Verhandlungsschrift - Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

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MARKTGEMEINDEAMT
ST. MARTIN IM MÜHLKREIS
Markt 2, 4113 St. Martin i. M., pol. Bezirk Rohrbach, Tel. (07232) 2105-0; Fax 2105-9
Homepage: www.sankt-martin.at; E-Mail: gemeindeamt@sankt-martin.at
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Verhandlungsschrift
Sitzungsnummer: GR/2009/08
Über die öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Martin i. M.
am Dienstag, den 15.12.2009, Tagungsort Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Martin
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:30 Uhr
Anwesende
Herr Bgm. Wolfgang Schirz ÖVP
Herr Vizebgm. Karl Leitner ÖVP
Herr Siegfried Kepplinger ÖVP
Frau Klaudia Simader ÖVP
Herr Josef Weiß ÖVP
Herr Daniel Paleczek ÖVP
Herr Josef Pusch ÖVP
Frau Notburga Kepplinger ÖVP
Herr Christoph Hagenauer ÖVP
Frau Sandra Füreder ÖVP
Herr Franz Riegler ÖVP
Herr Helmut Ratzenböck ÖVP
Herr Herbert Wagner ÖVP
Herr Josef Schütz ÖVP
Herr Thomas Hagenauer ÖVP
Herr Johannes Wild ÖVP
Herr Thomas Mitterlehner ÖVP
Herr Wolfgang Hofer ÖVP Vertretung für Herrn Franz Pusch
Frau Helga Schürz SPÖ
Herr Werner Gruber SPÖ
Herr Wilhelm Enzenhofer SPÖ
Frau Roswitha Priglinger SPÖ
Herr Christoph Neumüller SPÖ
Herr Josef Feyrer SPÖ Vertretung für Herrn Franz Zach
Herr Walter Koller FPÖ

Es fehlen
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Herr Franz Pusch ÖVP entschuldigt abwesend
Herr Franz Zach SPÖ entschuldigt abwesend
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990 idF der Novelle 2007):
AL Günther Kehrer
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 1. Dez. 2009 unter Bekanntgabe des Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 17. Nov. 2009 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Gemäß § 54 der OÖ. GemO. 1990 idF LGBl Nr. 152/2001, teilen die Fraktionsobmänner
Daniel Paleczek (ÖVP), Werner Gruber (SPÖ) und Walter Koller (FPÖ) mit, dass sie die Verhandlungsschrift
selber unterfertigen werden.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister beantragt in der Folge der Dringlichkeit die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes
in die heutige Sitzung des Gemeinderates:
- Änderung der Abfallgebührenordnung

Tagesordnung:
1 . Voranschlag für das Finanzjahr 2010
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2 . Beschluss über den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 - 2013
3 . Sanierung der Volksschule St. Martin i. M. - Turnsaaltrakt: Ansuchen um Gewährung
von BZ-Mitteln
4 . Beschlussfassung der Feuerwehr - Tarifordnung 2010
5 . Unterhaltungszentrum St. Martin i. M.: Abschluss einer Vereinbarung für die Berechnung
der Lustbarkeitsabgabe
6 . Änderung der Richtlinien für die Förderung von energiesparenden Maßnahmen und
Alternativenergien
7 . Änderung der Abfallordnung
8 . OÖ. GAS-WÄRME GmbH: Abschluss einer Vereinbarung über eine Vertragsanpassung
des Erdgasliefervertrages mit der Marktgemeinde St. Martin i. M.
9 . LEADER-Regionalverein Donau-Böhmerwald: Nominierung der Mitglieder für die Generalversammlung
und Beschlussfassung des Mitgliedsbeitrages
10 . Festsetzung der Anordnungs-, Zeichnungs- und Quittungsberechtigung
11 . Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates
12 . Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
13 . Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
14 . Allfälliges
15 . Änderung der Abfallgebührenordnung

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1. Voranschlag für das Finanzjahr 2010
Bericht des Vorsitzenden:
Den Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2010 erhielt jede Fraktion und zudem wurde
er bereits in der Gemeindevorstandssitzung vom 09. Dezember 2009 im Detail vor beraten.
Bei der im Sinne des § 76 Abs. 2 der OÖ GemO. 1990 erfolgten zweiwöchigen Auflage des
Voranschlages, worüber die Kundmachung vorliegt, sind gegen denselben keine Erinnerungen
eingebracht wurden. Der Gemeinderat unterzieht den Gemeindevoranschlag in allen Ansätzen
und die sonstigen gem. § 74 Abs. 3 und 4 der OÖ GemO. 1990 erstellten Voranschläge einer
Prüfung und es werden als Ergebnis dieser Prüfung die vom Bürgermeister beantragen Voranschlagssätze
unverändert angenommen.
Der Haushaltsvoranschlag wurde auf Grund der im Voranschlagerlass für das Jahr 2010 vorgegebenen
Richtlinien und Ansätze erstellt und somit wie folgt festgestellt:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG
Summe der Einnahmen € 5.008.300,-
Summe der Ausgaben € 5.008.300,-
AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG
Summe der Einnahmen € 970.600,-
Summe der Ausgaben € 1.048.600,-
Beim außerordentlichen Haushalt ergibt sich im Finanzjahr 2010 ein Abgang in der Höhe von €
78.000,-. Dieser Abgang resultiert aus den Vorhaben Sanierung der Gemeindestraßen
(€ 40.000,-) und Sanierung der Straßenbeleuchtung (€ 38.000,-) und wird zum größten Teil
mit bereits genehmigten Landes– und BZ-Mitteln in den Jahren 2010 und 2013 ausgeglichen.
Der Bürgermeister beantragt die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern für das Finanzjahr
2010 wie folgt:
Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages;
die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (B) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages;
die Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 10 v.H.d. Preises oder Entgelts;
die Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von
Bildstreifen mit 5 v.H.d. Preises oder Entgelts
die Hundeabgabe mit € 15,00 pro Jahr;
für Wachhunde beträgt die Hundeabgabe € 10,00 pro Jahr.
Wasserleitungsanschlussgebühr (gemäß § 2 der Wassergebührenordnung der Gemeinde
St. Martin i. M.)
für bebaute Grundstücke gem. § 2 Abs. 1 € 12,51 je m² der Bemessungsgrundlage,
mindestens aber € 1.876,60
für unbebaute Grundstücke gem. § 2 Abs. 3 € 1.876,60
Wasserbenützungsgebühr
Die Wasserbenützungsgebühr wird nach den im § 4 der Wassergebührenordnung vom
14.11.2007 für das Jahr 2010 festgesetzten Sätzen eingehoben.
€ 1,10 je m³ Wasserverbrauch
€ 48,00 Grundgebühr
€ 3,40 je m³ für die Entnahme aus dem Hydranten
Bereitstellungsgebühr
Die Bereitstellungsgebühr wird in der im § 3 der Wassergebührenordnung vom 14.11.2007
festgesetzten Höhe eingehoben.
€ 0,08 je m² Grundstücksfläche
Kanalanschlussgebühr (gemäß § 2 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde St. Martin i. M.)
für bebaute Grundstücke gem. § 2 Abs. 1 € 20,87 je m² der Bemessungsgrundlage

