Fight Back 03 - Nazis auf die Pelle rücken

Fight.Back.3 - 2006
nern am Volkstrauertag 2004 an einer Feierstunde auf dem Garnisonsfriedhof
am Columbiadamm in Tempelhof und legten einen Kranz der
NPD-Pankow ab. Die Wahlkämpfer eines Infostands der NPD in Pankow
fuhren am 20. November 2004 zu einem Aufmarsch von Kameradschaften
in Lichtenberg, „zur Unterstützung der Demonstration“.
Aber auch andere NPD-Funktionäre pflegen gute Kontakte zur Kameradschaftsszene.
So wurde auch der 32 jährige NPD-Kassenwart, Matthias
Wichmann Kandidat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf öfter zwischen
Kameradschaftsmitgliedern gesehen. So beteiligte er sich am 8. Mai
2005 in Berlin lieber am „Schwarzen Block“ der freien Kameradschaften
als mit NPD Fahne zu erscheinen.
René Bethage, ein langjähriger NPD-Funktionär, trat im September 2003
gar aus der Partei aus, um intensiver mit Kameradschaften zusammenzuarbeiten
und seine eigene in Treptow-Köpenick, die „Berliner Alternative
Süd-Ost“ (BASO), zu gründen. Bethage führt das NPD Jugendkonzept fort
und fordert ein nationales Jugendzentrum in Treptow/Köpenick, z.T. auch
mit Erfolg im bürgerlichen Lager. Bethage war in der NPD der „Demonstrationsmotor“
und leitet nun eine große Gruppe Jugendlicher aus Schöneweide,
mit denen er seinen Aktionismus auslebt. Zu seinem Schritt
erklärte er: „Die NPD hat den Fehler gemacht, alles von oben nach unten
durchzudrücken. Aber wenn man keine funktionierende Basis hat, klappt
es eben nicht.“ Genau diese Basis baut er nicht nur auf – sie kommt der
NPD auch zugute.
Gemeinsamer Wahlkampf
Einen breiten Zustrom von Freien Kameradschaften in die NPD aufgrund
der gegenseitigen Annäherung gibt es bisher nicht, vielmehr wird punktuell
und im Wahlkampf gezielt zusammengearbeitet.
So konnte die Partei in einigen Bezirken Berlins einen aktionistischen und
Aufsehen erregenden Bundestagswahlkampf 2005 nur mit personeller
Unterstützung und teils unter der Leitung von Kameradschaftsführern
durchstehen. Die Berliner Sektion des MHS und Aktivisten aus den im
März 2005 verbotenen Kameradschaften BASO und Tor, verhalfen der
NPD in Berlin durch Straßenaktivismus und öffentlichem Wirbel höchstwahrscheinlich
zu ihrem hohen Wahlergebnis.
Die Kameradschaften reagierten auf die Verbote mit der Neugründung
der JN Berlin im April 2005, deren Politik sie bestimmten, aber vor deren
Karren sie sich auch vorbehaltlos spannen ließen. Aktivisten der „JN-Berlin“
störten zahlreiche Veranstaltungen bürgerlicher Parteien wie SPD und
PDS, und versuchten ihrem Kandidaten Udo Voigt in Köpenick den Weg zu
öffentlichen Veranstaltungen frei zu machen.
Die JN ist zumindest in Berlin keine eindeutige Vorfeld- und Rekrutierungsorganisation
für die NPD mehr, sondern eher Sammelbecken für
Neonazis, die ihrer Politik ein legales Label verpassen wollen, kommen
und gehen wann sie wollen und ihre Loyalität zur NPD allem anderen
unterordnen. Der Treptower Markus Loszczynski, ehemaliges Mitglied
der BASO wurde im November 2005 sogar in den Bundesvorstand der JN
gewählt. Unter diesen Vorzeichen sind auch die Neugründungen von sog.
„JN-Stützpunkten“ in Treptow-Köpenick und Pankow im April 2005 und in
Neukölln im September 2005. Die Kameradschaftlerin Stefanie Piehl trat
in der Öffentlichkeit als „JN-Stützpunktleiterin“ auf.
Die bundesweite Verbreitung der juristisch unbedenklichen sog. „Schulhof
CD“ der NPD wurde in den letzten Wochen vor der Wahl 2005 gestartet.
Sie setzte da an, wo die Freien Kameradschaften mit ihrem indizierten
Pendant „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ (Projekt
Schulhof) von 2004 aufgrund der staatlichen Repression nicht mehr
weiterkamen. Während die Freien auf klandestine Verteilaktionen setzten,
lud Stella Palau, Sprecherin der Berliner NPD, MedienvertreterInnen
morgens vor Schulen und kündigte an, zwischen 10 und 15 Schulen
täglich zu beliefern. Mit der starken Öffentlichkeit der NPD im Wahlkampf
und der Mobilisierungsstärke der Freien Kameradschaften konnte in
Berlin an mindestens sechs Schulen die CD verteilt werden. Doch wenn
freie Kameradschaften als Erfüllungsgehilfen für die NPD an solchen
Aktionen teilnahmen, kam es auch zu gruppendynamischen Gewalttätigkeiten:
Am 12. September 2005 verteilten mehrere schwarz gekleidete
Kameradschaftler zusammen mit NPD-Funktionären vor der Rudolf-Virchow-Gesamtschule
in Marzahn und griffen eine Lehrerin an, die CDs
wieder einsammelte. Andreas Storr (37), der ehemalige Chef der JN und
der Berliner NPD und 2005 Kandidat in Charlottenburg, entriss ihr die
CDs gewaltsam und flüchtete zunächst unerkannt. Jetzt ist er mit einer
Anzeige wegen Raub konfrontiert.
