Fight Back 03 - Nazis auf die Pelle rücken

2. September 2002 REP-Kundgebung auf dem Alexanderplatz
Die Republikaner
Der Umgang der NPD mit anderen rechten Parteien wie DVU und REP
in Berlin ist durch das notwendige Bekenntnis zur NS-Ideologie und die
dementsprechend historische Ausrichtung aktueller Politik geprägt. Da
REP und DVU bürgerlicher rekrutiert sind als die NPD kam es hier zu
Reibungspunkten einzelner Politiker mit ihren Parteivorständen. Im Juni
2003 konnte sich der damalige Landesvorsitzende der Republikaner
Bernd Bernhard nicht gegen den Bundesvorstand seiner Partei durchsetzen,
die Distanz zur NPD aufzulösen und trat zusammen mit dem Berliner
Pressesprecher von seinen Ämtern zurück.
Mit nur zwei aktiven Kreisverbänden in Reinickendorf und Mitte können
die Republikaner in Berlin schon seit Jahren ihr rechts-konservatives Profil
nur knapp halten, was sich auch in den miserablen Wahlergebnissen von
0,5 % zur Bundestagswahl 2005 und immerhin 1,4 % zur Europawahl
2004, niederschlägt. Ihre Bundeszentrale in der Garbáty-Villa in Pankow
haben sie dementsprechend aufgegeben und sind in ein kleines Büro
in der gleichen Straße gezogen. Die Schwäche der REPs macht sich die
NPD zu Nutze und kann wenige REPs und deren WählerInnenschaft für
sich gewinnen. In Sachsen hat sich ähnliches vollzogen, als einen Tag vor
der Wahl im September 2004 die sächsische Landesvorsitzende der Republikaner,
Kerstin Lorenz, ihren Austritt aus der Partei und ihren Beitritt
zur NPD verkündete und damit eine bisher fehlende Perspektive für REPs
öffentlich sichtbar machte.
Konrad Voigt, Landesvorsitzender der REPs in Berlin trat im Januar
2005 ebenfalls aus der Partei aus und erklärte
zeitgleich mit REP-Funktionären aus Hamburg und
Sachsen seinen Beitritt zur NPD. Die REP-Führung
habe „die historische Stunde zum gemeinsamen
Kampf aller Patrioten für unser Vaterland
verschlafen“ und sich in das „selbstgewählte
politische Abseits“ gebracht. Das Bedürfnis des
Berliner Landesverbands, die Politik an der NPD
auszurichten, scheiterte also bisher am Bundesvorstand
und den 1990 vereinbarten „Ruhstorfer
Konrad Voigt
Abgrenzungsbeschlüssen“. Ein weiterer Versuch
aus diesem Dilemma auszubrechen ereignete
sich in Spandau nach der Bundestagswahl 2005.
Im Oktober 2005 gründete Beate Neitzel zusammen
mit ihrem Mann, dem langjährigen Spandauer
REP-Vorsitzenden Olaf Neitzel und dem
Spandauer REP-Sprecher Roland Hirsch, sowie
Oliver Straube, Mitglied des Landesvorstands der
REPs, einen lokalen Ableger der Familienpartei in
Spandau. Nach Hinweisen von AntifaschistInnen
ging die Familienpartei gegen das ungeliebte Kind
Peter Warnst
mit rechtlichen Schritten vor.
Die REP-Kreisverbände Tiergarten, Mitte und Wedding vereinigten sich im
April 2005 und werden vom Landesvorsitzenden Peter Warnst (gelernter
Polizeibeamter, 34) geleitet. Sein Stellvertreter für den Landesvorsitz ist
Tibor Viktor Haraszti (27), der seit 2003 den Kreisverband Reinickendorf
leitet, wo er auch zur Wahl antrat. Weiterhin aktiv im Kreisverband
Reinickendorf sind Peter Blank und Uwe Barteis. Marieluise Jeschke ist
Landesschatzmeisterin. Die anderen Kreisverbände sind in ihren Aktivitäten
nicht oder nur kaum wahrnehmbar. Der Vollständigkeit halber seien die
Kreisvorsitzenden dennoch erwähnt: Karsten Kosgalwies (Friedrichshain),
Thomas Weisbrich (Lichtenberg), Günther Nestmann (Marzahn-Hellersdorf),
André Kalicinski (Mitte), Marina Posse (Neukölln), Michael Rauschenbach
(Pankow), Axel Günther (Steglitz), Reinhard Haese (Tempelhof).