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mindestens aber € 3.130,60
für unbebaute Grundstücke gem. § 2 Abs. 4 € 3.130,60
Kanalbenützungsgebühr
Die Kanalbenützungsgebühr wird nach den im § 4 der Kanalgebührenordnung vom 14.11.2007
für das Jahr 2010 festgesetzten Sätzen eingehoben.
€ 3,48 je m³ Wasserverbrauch, mindestens jährlich € 50,00
Kanalbenützungsgebühr (Entsorgungsgebühr) für Senkgrubeübernahmestation € 7,85 je m³
Bereitstellungsgebühr
Die Bereitstellungsgebühr wird in der im § 3 der Kanalgebührenordnung vom 14.11.2007 festgesetzten
Höhe eingehoben.
€ 0,15 je m² Grundstücksfläche
Abfallgebühren für 13 Abfuhren (Entleerungen) (gemäß § 2 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung
der Gemeinde St. Martin i. M.)
a) je Restmülltonne oder Restmüllsack bis 80 l Inhalt € 132,00
b) je Restmülltonne mit 120 l Inhalt € 158,40
c) je Restmülltonne mit 240 l Inhalt € 277,20
d) je Restmüllcontainer mit 770 l Inhalt € 884,40
e) je Restmüllcontainer mit 1100 l Inhalt € 1.254,00
f) reduzierte Gebühr für 1-Personenhaushalte oder nur
zeitweise bewohnte Objekte für Restmülltonne
oder Restmüllsack mit bis zu 80 l Inhalt € 92,40
g) je zusätzlicher Entleerung einer Restmülltonne bis 80 Liter
Inhalt oder je zusätzlichem Restmüllsack bis 80 Liter Inhalt € 4,00
h) je zusätzlicher Entleerung einer Restmülltonne mit 120 l Inhalt € 6,00
Für weniger als 13 Abfuhren jährlich wird 1/13 der jeweiligen Gebühr a) - e)
pro Abfuhr verrechnet
Die angeführten Abfallgebühren verdoppeln sich bei zweiwöchigem Abfuhrintervall (26 Abfuhren
pro Jahr).
In den vorstehenden Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Der Dienstpostenplan wird festgesetzt mit:
Allgemeine Verwaltung:
Handwerklicher Dienst:
Bedienstete Schulen:
1,00 PE GD 10.1 B II-VII
1,00 PE GD 14.1 I b
2,00 PE GD 16.3 I c
1,00 PE GD 17.5 C I-IV / N2
3,00 PE GD 18.5 I c
1,00 PE GD 18.4 I c
1,00 PE GD 19.5 I d
1,00 PE GD 20.3 I d
1,00 PE GD 17.3 II p2
1,00 PE GD 19.1 II p2
2,00 PE GD 19.1 II p3 ad personam p2)
2,00 PE GD 19.1 II p3
1,00 PE GD 25.2 II p5
2,00 PE GD 19.1 II p2
2,00 PE GD 22.4 I e
5,00 PE GD 25.1 II p5