Obgleich der Aktivismus der Kameradschaften durch Spontandemonstrationen
gegen Polizeiwillkür u.ä. den NPD- Wahlkampf dynamisch
gestaltete, lässt sich resümieren, dass sich die Kameradschaften in Berlin
inhaltlich nicht weiter entwickelt haben und eigene Aktionen unabhängig
zum Wahlkampf der NPD immer weniger wurden.
Aber auch auf andere Hilfe konnte sich die NPD im Wahlkampf verlassen:
Die freien Redakteure beim Offenen Kanal Berlin Bernd Zikeli und Ewald
Frank, organisierten mehrere Sendungen im Sommer 2005, in denen sie
z.B. Claus Schade eine Stunde lang sein Programm erklären ließen oder
die Pressekonferenz des NPD-Bundesvorstands mit Udo Voigt und dem
Parteivorsitzenden der DVU Gerhard Frey zum gemeinsamen Wahlantritt
übertrugen.
Rechtes Wahlbündnis
13. August 2005: NPD Stand am Alexanderplatz wird von Freien Kameradschaften
betrieben. Mitte: Christian Banaskiewicz, r. Sebastian Schmidtke
Die DVU trat zusammen mit der NPD als rechtes Wahlbündnis zur Bundestagswahl
2005 in Berlin an. Der Berliner DVU Landesverband entfaltet
außer gelegentlichen „politischen Stammtischen“ keinerlei Aktivitäten
und orientiert sich an den Vorgaben der Münchener Parteizentrale.
Lediglich der Beisitzer im Berliner Landesverband, Sascha Kari, nimmt
kontinuierlich an Aktionen von Berliner Kameradschaften teil.
Ziel der Wahlbündnisse zwischen DVU und NPD ist es, sich lokal nicht ins
Gehege zu kommen und sich nicht gegenseitig die WählerInnen wegzunehmen.
In Berlin trat die DVU-Kandidatin Manuela Tönhardt mit auf der
NPD Liste an, während in Brandenburg nur die DVU wählbar war.
Solche Wahlbündnisse gerieten NPD-intern in die Kritik, weil sie nach
außen die Partei programmatisch ambivalent erscheinen ließen. Der Pakt
aus NPD und DVU stelle ein „rechts-reaktionäres, national- und sozialdemagogisches
Bündnis dar, welches mir schon länger Bauchschmerzen
bereitet“, schrieb Stefan Rochow, Chef der JN, in einem offenen Brief. Es
gebe in der Partei „Stimmen, die das was einige Herren an Schaumschlägerei
in den Medien betreiben, sehr kritisch sehen“, so Günther Deckert,
ehemaliger Bundesvorsitzende der NPD, der im Oktober 2005 von all
seinen Ämtern in der Partei enthoben wurde. Freie Kameradschaften
gehen da einen Schritt weiter und verkündeten auf der Homepage www.
wahlboykott.tk: „Wir Nationale Sozialisten können nicht ernsthaft annehmen,
daß unser Zukunftsentwurf Wirklichkeit wird, wenn wir für Figuren
wie Frey, Schwerdt, Marx (...) und den Abschaum von der DVU Wahlkampf
machen“.
Anders als in anderen Wahlkreisen muss der NPD-Bundesvorstand
die Wahlbündnisse nicht gegen die Basis durchdrücken und wird vom
Berliner Landesverband unterstützt. Am 21. August 2004 diskutierten die
Berliner NPDler Eckart Bräuniger, Claus Schade und Jörg Hähnel mit dem
stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel öffentlich im Tempelhofer
Rathaus „warum sich die nationalen Parteien nicht zusammenschließen“.
Eine Veranstaltung zu „Zahlen zur Ausländerpolitik“ musste vom
Landesvorstand gerichtlich erstritten werden, da der Bezirk versucht hatte
der NPD die Räume zu verweigern. Auf der Veranstaltung sprachen neben
Bräuniger auch der DVU-Landesvorsitzende Dietmar Tönhardt zum Bündnis
beider Parteien. Die Veranstaltungen rechter Parteien im Tempelhofer
Rathaus haben Kontinuität. Mindestens zweimal im Jahr mieten NPD oder
REP die Räume, um Veranstaltungen abzuhalten. Mit mäßiger Beteiligung
aber um so mehr öffentlicher Unmutsbekundungen.
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