Das Energie- wirtschaftsgesetz Die neuen Regeln des ... - EnBW

Das Energiewirtschaftsgesetz
Die neuen Regeln
des liberalisierten
Strommarktes

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Neuer Markt:
Der Strommarkt hat ein neues EnWG
Seit dem 13. Juli 2005 gilt das neue EnWG,
das Energiewirtschaftsgesetz. Seine Aufgabe:
die Liberalisierung des Strommarktes
fortzusetzen. Mit einer gerechteren Wettbewerbssituation
und mehr Transparenz.
Gleichzeitig sichert es eine zuverlässige,
kostengünstige und umweltverträgliche
Versorgung mit Elektrizität und Gas.

Das EnWG ist in zehn Teile gegliedert. Insgesamt
126 Paragraphen und eine Reihe von
Ermächtigungsgrundlagen regeln den Weg
zu mehr Wettbewerb und Sicherheit. Mit
diesem Ratgeber erhalten Sie Erläuterungen
zu den für Sie relevanten Teilen zwei bis vier.
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Wo steht was?
Der Ratgeber im Überblick.
— Vorwort
— Entflechtung §§ 6 – 10
Die rechtliche Entflechtung
Die operationelle Entflechtung
Die informatorische Entflechtung
Die buchhalterische Entflechtung
Die Ausnahmeregelung „de-minimis“
— Regulierung des Netzbetriebs §§ 11 – 35
Normierung der Aufgaben
Festlegung des Netzzugangs
Entgelte der Netznutzung
Entgeltberechnung
Dauer der Regulierungsperioden
Sonderformen der Netznutzung
Liberalisierung des Mess- und Zählwesens
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Objektnetze
Weitere Varianten
— Energielieferung an Letztverbraucher §§ 36 – 42
Haushaltskunden
Grundversorgung
Kennzeichnung/Rechnungstransparenz
Bundesnetzagentur (BNetzA)
— Gliederung des Gesetzes
— Schlusswort
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Zu Teil zwei: Entflechtung §§ 6 – 10.
Erhöht den Wettbewerb und die Transparenz.
Um den Strom- und Gasnetzbetrieb transparenter
und gerechter zu machen, müssen
diese „entflochten“ werden. Ziel ist es, die
einzelnen Kostenbestandteile der Energieversorgungsunternehmen
zuordnen zu können
und so für alle am Markt dieselben Grundvoraussetzungen
zu schaffen. Dafür gibt es
vier Arten der Entflechtung.
Die rechtliche Entflechtung:
Schreibt integrierten Unternehmen vor, ihren
Netzbetrieb in einer separaten Gesellschaft zu
führen.
Die operationelle Entflechtung:
Bedeutet, dass die Teilbereiche Netzbetrieb
und Erzeugung bzw. Vertrieb in der Organisation
und in der Entscheidungsgewalt zu
trennen sind.

Die informatorische Entflechtung:
Verlangt vom Netzbetreiber, mit wirtschaftlich
sensiblen Informationen vertraulich umzugehen.
Vorteilhafte Informationen über eigene
Tätigkeiten, die Mitbewerber benachteiligen
könnten, darf er nicht öffentlich machen.
Die buchhalterische Entflechtung:
Schreibt jeder Tätigkeit im Netzbereich ein
eigenes Konto vor – so werden Quersubventionierungen
und Benachteiligungen von
Mitbewerbern verhindert.
Die Ausnahmeregelung „de-minimis“:
Besagt, dass Energieversorger mit weniger
als 100.000 unmittel- oder mittelbaren Kunden
nicht zur rechtlichen und organisatorischen
Entflechtung verpflichtet sind.
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Zu Teil drei: Regulierung des
Netzbetriebs §§ 11 – 35.
Gleicher Versorgungsstandard für alle.
Mit der Regulierung des Netzbetriebes wird
eine Normierung der Aufgaben für die Energieversorger
eingeführt. Gas- und Stromkunden
haben damit einen Anspruch auf die
Bereitstellung eines standardisierten Zugangs
zu den Versorgungsnetzen. Weiterer Vorteil
für den Kunden: Die erhobenen Netzentgelte
müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt
werden. Im Einzelnen gestaltet sich die
Regulierung wie folgt.
Normierung der Aufgaben:
Sie sorgen für einen sicheren, zuverlässigen
und leistungsfähigen Betrieb des Versorgungsnetzes.
Um eine Benachteiligung auszuschließen,
werden aber Ausnahmen zugelassen. So
unterliegen diejenigen Unternehmen nicht
der Netzausbaupflicht, wenn der Ausbau nicht
bedarfsgerecht oder wirtschaftlich unzumutbar
ist. Des Weiteren besteht die Pflicht zum
Netzanschluss unter angemessenen, gleichen