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Bedienstete Schülerausspeisung:
1,00 PE GD 19.1 II p3
1,00 PE GD 23.1 II p4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit
€ 834.716,- festgesetzt.
Gleichzeitig beantragt der Bürgermeister die Gewährung folgender Gemeindebeiträge:
Schwarzes Kreuz (€ 0,73 je Gefallenen) € 141,62
Gemeindebundbeitrag + EUREGIO € 5.100,00
Zivilschutzverband (€ 0,17je Einwohner) € 618,80
Wienaktion und Schikurs (€ 14,54 je Schüler) und
sonstige Schulveranstaltungen (€ 7,27 je Schüler) € 2.200,00
Sportverein St. Martin i. M. (allgemein) € 13.300,00
Rentnerbund u. -verband + KOV € 2.906,91
Solaranlagenförderung € 15.000,00
Beitrag für Landschaftspflege € 7.000,00
Beitrag für Besamungsbeihilfe € 9.500,00
Musikkapelle St. Martin i. M. € 3.633,65
Tourismusverband - Beitrag für Werbung € 3.633,65
Beitrag für Bezirksverkehrskonzept € 26.600,00
Kameradschaftsbund - Kriegerdenkmalpflege € 210,00
Verein Erlebniswelt Granit – Pflege Steinlehrpfad € 2.000,00
Kirchenchor St. Martin i. M. € 200,00
Jugendtreff St. Martin i. M. € 500,00
Jugendblasorchester € 1.090,09
Summe: € 93.634,72
Beratung:
GV Werner Gruber:
Die SPÖ-Fraktion stimmt dem vorgelegten Voranschlag für 2010 grundsätzlich zu, keine Zustimmung
gibt es für die Erhöhung der Müllgebühren. Wir haben schon im Juni 2006 gegen
den Beitritt zur bezirksweiten Müllabfuhr gestimmt, da wir eine ständige Erhöhung der Müllgebühren
befürchtet haben und diese tritt nun ein.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zum Voranschlag für das Finanzjahr 2010 in der
vorliegenden Form sowie die Auflösung der Rücklage für den Grundankauf beim Marktplatz in
der Höhe von € 155.000,-. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden
Stimmberechtigten in offener Abstimmung (mit Ausnahme der Erhöhung der Müllgebühren)
einstimmig zu. Die SPÖ-Fraktion stimmt mit 6 Stimmen gegen die Erhöhung der Müllgebühren.
2. Beschluss über den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 - 2013
Bericht des Vorsitzenden:
Das Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Gemeinden, hat mit Erlass vom 29. August 2002 mitgeteilt,
dass nach § 16 Oö. GemHKRO, LBGl. 69/2002, die Gemeinden verpflichtet sind, gemeinsam
mit dem Voranschlag einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von 4 Jahren
zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der mittelfristige Finanzplan
besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem Investitionsplan.
Der mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen
Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene
Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der Saldo zwischen den laufenden
Einnahmen und Ausgaben ergibt für jedes Jahr die Budgetspitze (= frei verfügbarer Bud-

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getrahmen). Das Ausmaß des frei verfügbaren Budgetrahmens zeigt einerseits die Höhe der
zur Finanzierung von Investitionen und sonstigen einmaligen Mittel, andererseits ist die Verkraftbarkeit
zusätzlicher Belastungen an der Budgetspitze zu messen.
Der mittelfristige Investitionsplan enthält die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben
und zweckgebundene Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode.
Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages
zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf
für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen Anpassung an
geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vorzulegen.
Folgende Funktionen hat der mittelfristige Finanzplan:
- Sicherung des Haushaltsgleichgewichtes
- Koordinierung der haushaltspolitischen Entscheidungen
- Abstimmung der Investitionstätigkeit mit der Haushaltskoordinierung
- Prüfung der Verkraftbarkeit von Investitionen
- Möglichkeit zum früheren Erkennen von Veränderungen in der Entwicklung
- Information
- Transparenz
- Prioritätenreihung, Verfolgen von politischen Strategien
Dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan ist zu entnehmen, dass für die Finanzjahre
2010 – 2013 folgende Budgetspitze errechnet worden ist.
2009: € - 104.300,-
2010: € - 104.600,-
2011: € - 88.500,-
2012: € - 105.300,-
Die Interessentenbeiträge für Wasser, Kanal und Straße werden zu diesen Budgetspitzen nicht
mit eingerechnet.
Ebenfalls erstellt wurde ein mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2010 - 2013. Folgende Vorhaben
wurden dabei, mit zum Teil geschätzten Gesamtkosten, berücksichtigt:
a) Volksschule: Sanierung Turnsaaltrakt € 117.600,-
b) Sanierung des Kindergartens I € 885.000,-
c) Gemeindehaus Markt 14: Einbau eines Schülerhortes € 19.700,-
d) Entwicklung des Ortszentrums € 700.000,-
e) Sanierung der Gemeindestraßen € 180.000,-
f) Erweiterung des Geh- und Radwegenetzes € 200.000,-
g) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Klein-LKW) € 197.000,-
h) Sanierung der Straßenbeleuchtung € 144.000,-
i) Kanal BA 08: Siedlung St. Martin – West € 63.000,-
j) Kanal BA 09: Sanierung Untermühl € 10.000,-
k) Umbau und Sanierung der Zahnarztordination € 21.900,-
Für diese Vorhaben werden aufgrund von genehmigten Finanzierungsplänen bzw. aufgrund von
geschätzten Förderungen für die Jahre 2010 – 2013 folgende Anteilsbeiträge aus dem ordentlichen
Haushalt benötigt:
2009: € 150.900,-
2010: € 148.000,-
2011: € 61.000,-
2012: € 35.200,-
Aufgrund einer Gegenüberstellung von Budgetspitze und Anteilsbeiträge aus dem ordentlichen
Haushalt geht hervor, dass die derzeit geplanten Vorhaben der Marktgemeinde St. Martin i. M.
nicht finanziert werden können. Es wird daher erforderlich sein, sämtliche Interessentenbeiträ-

