greift bei NPD-Veranstaltungen gern zur Gitarre<br />
und ist mit Stella Palau liiert, <strong>die</strong> vor ihm Vorsitzende der NPD Pankow<br />
war, derzeit Landessprecherin der NPD Berlin ist und sich in führender<br />
Position an dem Neonazi-Frauennetzwerk Gemeinschaft Deutscher Frauen<br />
(GDF) beteiligt. Die Beiden haben eine gemeinsame Tochter. Hähnel<br />
kooperiert eng mit gewalttätigen Neonazis und geht beim Aufhängen von<br />
Plakaten auch schon mal mit Holzlatten <strong>auf</strong> BeobachterInnen los, <strong>die</strong> er<br />
für AntifaschistInnen hält - so geschehen im Bundestagswahlkampf 2005.<br />
Dem Kreis der NPD KV8 gehören auch André Werner, Patrick Christian<br />
Wehrmeister und Melanie Ehring an. Ehring ist mit der JN Nord-Ost Stützpunktleiterin<br />
Stefanie Piehl befreundet.<br />
Ein weiteres bekanntes, derzeit jedoch inhaftiertes Mitglied des KV 8 ist<br />
der ehemalige Sänger der - staatlicherseits als kriminelle Vereinigung eingestuften<br />
- Rechtsrockgruppe Landser, Michael ”Lunikoff” Regener. Der<br />
Eintritt Regeners, der auch Mitglied der Neonazi-„Rocker“bande Vandalen<br />
- Ariogermanische Kampfgemeinschaft ist, war sowohl von seiner Seite,<br />
als auch vom <strong>auf</strong>nehmenden Pankower NPD-KV symbolisch gemeint: Er<br />
steht für <strong>die</strong> seit 2004 zunehmenden Bemühungen der NPD, sich auch<br />
mit militant-neonazistischen Teilen der rechten Szene zu vereinen, denn<br />
Regener, „Landser“ und <strong>die</strong> „Vandalen“ sind in besonderem Maße Exponenten<br />
<strong>die</strong>ser Strömung.<br />
Die NPD Pankow tritt - oberflächlich betrachtet - nur mit legalen Aktionen<br />
wie Demonstrationen, Infoständen und Saalveranstaltungen an <strong>die</strong> Öffentlichkeit.<br />
Bei einem Infostand am S-Bhf. Schönhauser Allee am 31. Juli<br />
2004 würgte der “Materialwart” der NPD-Bundeszentrale in Köpenick, Andrew<br />
Hanisch, einen Passanten, der ein Abzeichen mit Davidsstern trug<br />
und NPD-Flugblätter nicht angenommen, sondern weggeworfen hatte.<br />
Anwesend am Stand waren auch Mitglieder der im März 2005 verbotenen<br />
”Kameradschaft Tor Berlin” und <strong>die</strong> NPD-Kader Eckart Bräuniger, Claus<br />
Schade, Jörg Hähnel, André Werner und Matthias Wichmann. Während<br />
des Bundstagswahlkampfes wurden u.a. am 30. Juli 2005 am Rathaus-<br />
Center in Pankow und am 17. August 2005 am Antonplatz in Weißensee<br />
Stände betrieben. Diese Wahlkampfstände wurden nicht nur von NPDler<br />
betreut, sondern auch von circa zehn selbst ernannten ”autonomen Nationalisten”<br />
bzw. Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.<br />
Beim Aufhängen von Wahlplakaten der NPD waren in 2005 ebenfalls<br />
regelmäßig Kameradschaftler als Unterstützung dabei. Diese Aktionen<br />
konzentrierten sich vorwiegend <strong>auf</strong> Verkehrsknotenpunkte und Hochburgen<br />
der Neonazis bei vorangegangenen Wahlen.<br />
JN Stützpunkt Nordost<br />
Am 16. Oktober 2005 plakatierten circa 15 Personen, darunter Stefanie<br />
Piehl, <strong>die</strong> Leiterin des JN-Stützpunktes Nord-Ost, und der Ex-BASO-Aktivist<br />
und verurteilte Gewalttäter Markus Loszczynski (inzwischen Mitglied des<br />
JN-Bundesvorstands) aus Treptow für eine JN-Demonstration, <strong>die</strong> am<br />
22. Oktober 2005 in Pankow stattfand (dazu siehe unten). Anschließend<br />
posierten sie vor der Jugendeinrichtung Kurt-Lade-Klub und bedrohten<br />
Passanten. Der Lade-Klub positioniert sich immer wieder deutlich gegen<br />
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.<br />
Der JN-Stützpunkt Berlin-Nord-Ost ist eine erst 2005 entstandene<br />
Untergliederung der NPD Pankow, <strong>die</strong> besonders Jugendliche über Veranstaltungen<br />
und Propaganda ködern will. Hinter <strong>die</strong>ser parteiförmigen<br />
Bezeichnung verbergen sich jedoch vorwiegend Kameradschaftsneonazis.<br />
Die Leiterin des Stützpunkts, <strong>die</strong> oben schon erwähnte Stefanie Piehl,<br />
trat in den letzten beiden Jahren immer wieder zusammen mit Aktivisten<br />
der verbotenen Kameradschaften ”Tor” und ”Berliner Alternative Süd-Ost”<br />
<strong>auf</strong>. Sie war dabei, als am 12. Juni 2005 aus einem Auto mit dem Kennzeichen<br />
“BAR-DO 901” ein Übergriff mit Pfefferspray <strong>auf</strong> einen Migranten<br />
Bezirke 35