und transparenten Bedingungen nur, wenn der
Anschluss betriebsbedingt sowie aus technischen
oder wirtschaftlichen Gründen möglich
und zumutbar ist.
Festlegung des Netzzugangs:
Dieser Teil des Gesetzes umfasst die Richtlinienvorgaben
für die Regulierung des Netzzuganges
und die Ausgleichsleistungen. Sie
gewährleisten einen gleichberechtigten Netzzugang
nach objektiven Kriterien. Dazu zählen
unter anderem die Bedingungen und Entgelte
für den Netzzugang, die Beschaffung und Erbringung
von Ausgleichsleistungen sowie die
Liberalisierung des Messwesens.
Entgelte der Netznutzung:
Die Entgelte der Netznutzung sind genehmigungspflichtig
und sollen nach einer Übergangsfrist
durch ein Anreizsystem reguliert
werden. Die Regulierungsbehörde ist befugt,
ein missbräuchliches Verhalten des Netzbetreibers
zu untersagen.
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Zu Teil drei: Regulierung
des Netzbetriebs
Entgeltberechnung:
Grundlage zur Berechnung der Entgelte für
den Netzzugang sind die Kosten der Betriebsführung,
die denen eines effizienten und
strukturell vergleichbaren Netzbetreibers
entsprechen. Zum Vergleich von Netzentgelten
sieht das EnWG ein Vergleichsverfahren
(Benchmark) vor. Dieses Vergleichsverfahren
wird voraussichtlich in einem Jahr durch ein
Anreizregulierungssystem ersetzt.
Um von Beginn an eine wirksame Kontrolle
der Netzentgelte zu garantieren, müssen diese
vorab von der Regulierungsbehörde genehmigt
werden. Bei der Basis der Entgeltberechnung
wurde ein Kompromiss erarbeitet: Bei der
Eigenkapitalvergütung wird unterschieden
nach Anlagegütern vor dem 1. Januar 2006
und nach dem 1. Januar 2006. Die vorher
erworbenen Anlagen sind demnach als Altanlagen
zu behandeln. Ihre Abschreibungsbasis
sind Tagesneuwerte. Die nach dem
1. Januar 2006 erworbenen Anlagen gelten

als Neuanlagen. Ihre Abschreibungsbasis sind
die Anschaffungskosten.
Dauer der Regulierungsperioden:
Nach Einführung einer Anreizregulierung hat
die Regulierungsbehörde alle zwei Jahre einen
Zinssatz nach Steuern festzulegen. Unter Berücksichtigung
von Effizienzvorgaben ist die
Regulierungsbehörde berechtigt, entweder
Obergrenzen des Netznutzungsentgeltes oder
die Höhe der Gesamterlöse aus den Netznutzungsentgelten
festzulegen. Eine Regulierungsperiode
dauert mindestens zwei und maximal
fünf Jahre. Die Anreizregulierung wird durch
eine Verordnung der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates festgelegt.
Sonderformen der Netznutzung:
Mit dieser Sonderregelung wird das Netzentgelt
um bis zu 50 % günstiger – vorausgesetzt,
Sie entnehmen dem Netz der allgemeinen
Stromversorgung mindestens zehn Gigawattstunden
bei einer Benutzungsdauer von
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Zu Teil drei: Regulierung
des Netzbetriebs
wenigstens 7.500 Stunden. Um in den Genuss
dieser Reduzierung zu kommen, muss ein Antrag
bei der Regulierungsbehörde gestellt werden.
Wird die Sonderform genehmigt, tragen
die restlichen Netznutzer die Entlastung.
Liberalisierung des Mess- und Zählwesens:
Die Messung und Zählung bleibt grundsätzlich
Aufgabe der Netzbetreiber. Allerdings haben
die Kunden die Möglichkeit den Einbau, den
Betrieb und die Wartung von einem Dritten
durchführen zu lassen. Bis zum Erlass der
entsprechenden Rechtsverordnung ist die
Messung selbst Aufgabe des Netzbetreibers.
Objektnetze:
Diese Netze sind von der Entflechtung (Teil 2),
Regulierung (Teil 3), Genehmigung (§ 4), Meldepflicht
bei Versorgungsunterbrechung (§ 52)
und dem Beitrag (§ 92) ausgenommen.
Die Regulierungsbehörde entscheidet auf
Antrag, ob ein Objektnetz laut EnWG vorliegt.
Das Gesetz definiert ein Objektnetz umfangreich.
Ein Objektnetz liegt vor, wenn sich ein