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ge für diese Vorhaben zu verwenden und nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen,
damit diese Vorhaben auch finanziert werden können.
Voraussetzung dafür ist aber auch, dass bei den Vorhaben, für welche noch keine genehmigte
Finanzierung vorliegt, die von der Gemeinde beantragten Förderungsmittel auch bewilligt werden.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der mittelfristigen Finanzplanung für die
Finanzjahre 2010 bis 2013 in der vorliegenden Form. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen
die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
3. Sanierung der Volksschule St. Martin i. M. - Turnsaaltrakt: Ansuchen
um Gewährung von BZ-Mitteln
Bericht des Vorsitzenden:
Die Volksschule St. Martin i. M. wurde in den Jahren 1986 bis 1987 bis auf den Turnsaaltrakt
mit den darüber liegenden Klassen generalsaniert. Dieser Trakt wurde 1972 errichtet und war
daher in diesem Sanierungsprogramm nicht enthalten. Im Zuge des Anschlusses an die Nahwärme
hat sich herausgestellt, dass dieser Baukörper energetisch dringend saniert werden
muss, die Fenster sind z.B. schon 37 Jahre alt. Geplant ist eine neue Heizungsanlage im Turnsaal,
neue Fenster in diesem Trakt sowie die Isolierung der Dachbodendecke. Herr Architekt DI
Buchberger wurde mit der Zusammenstellung der Gesamtkosten im Sinne des Kostendämpfungserlasses
für Oö. Gemeinden beauftragt. Demnach betragen die Kosten für die Sanierung
dieses Traktes € 117.600,-. Diese Kostenaufstellung wurde dem Land Oö., Direktion Bildung
und Gesellschaft, zur Überprüfung vorgelegt. Weiters wurde dieses Vorhaben auch beim
Sprechtag mit LR Dr. Josef Stockinger am 11. September 2008 angesprochen. LR Dr. Josef
Stockinger hat erklärt, dass die Direktion Bildung und Gesellschaft die „Federführung“ bei diesem
Vorhaben hat und sich die Direktion Inneres und Kommunales mit einem Drittel der genehmigten
Gesamtkosten beteiligen wird. Im BZ-Erlass vom 14. Dezember 2009 wird darauf
hingewiesen, dass aufgrund der schwierigen Finanzlage die Realisierung von Bauprojekten für
die noch kein aufsichtsbehördlicher Finanzierungsplan vorliegt, frühestens wieder ab dem Jahr
2013 denkbar ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind ausnahmslos nur Vorhaben, bei
denen auf Grund von Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich sind. Weiters
hat der Energieausweis sowie die Auswertung mit der Wärmebildkamera ergeben, dass sowohl
bei der Volks- und der Hauptschule ein energietechnischer Sanierungsbedarf bei den gesamten
Gebäuden notwendig ist. Es ist jedoch sinnvoll den BZ-Antrag für die Sanierung dieses Teilbereiches
zu stellen, damit die Wartezeit beim Schulbauprogramm verkürzt wird.
Beratung:
GV Werner Gruber:
Können Sanierungsmaßnahmen beim Turnsaaltrakt trotzdem vorgezogen werden?
AL Günther Kehrer:
Es ist nur sinnvoll jene Arbeiten vorzuziehen, die in Eigenregie erledigt werden können, da die
Gemeinde ansonsten auf viel Fördergelder verzichten muss.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt daher die Fassung des Grundsatzbeschlusses zur Sanierung des
Turnsaaltraktes bei der Volksschule St. Martin i. M., die Antragstellung auf Gewährung von BZ-
Mitteln und die Reihung des Vorhabens auf Priorität 1 sowie die Beschlussfassung des folgenden
Finanzierungsplanes:

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1. Kosten:
B a u a b s c h n i t t e
Gesamt
I 2010 II 2011 III 2012 IV 2013 V 2014
Grunderwerb u. Aufschlie-
1
ßung 0
2 Honorare 7.800 7.800
3 Baumeister- u. übrige
Prof.-Arbeiten 109.800 109.800
4 Einrichtung 0
5 Außenanlagen 0
6 Sonstige Kosten 0
7 Summe: 117.600 0 0 0 0 117.600
2. Finanzierungsvorschlag
1 Rücklagen
2 Anteilsbetrag o.H. 20.000 19.200 39.200
3 Interessentenbeiträge
4 Vermögensveräußerung
5 Darlehen (Förderungsd.)
6 Darlehen (Bank)
7 Sonstige Mittel
8 Bundeszuschuss
9 Landeszuschuss 39.200 39.200
10
11
Beantragte bzw. gewährte
Bedarfszuweisung 39.200 39.200
12 Summe: 78.400 20.000 19.200 0 0 117.600
Abgang = -/Überschuss =
+ -39.200 20.000 19.200 0
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener
Abstimmung einstimmig zu.
4. Beschlussfassung der Feuerwehr - Tarifordnung 2010
Bericht des Vorsitzenden:
Das Landesfeuerwehrkommando für Oberösterreich hat in Abstimmung mit dem Österreichischen
Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV – Beschluss vom 09. September 2009) eine neue, den
derzeitigen Verhältnissen angepasste, Feuerwehr – Tarifordnung 2010 der Freiwilligen Feuerwehren
und Betriebsfeuerwehren erarbeitet und am 22. September 2009 in der Sitzung der
Landesfeuerwehrleitung beschlossen. Es wurde dabei die Index-Steigerung seit dem Jahr 2005
berücksichtigt. Diese Tarifordnung tritt nur nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat
und der Kundmachung gemäß § 94 Abs. 6 der Oö. Gemeindordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Feuerwehrtarifordnung vom 01. März 2005 außer Kraft.
Abstimmung:
Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat die gegenständliche Tarifordnung vor (siehe Beilage)
und beantragt die Beschlussfassung der Feuerwehr – Tarifordnung 2010. Diesem Antrag des