20 Strukturen
Fazit
Tibor Haraszti (Reinickendorf)
André Kalicinski (Mitte)
Fight.Back.3 - 2006
Die NPD Berlin versucht seit einiger Zeit durch die verstärkte Zusammenarbeit
mit Freien Kameradschaften aus dem Dornröschenschlaf einer
Wahlpartei zur Aktionspartei mit kontinuierlicher Lokalpolitik aufzugehen.
Damit verliert die NPD an BürgerInnennähe und wird als eine gewalttätig
agierende Gruppierung wahrgenommen, die eine bestimmte jugendliche
Klientel anspricht. Ob diese Klientel, mit der Herabsetzung des Wahlalters
auf 16 Jahre bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 groß genug für eine
Beteiligung im Senat ist, bleibt abzuwarten.
Der personelle Rückhalt durch die Kameradschaftsaktivisten und der logistische
Aufwand durch die einzelnen Berliner NPD Kader verschafft dem
Landesverband neuen Aufwind und einigen Kreisverbänden wie Pankow
eine aktionistische Außenwirkung. Die Gründung neuer Kreisverbände wie
z.B. in Neukölln sind eher formal und werden wahrscheinlich nur zu Wahlkampfzeiten
aufrechterhalten. Inhaltlich hat der Landesverband nicht viel
zu bieten und richtet seine Politik stur am Bundesvorstand aus. Ob das so
bleibt, wird sich zeigen, wenn der gleichzeitige Kuschelkurs zur DVU und
den Kameradschaften lokal nicht mehr zu vereinbaren ist.
Mit einem jugendkulturellen Angebot versucht die NPD für Jugendliche,
ihre WählerInnenschaft, wieder attraktiver zu werden. Das Eindringen der
NPD und ihrer Anhänger in bisher nicht-rechte Subkulturen hat neben der
Enttabuisierung rechter Denk- und Verhaltensweisen auch ein Aufweichen
der Neonaziszene zur Folge. Die Spaltungen der letzten Jahre in Brandenburg
und auch in Berlin um die „Jugend Wacht“ sind Ausdruck dieser
neuen Entwicklung.
Über den juristischen Weg schafft es die Partei sich in bürgerliche Räume
einzuklagen und Aufmärsche durchzusetzen, was wiederum dem Selbstbewusstsein
zugute kommt. Dennoch ist die neue Dynamik nur Produkt
der teilweisen Fokussierung des Bundesvorstands auf den Wahlkampf in
Berlin und dem Wirken von einigen Selbstdarstellern wie Eckart Bräuniger
und Jörg Hähnel. Ob eine kontinuierliche Parteiarbeit ohne oder entgegen
der Politik der Freien Kameradschaften möglich ist, und wie sich die Berliner
NPD beim ersten großen Streit in den neu geschlossenen Bündnissen
verhält, kann interessant werden. Zumindest liegt hier viel Potential zur
Spaltung.
Antifaschistisches Engagement in der Hauptstadt muss die fließenden
Übergänge und Bündnisse von „unabhängigen Nationalisten“ und der
NPD stärker ins Blickfeld rücken und die lokale NPD mehr zum Thema
machen. Weiterhin bleibt die 2000 nach Köpenick gezogene Bundeszentrale
und die von dort aus gesteuerte bundesweite Politik Inhalt antifaschistischer
Arbeit, da sie maßgeblich für den Aufschwung des Berliner
Verbandes verantwortlich ist.
Fußnoten
(1) TAZ, 09.02.2004 „Die NPD Prignitz will rein doitsch bleiben“
(2) 24. April 2005: Ein Wahlkampfstand der NPD am Lindencenter in
Hohenschönhausen wird von dem Kreuzberger Andrew Hanisch und dem
NPD Kreisvorsitzenden für Lichtenberg-Hohenschönhausen Claus Schade
betreut. Als sich Jugendliche in kritischer Absicht nähern zieht Hanisch
ein Pfefferspray. Danach wird der Stand im gegenseitigem Einvernehmen
abgebaut.
31. Juni 2004: Die NPD macht am Bhf. Schönhauser Allee einen
Infostand. Als ein Passant Infomaterial zerreißt wird er von dem NPDler
Andrew Hanisch verfolgt, gewürgt und zu Boden gezerrt.
(3) Zündstoff Heft 4/99, S. 1