Energieversorgungsnetz auf einem räumlich
zusammengehörenden Betriebsgebiet
befindet und überwiegend Energie innerhalb
des eigenen oder verbundenen Unternehmens
transportiert. Zum Beispiel in Werks- und
Industrienetzen. Objektnetze auf privatem
Gebiet liegen vor, wenn sie Letztverbraucher
mit Energie versorgen.
Weitere Varianten:
Als Objektnetze gelten weiterhin diejenigen
Netze, die sich auf einem räumlich eng
zusammengehörenden Gebiet befinden und
überwiegend der Eigenversorgung dienen.
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Zu Teil vier: Energielieferung an Letztverbraucher
§§ 36 – 42.
Großer Schutz für Haushalts- und
Kleinabnehmer.
Abnehmer geringerer Energiemengen wie
Privatpersonen und Kleinbetriebe wurden
bisher als Kunden im allgemeinen Tarif
bezeichnet. Das neue EnWG definiert nun
konkret eine kleinere Gruppe, die es besonders
schützt: die Haushaltskunden.
Hier die wichtigsten Bestandteile dieses
neuen Verbraucherschutzes.
Haushaltskunden:
Unter Haushaltskunden versteht man Letztverbraucher,
die Energie überwiegend für den
Eigenverbrauch im Haushalt benötigen oder
der Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche
oder gewerbliche Zwecke einen
Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden
nicht übersteigt.

Grundversorgung:
Das EnWG führt den Begriff des „Grundversorgers“
ein. Damit wird der Energieversorger
bezeichnet, der in einem Netzgebiet die
meisten Haushaltskunden versorgt. Seine
Versorgungspflicht ist völlig unabhängig von
den Netzbetreibergesellschaften. Wechselt
ein Grundversorger, bleiben die bestehenden
Verträge unberührt – lediglich bei Neuabschlüssen
wirkt sich der Wechsel aus. Mit
dem neuen Gesetz ändert sich auch nicht die
Bundestarifordnung. Nach wie vor hat der
Energieversorger jedermann an das Versorgungsnetz
anzuschließen und mit Niederspannung
zu allgemeinen Tarifpreisen zu beliefern.
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Zu Teil vier: Energielieferung
an Letztverbraucher
Kennzeichnung/Rechnungstransparenz:
Ab dem 15. Dezember 2005 sind die Energieversorgungsunternehmen
verpflichtet, mit
der Rechnung und in Werbemitteln, die den
Verkauf von Elektrizität unterstützen, folgende
Angaben zu machen:
Der Anteil der einzelnen Energieträger am
Gesamtenergiemix. So kann der Verbraucher
ersehen, zu welchen Teilen der Energieversorger
Kernkraft, fossile und sonstige Energien
sowie erneuerbare Energien einsetzt.
Informationen über Umweltauswirkungen
des Energieträgermix wie CO 2-Emissionen
und radioaktive Abfälle.
Zusätzlich müssen die Daten für Deutschland
angegeben werden. Wird ein Produkt vermarktet,
so sind der Gesamtenergieträgermix, der
Produktenergieträgermix und der verbleibende
Energieträgermix anzugeben. Auf den Rechnungen
müssen außerdem die Netznutzungsentgelte
gesondert ausgewiesen werden.

Bundesnetzagentur (BNetzA):
Ziel der Regulierung und damit der Bundesnetzagentur
ist es, einen wirksamen und
unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen
und einen leistungsfähigen, zuverlässigen
Betrieb von Energieversorgungsnetzen zu
gewährleisten. Dafür wird nur das natürliche
Monopol der Transport- und Verteilnetze
reguliert.
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Das Energiewirtschaftsgesetz.
Alle zehn Teile im Überblick.
— Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 5
— Zweiter Teil Entflechtung §§ 6 – 10
— Dritter Teil Regulierung des Netzbetriebs
§§ 11 – 35
— Vierter Teil Energielieferung an Letztverbraucher
§§ 36 – 42
— Fünfter Teil Planfeststellung, Wegnutzung
§§ 43 – 48
— Sechster Teil Sicherheit und Zuverlässigkeit
der Energieversorgung §§ 49 – 53a
— Siebter Teil Regulierungsbehörden §§ 54 – 64a
— Achter Teil Verfahren §§ 65 – 108
— Neunter Teil Sonstige Vorschriften §§ 109 – 111
— Zehnter Teil Evaluierung und Schlussvorschriften
§§ 112 – 118

Gut zu wissen: die VSG-Ratgeberserie.
Dieser kleine Ratgeber erläutert das neue
Energiewirtschaftsgesetz – aber auch andere
Themen hat die EnBW für Sie aufbereitet.
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