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Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig
zu.
5. Unterhaltungszentrum St. Martin i. M.: Abschluss einer Vereinbarung
für die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe
Bericht des Vorsitzenden:
Die Vereinbarung für die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe mit dem Unterhaltungszentrum
St. Martin läuft mit 31. Dezember 2009 aus, daher muss wieder eine neue Vereinbarung für
das Jahr 2010 abgeschlossen werden. Nach Rücksprache mit dem Betreiber der Diskothek,
Herrn Stefan Süß, sind die derzeitigen Besucherzahlen in der Disco Empire zwar recht gut, die
Diskothek wird aber wieder bereits Ende April zusperren, da im Mai die Sommerfeste beginnen
und daher die Besucher ausbleiben. Daher soll die Vereinbarung für das Jahr 2009 aufrecht
bleiben. Eine monatliche Pauschalabgabe von € 3.000,- stellt für die Marktgemeinde St. Martin
eine sehr gute Einnahme dar und entspricht sicher dem derzeitigen Besucherstrom im Unterhaltungszentrum
St. Martin i. M.
Die Vereinbarung beinhaltet im Wesentlichen, dass die Lustbarkeitsabgabe für den Eintritt in
Form einer Pauschalabgabe eingehoben wird. Für die Monate Jänner bis April sowie September
bis Dezember wird als Bemessungsgrundlage ein Betrag von € 30.000,- je Monat herangezogen.
Die Lustbarkeitsabgabe beträgt lt. OÖ Lustbarkeitsabgabeordnung sowie der Lustbarkeitsverordnung
der Marktgemeinde St. Martin i. M. 10 % der Bemessungsgrundlage. Die Vorschreibung
erfolgt monatlich, diese Vereinbarung gilt vom 01. Jänner bis 31. Dezember 2010.
Die Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder
ähnlichen Apparaten wird eigens nach der Lustbarkeitsverordnung der Marktgemeinde St. Martin
i. M. abgerechnet.
Abstimmung:
Der Bürgermeister bringt den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates die Vereinbarung
(siehe Beilage) vollinhaltlich zur Kenntnis und beantragt die Beschlussfassung dieser Vereinbarung
mit der Fa. Moa Gastro Betriebs GmbH. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die
25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
6. Änderung der Richtlinien für die Förderung von energiesparenden Maßnahmen
und Alternativenergien
Bericht des Vorsitzenden:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16. April 2003 die Richtlinien für die Förderung von
energiesparenden Maßnahmen und Alternativenergien überarbeitet. In dieser Sitzung wurde
beschlossen, dass alle energiesparenden Maßnahmen welche das Land Oberösterreich fördert,
auch von der Marktgemeinde St. Martin i. M. gefördert werden sollen. Als Förderhöhe wurde
25 % der Landesförderung, maximal ein Betrag von € 1.000,- festgesetzt.
Der Gemeindebeitrag für diese Förderung hat 2003 noch € 6.800,- betragen und ist 2005 bereits
auf € 15.900,- gestiegen. 2007 wurde ein Betrag von € 20.600,- an die Gemeindebürger
ausbezahlt, diese Summe ist 2008 auf € 22.700,- gestiegen. Für das Finanzjahr 2009 wurde
im Nachtragsvoranschlag ein Betrag von € 30.000,- veranschlagt. Auf Grund der derzeitigen
wirtschaftlichen Situation der Marktgemeinde St. Martin i. M., mit einem massiven Rückgang
der Ertragsanteile (- € 300.000,- innerhalb von 2 Jahren) und der rasant steigenden Ausgaben
im Sozialbereich, sind diese Förderungen nicht mehr leistbar. Außerdem sind die freiwilligen
Ausgaben lt. Erlass des Landes Oberösterreich mit € 15,- je Einwohner beschränkt. Der Umweltausschuss
hat in der Sitzung am 25. November 2009 über diese Förderrichtlinien beraten.
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, auch weiterhin alle energiesparenden
Maßnahmen welche das Land Oberösterreich fördert seitens der Gemeinde zu fördern.
Als Förderhöhe soll ein Betrag von 12,5 % der Landesförderung, maximal € 500,- herangezogen
werden, damit wird die derzeitige Förderung für die Gemeindebürger halbiert. Bei diesen

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Förderungsrichtlinien wird der Gemeindebeitrag im kommenden Jahr zwischen € 12.000,- bis
15.000,- betragen.
Beratung:
GR Enzenhofer Wilhelm:
Ich bin mit der Kürzung dieser Gemeindeförderung nicht einverstanden. Gerade in diesen Tagen
wird viel über den Klimaschutz diskutiert und dieser Beschluss wäre ein Schritt in die verkehrte
Richtung. Mir ist natürlich klar, dass die Gemeinde sparen muss, man sollte aber alle
Gemeindeförderungen anschauen. Vielleicht gibt es Sparmöglichkeiten bei der Wirtschafts-
oder Vereinsförderung.
GR Schütz Josef:
Da der Obmann des Umweltausschusses GR Franz Pusch heute nicht anwesend ist, möchte ich
kurz über die Umweltausschusssitzung am 25. November 2009 berichten. Der Umweltausschuss
hat dem Gemeinderat deshalb einstimmig die Kürzung der Förderung von Alternativenergien
vorgeschlagen, weil mit dieser Regelung die Marktgemeinde St. Martin i. M. noch
immer führend im Bezirk Rohrbach ist.
GR Helmut Ratzenböck:
Damals wurden diese Richtlinien beschlossen, damit die Gemeindebürger einen Anreiz haben,
ihre Heizungsform zu wechseln. Die Förderung bleibt aufrecht, aber in der bestehenden Höhe
können wir uns es einfach nicht mehr leisten. Die Gemeinde hat viele wichtige Aufgaben zu
finanzieren.
Bgm. Wolfgang Schirz:
Da gerade das Budget im Landtag beschlossen wird, weiß ich, dass das Land OÖ die Förderungen
für alternative Energien nicht kürzen wird. Jeder Ausschuss wurde beauftragt, in seinem
Bereich nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. So hat der Sozialausschuss bereits Überlegungen
angestellt, wie der Abgang bei „Essen auf Rädern“ gekürzt werden kann. Dieses Thema
wird uns bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschäftigen. Auch der Wirtschaftsausschuss
hat den Auftrag über die Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde St. Martin i. M. zu beraten
und wird in nächster Zeit eine Sitzung abhalten. Es kann nicht unser Ziel sein, eine Abgangsgemeinde
zu werden.
GV Siegfried Kepplinger:
GR Wilhelm Enzenhofer soll erklären, in welchen Bereichen er konkret Einsparungen erzielen
möchte.
GR Wilhelm Enzenhofer:
Ich finde die Kürzung der Förderung für alternative Energien einfach nicht gut.
GV Werner Gruber:
Ich bin für eine Beibehaltung des bestehenden Systems, solange wir es uns noch leisten können.
Man muss zum Beispiel bedenken, welch hohe Förderungen für die Errichtung von Biogasanlagen
zur Auszahlung gelangen. Ich weiß aber nicht genau welche Energieformen überhaupt
den Förderungsrichtlinien entsprechen, darüber wurde ich zuwenig informiert. Vielleicht
sollten die gesamten Förderungsrichtlinien überdenkt werden. Macht zum Beispiel die Anbringung
von Sonnenkollektoren den Hauptanteil der Förderungen aus?
AL Kehrer Günther:
Zum größten Teil wird die Errichtung von Erdwärmeheizungen gefördert.
GR Thomas Mitterlehner:
Welche Fördersumme erhält der Gemeindebürger im Durchschnitt?
AL Kehrer Günther:
Zwischen € 500,- und € 700,-.

