Fight Back 03 - Nazis auf die Pelle rücken

Pankow
Nach der Fusion der Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee im
Jahre 2001 ist der im nordöstlichen Teil Berlins gelegene Großbezirk Pankow
mit 350.000 EinwohnerInnen der bevölkerungsreichste Bezirk der
Bundeshauptstadt. Pankow nimmt kontinuierlich in den Polizeistatistiken
über ”Politisch motivierte Straftaten Rechts” und Wohnsitze organisierter
Neonazis sowie rechter Straftäter einen der vorderen Plätze ein.
In Pankow ist eine immense Vielfalt von Erscheinungs- und Aktionsformen
organisierter, aber auch unorganisierter Neonazis antreffen. Neben Kreis-
bzw. Ortsverbänden der NPD und der ”Republikaner”, einem regionalen
”Stützpunkt” der ”Junge Nationaldemokraten (JN)” (Jugendorganisation
der NPD), ”Autonomen Nationalisten”, Kameradschaftsaktivisten
und Anti-Antifas sind im Bezirk auch neonazistische Bonehead-cliquen,
Hooligans und Rocker tätig. Besonders zwischen NPD/JN und dem
Kameradschaftsspektrum sind personelle Überschneidungen sowie enge
Kooperationsverhältnisse offensichtlich.
NPD & Partner
Zu den wichtigsten Organisationen zählt der ”Kreisverband (KV) 8” der
NPD, dessen Vorsitzender der 30-jährige Jörg Hähnel ist. Dieser Neonazi-
Funktionär ist zwar in Berlin-Lichtenberg gemeldet, sein hauptsächliches
politisches Aktionsfeld bleibt aber Pankow. Jörg Hähnel ist gleichzeitig
noch im NPD-Bundesvorstand für ”Neue Medien” zuständig und stellvertretender
Vorsitzender des Landesverbandes der NPD Berlin. Er studiert
an der ”Universität der Künste (UdK)” und betreut die Homepages des NPD-KV
8 und der NPD Berlin. Zu seinem Kreisverband gehören etwa 40 Mitglieder.
Er wurde zudem als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow bei der Bundestagswahl
2005 aufgestellt und gilt als führendes Mitglied der Vereinten
Nationalisten Nordost (VNNO). Hähnel betätigt sich auch als sogenannter
”nationaler Liedermacher”, greift bei NPD-Veranstaltungen gern zur Gitarre
und ist mit Stella Palau liiert, die vor ihm Vorsitzende der NPD Pankow
war, derzeit Landessprecherin der NPD Berlin ist und sich in führender
Position an dem Neonazi-Frauennetzwerk Gemeinschaft Deutscher Frauen
(GDF) beteiligt. Die Beiden haben eine gemeinsame Tochter. Hähnel
kooperiert eng mit gewalttätigen Neonazis und geht beim Aufhängen von
Plakaten auch schon mal mit Holzlatten auf BeobachterInnen los, die er
für AntifaschistInnen hält - so geschehen im Bundestagswahlkampf 2005.
Dem Kreis der NPD KV8 gehören auch André Werner, Patrick Christian
Wehrmeister und Melanie Ehring an. Ehring ist mit der JN Nord-Ost Stützpunktleiterin
Stefanie Piehl befreundet.
Ein weiteres bekanntes, derzeit jedoch inhaftiertes Mitglied des KV 8 ist
der ehemalige Sänger der - staatlicherseits als kriminelle Vereinigung eingestuften
- Rechtsrockgruppe Landser, Michael ”Lunikoff” Regener. Der
Eintritt Regeners, der auch Mitglied der Neonazi-„Rocker“bande Vandalen
- Ariogermanische Kampfgemeinschaft ist, war sowohl von seiner Seite,
als auch vom aufnehmenden Pankower NPD-KV symbolisch gemeint: Er
steht für die seit 2004 zunehmenden Bemühungen der NPD, sich auch
mit militant-neonazistischen Teilen der rechten Szene zu vereinen, denn
Regener, „Landser“ und die „Vandalen“ sind in besonderem Maße Exponenten
dieser Strömung.
Die NPD Pankow tritt - oberflächlich betrachtet - nur mit legalen Aktionen
wie Demonstrationen, Infoständen und Saalveranstaltungen an die Öffentlichkeit.
Bei einem Infostand am S-Bhf. Schönhauser Allee am 31. Juli
2004 würgte der “Materialwart” der NPD-Bundeszentrale in Köpenick, Andrew
Hanisch, einen Passanten, der ein Abzeichen mit Davidsstern trug
und NPD-Flugblätter nicht angenommen, sondern weggeworfen hatte.
Anwesend am Stand waren auch Mitglieder der im März 2005 verbotenen
”Kameradschaft Tor Berlin” und die NPD-Kader Eckart Bräuniger, Claus
Schade, Jörg Hähnel, André Werner und Matthias Wichmann. Während
des Bundstagswahlkampfes wurden u.a. am 30. Juli 2005 am Rathaus-
Center in Pankow und am 17. August 2005 am Antonplatz in Weißensee
Stände betrieben. Diese Wahlkampfstände wurden nicht nur von NPDler
betreut, sondern auch von circa zehn selbst ernannten ”autonomen Nationalisten”
bzw. Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.
Beim Aufhängen von Wahlplakaten der NPD waren in 2005 ebenfalls
regelmäßig Kameradschaftler als Unterstützung dabei. Diese Aktionen
konzentrierten sich vorwiegend auf Verkehrsknotenpunkte und Hochburgen
der Neonazis bei vorangegangenen Wahlen.
JN Stützpunkt Nordost
Am 16. Oktober 2005 plakatierten circa 15 Personen, darunter Stefanie
Piehl, die Leiterin des JN-Stützpunktes Nord-Ost, und der Ex-BASO-Aktivist
und verurteilte Gewalttäter Markus Loszczynski (inzwischen Mitglied des
JN-Bundesvorstands) aus Treptow für eine JN-Demonstration, die am
22. Oktober 2005 in Pankow stattfand (dazu siehe unten). Anschließend
posierten sie vor der Jugendeinrichtung Kurt-Lade-Klub und bedrohten
Passanten. Der Lade-Klub positioniert sich immer wieder deutlich gegen
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der JN-Stützpunkt Berlin-Nord-Ost ist eine erst 2005 entstandene
Untergliederung der NPD Pankow, die besonders Jugendliche über Veranstaltungen
und Propaganda ködern will. Hinter dieser parteiförmigen
Bezeichnung verbergen sich jedoch vorwiegend Kameradschaftsneonazis.
Die Leiterin des Stützpunkts, die oben schon erwähnte Stefanie Piehl,
trat in den letzten beiden Jahren immer wieder zusammen mit Aktivisten
der verbotenen Kameradschaften ”Tor” und ”Berliner Alternative Süd-Ost”
auf. Sie war dabei, als am 12. Juni 2005 aus einem Auto mit dem Kennzeichen
“BAR-DO 901” ein Übergriff mit Pfefferspray auf einen Migranten
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