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GV Ing. Josef Weiß:
Man muss berücksichtigen, dass die Förderung nur gekürzt und nicht abgeschafft wird.
GR Walter Koller:
Es hat jeder in seiner Wortmeldung natürlich recht, aber wenn es die Finanzen der Gemeinde
nicht mehr zulassen, bin ich für eine Kürzung dieser Gemeindeförderung.
Vizebgm. Karl Leitner:
Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Errichtung einer Biogasanlage keine Gemeindeförderung
gewährt wird.
GV Werner Gruber:
Das macht für mich keinen Unterschied, Steuergeld ist Steuergeld.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt ab 01. Jänner 2010 die Gewährung eines Gemeindebeitrages für
energiesparenden Maßnahmen und Alternativenergien von 12,5 % der Landesförderung. Dieser
Gemeindebeitrag wird mit einer Summe von maximal € 500,- begrenzt. Diesem Antrag des
Bürgermeisters wird mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (SPÖ-Fraktion) in offener Abstimmung
zugestimmt.
7. Änderung der Abfallordnung
Bericht des Vorsitzenden:
Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, hat mit Rundschreiben
vom 12. Oktober 2009 mitgeteilt, dass mit 1. August 2009 das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz
in Kraft getreten ist, welches das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 ersetzt. Daraus
haben sich auch für die Gemeinden einige Neuerungen ergeben. Weiters ist auch eine
neue, auf das Oö. AWG 2009 abgestimmte Abfallordnung zu beschließen.
Unter anderem wurde der Begriff „biogene Abfälle“ aufgespaltet in die Begriffe „Grünabfälle“
und „Biotonnenabfälle“, da Sammlung und Behandlung dieser Abfälle verschieden geregelt
sind. Der Begriff „Biotonne“ wurde definiert, um zu verdeutlichen, dass es sich auch dabei um
einen Abfallbehälter handeln muss. Die Definition der „ordnungsgemäßen Eigenkompostierung“
soll den Schutz der öffentlichen Interessen und der Nachbarschaft gewährleisten. Das Abfuhrintervall
für die Abholung der Hausabfälle ist von der Gemeinde wählbar; das längste Intervall
beträgt jedoch nur mehr vier Wochen. Dies ist aus hygienischen Gründen erforderlich und entspricht
auch der in den anderen Bundesländern gepflegten Praxis. Um den Anteil der biogenen
Abfälle im Hausabfall weiter zu senken, soll in dicht besiedelten Gemeindegebieten die Biotonnenabfuhr
verpflichtend erfolgen. Grünabfälle und außerhalb von dicht besiedelten Gebieten
anfallende Biotonnenabfälle können von den Gemeinden im Wege des Holsystems gesammelt
werden, wenn die in der Abfallordnung vorgesehen ist. Eine Verpflichtung der Gemeinden dazu
besteht nicht. Die Gemeinden können in ihren Abfallordnungen die Abholung haushaltsähnlicher
Gewerbeabfälle bei den Abfallerzeugern vorsehen. Das maximale Abfuhrintervall wird entsprechend
jenem für Hausabfälle auf vier Wochen verkürzt, sofern nicht eine gesonderte Abholung
der Biotonnenabfälle erfolgt. In einem erweiterten Sonderbereich werden die Hausabfälle
nicht abgeholt, sondern müssen von den Abfallerzeugern zu einer Sammelstelle gebracht werden.
Die Anzahl sowie der Art und Größe der Abfallbehälter sowie die ordnungsgemäße Eigenkompostierung
können mittels Bescheid festgesetzt werden. Bezüglich der Meldeverpflichtung
betreffend Baurestmassen haben die Gemeinden im Rahmen ihrer baurechtlichen Kompetenz
die ihnen als Baubehörde zur Kenntnis gebrachten oder die von Amts wegen angeordneten
Abbruchvorhaben unverzüglich dem Bezirksabfallverband zu melden.
Da die gesamte Müllentsorgung im Bezirk Rohrbach über den Bezirksabfallverband geregelt
wird, hat dieser eine Musterabfallordnung für alle Gemeinden des Bezirkes Rohrbach ausgearbeitet.

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Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der folgenden
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde St. Martin i. M. vom 15. Dezember 2009,
mit der eine Abfallordnung erlassen wird.
Auf Grund des §6 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009),
LGBI. Nr. 71/2009, wird verordnet:
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen,
sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung zuzuführen
oder als sperrige Abfälle anzusehen sind.
(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen,
aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten Abfallbehältern
gelagert werden können.
(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren
Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind und zwar
Grünabfälle (lit.a) und Biotonnenabfälle (lit.b).
(a) Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich,
wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, Blumen
und Fallobst;
(b) Biotonnenabfälle:
� feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln;
� andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von Nahrungsmitteln
(Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben Behandlungsanlage
zugeführt werden können;
� Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit Nahrungsmitteln
in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen
geeignet ist.
(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft
sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, die in ihrer Zusammensetzung
und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich sind.
(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als ordnungsgemäß,
wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009
eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer
bewirkt werden, keine unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen
entstehen und ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden.
§ 2
Abholbereich
(1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet.
(2) Für sperrige Abfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit in allen Altstoffsammelzentren
des BAV Rohrbach. Überdies erfolgt eine Abholung nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung
beim Gemeindeamt.
(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet.
(4) Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das
gesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung ein
gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen besteht.

- 14 -
§ 3
Pflichten der Abfallbesitzer
(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.
(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, in ein Altstoffsammelzentrum
des BAV Rohrbach zu bringen.
(3) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zu
einer von der Gemeinde festgelegten Sammelstelle oder direkt zur Kompostierungsanlage
zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen
Eigenkompostierung zugeführt werden.
(4) Grünabfälle sind zu einer von der Gemeinde festgelegten Sammelstelle oder direkt zur
Kompostierungsanlage zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer
ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.
(5) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, für die
Sammlung bereitzustellen.
§ 4
Abfallbehälter
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und widerstandsfähige
Abfallbehälter zu verwenden.
Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:
Kunststoffsack 80 Liter EN 13592
Kunststofftonne 80 - 240 Liter EN 840-1
Stahlblech- oder Kunststoffcontainer 770 - 1.100 Liter EN 840-3
Bioabfallsäcke aus Maisstärke 15 Liter EN 13432
Bioabfallsäcke aus Papier 15 Liter EN 13592
Bioabfallsäcke (Laubsäcke) 110 Liter EN 13592
(2) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
werden von der Gemeinde beschafft und an die Liegenschaftseigentümer
verkauft. Es dürfen nur die von der Gemeinde gekennzeichneten Abfallbehälter und -säcke
verwendet werden.
(3) Die Abfallbehälter sind verschlossen und rechtzeitig zur Abfuhr bereitzustellen und so aufzustellen,
dass
(a) sie für die sie berechtigt benützenden Personen und für die mit der Entleerung der
darin gelagerten Abfälle betrauten Personen leicht zugänglich sind und
(b) durch die ordnungsgemäße Benutzung und Entleerung bzw. den ordnungsgemäßen
Transport der Abfallbehälter möglichst niemand gefährdet oder unzumutbar belästigt
wird.
§ 5
Anzahl und Volumen der Abfallbehälter
Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem Bedarf
und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter benützenden Personen, der
Größe der Abfallbehälter und der Länge der Abfuhrintervalle.
Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle sind so festzulegen, dass jeder
Person im Haushalt unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls ein
Behältervolumen von mindestens 5 Liter pro Woche zur Verfügung steht. (Für einen 4-
Personen-Haushalt ist eine 80 Liter Abfalltonne bei einem vierwöchigen Abfuhrintervall vorzusehen.)
Im Bedarfsfall können zusätzlich Abfallsäcke (für die Sammlung der Hausabfälle und Biotonnenabfälle)
gegen Entgelt beim Gemeindeamt abgeholt werden. Abfallgebührenzahler können
pro Jahr bis zu 52 Stück Bioabfallsäcke (15 Liter) für die Sammlung der Biotonnenabfälle am
Gemeindeamt kostenlos abholen.

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(a) Mehrfamilienhäuser
Im Falle einer Vermietung von Wohnungen an “familienfremde Personen” ist pro Haushalt eine
80 Liter Abfalltonne zu verwenden.
In einem “Mehrfamilienhaus” auf der Basis von Eigentumswohnungen ist pro Wohnung eine 80
Liter Abfalltonne zu verwenden.
(b) Gewerbebetriebe
Bei den haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen muss bei Betrieben je angefangenen 20 Mitarbeitern
mindestens eine 80 Liter Abfalltonne bei vierwöchigem Abfuhrintervall zur Verfügung stehen.
Bei Bedarf werden mehrere oder größere Abfalltonnen oder ein Abfallcontainer zur Verfügung
gestellt.
(c) Gasthäuser
Gastgewerbebetriebe mit bis zu 100 Sitzplätzen müssen mindestens eine 80 Liter Abfalltonne
bei vierwöchigem Abfuhrintervall verwenden.
Gastgewerbebetriebe mit über 100 Sitzplätzen müssen mindestens einen 770 Liter Abfallcontainer
bei vierwöchigem Abfuhrintervall verwenden.
§ 6
Abfuhrtermine
(1) Die Sammlung der Hausabfälle durch die Marktgemeinde St. Martin i. M. (bzw. durch den
beauftragten Dritten) erfolgt nach dem im Anhang festgelegten Gebieten und der Abfuhrintervallen
(2-wöchig, 4-wöchig)
(2) Die sperrigen Abfälle können in jedem Altstoffsammelzentrum des BAV Rohrbach zu den
Öffnungszeiten in haushaltsüblichen Mengen kostenlos abgegeben werden. Es besteht die
Möglichkeit gegen Anmeldung und Kostenersatz beim Gemeindeamt die sperrigen Abfälle
abholen zu lassen.
(3) Die Sammlung der Biotonnenabfälle erfolgt wöchentlich.
(4) Die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle erfolgt nach dem im Anhang
festgelegten Gebieten und der Abfuhrintervallen (2-wöchig, 4-wöchig)
Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
werden durch Anschlag an der Amtstafel, Veröffentlichung in der Gemeindezeitung und im
Veranstaltungskalender bekannt gemacht.
§ 7
Behandlungsanlagen für biogene Abfälle
Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines vertraglich gebundenen Dritten,
des Landwirtes Erwin Pusch, 4113 St. Martin i. M., Lanzersdorf 6, welcher eine Kompostierungsanlage
mit dem Standort 4113 St. Martin i. M., Lanzersdorf 6, zur Verwertung der im
Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle betreibt.
§ 8
Anzeigepflicht
Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einer Liegenschaft abzuführenden
Abfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde
anzuzeigen.
§ 9
Bauwerke auf fremdem Grund
Bei Bauwerken auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechtes)
sind die für den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß
auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.

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§ 10
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 Oö. AWG 2009 vorzunehmen.
Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung.
§ 11
In-Kraft-Treten
(1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 15. November 2006 außer Kraft.
2-Wöchige Abfuhr:
Plöcking
Am Westhang
Andorferstraße
Aubachweg
Badergasse
Bergstraße
Bräustraße
Donaustraße
Dr.-Roser-Str.
Eduard-Haas-Weg
4-Wöchige Abfuhr:
(mit Ausnahme von Gewerbebetrieben,
Schulen oder
Wohnanlagen)
Adsdorf
Allersdorf
Anzing
Dunzendorf
Erdmannsdorf
Falkenbach
Der Bürgermeister:
Gebiete der einzelnen Abfuhrintervalle
Haselberg
Haidingerweg
Kirchenstraße
Kreuzfeldstraße
Lachnerstraße
Landshaager Straße
Langgasse
Lebzelterweg
Falkenberg
Gerling
Grub
Kobling
Lanzersdorf
Mahring
Neuhaus
Oberhart
Reith
Markt
Neuhauser Straße
Pöchtragerweg
Ringweg
Schmiedgrub
Schulstraße
Weinleiten
Wolfsdoppel
Ritzersdorf
Unterhart
Untermühl
Windischberg
Windorf
Wohndorf Bimberg
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener
Abstimmung einstimmig zu.
8. OÖ. GAS-WÄRME GmbH: Abschluss einer Vereinbarung über eine Vertragsanpassung
des Erdgasliefervertrages mit der Marktgemeinde St.
Martin i. M.
Bericht des Vorsitzenden:
Die Marktgemeinde St. Martin i. M. hat mit der Oberösterreichischen Ferngas GmbH. mit Beschluss
vom 22. Dezember 1993 einen Gaslieferungsvertrag für die angeschlossen Gemeindeobjekte
abgeschlossen. Da jedoch die Komponenten Netz und Energie in Zukunft getrennt
werden müssen, ist eine Anpassung des Vertrages notwendig. Die Vertragspartner vereinbaren
die Trennung des derzeitigen All – In Preises in die Komponenten Netz und Energie. Vertragsgegenstand
ist künftig die Lieferung von Erdgas durch die OÖ. Gas-Wärme GmbH lt. Punkt 2.1

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der AGB. Der für den Transport der gelieferten Erdgasmengen zum Kunden erforderliche Nutzungsvertrag
ist mit dem lokalen Verteilernetzbetreiber wird von der OÖ. Gas-Wärme GmbH.
direkt auf den Kunden übertragen. Die OÖ. Gas-Wärme GmbH. übernimmt für den Kunden die
Koordination des Netzzugangsvertrages und die Weiterverrechnung der daraus anfallenden
Systementgelte, sodass der Kunde auch weiterhin eine einheitliche Rechnung für die gesamte
Erdgasversorgung enthält. Für die Energie wird ein Preis von 3,085 ct/kWh vereinbart. Diesem
Preis liegen als Kalkulationsbasis die Jahresbezugsmengen und Stundenhöchstleistungen entsprechend
Anlage 1 zugrunde. Bei Unterschreitung dieser Mengen auf unter 70 % vereinbaren
beide Vertragspartner einen neuen Erdgasvertragspreis auf Basis der neuen Bezugsstruktur.
Auf den Energiepreis gibt die OÖ. Gas-Wärme dem Kunden bis auf Widerruf einen Rabatt von
10 % solange keine Kündigung dieses Vertrages ausgesprochen wird. Dies entspricht dem
Gaspreis, welche die Marktgemeinde St. Martin i. M derzeit für ihre Objekte bezahlt. Der vertraglich
vereinbarte Preis verändert sich zum selben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz,
um den sich der Erdgaspreis der OÖ. Gas-Wärme im allgemeinen Preissystem für Oberösterreich
ändert.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zu der gegenständlichen Vertragsanpassung
(siehe Beilage) über den bestehenden Erdgasliefervertrag der Marktgemeinde St. Martin i. M.
mit der OÖ. GAS-WÄRME GmbH. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden
Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
9. LEADER-Regionalverein Donau-Böhmerwald: Nominierung der Mitglieder
für die Generalversammlung und Beschlussfassung des Mitgliedsbeitrages
Bericht des Vorsitzenden:
Die LEADER Region Donau-Böhmerwald hat mit E-Mail vom 20. November 2009 mitgeteilt,
dass der Mitgliedsbeitrag für den Leader Regionalverein für das Jahr 2010 und die folgenden
Jahre auch weiterhin € 2,50 pro Einwohner in der Gemeinde betragen wird. Dies wird auch in
der Generalversammlung im nächsten Jahr beschlossen. Weiters wird auch um eine allfällige
Neunominierung der Mitglieder für die Generalversammlung ersucht. Gemäß den Statuten der
LEADER Region Donau-Böhmerwald entsenden die einzelnen Mitgliedsgemeinden gleich viele
Vertreter zur Generalversammlung, wie es der Anzahl der Mitglieder des jeweiligen Gemeindevorstandes
entspricht.
Von der ÖVP-Fraktion werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
Bürgermeister Wolfgang Schirz, Schulstraße 33
Vizebürgermeister Karl Leitner, Allersdorf 12
GV Siegfried Kepplinger, Schmiedgrub 1
Karin Ernst, Untermühl 4
Rainer Zeller, Ritzersdorf 25
Von der SPÖ-Fraktion werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
GV Schürz Helga, Dunzendorf 7
GR Enzenhofer Wilhelm, Reith 4
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Gewährung des Mitgliedsbeitrages von € 2,50 je Einwohner
für die Jahre 2010 bis 2013 und die Entsendung der oben genannten Mitglieder für die Generalversammlung.
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten
in offener Abstimmung einstimmig zu.

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10. Festsetzung der Anordnungs-, Zeichnungs- und Quittungsberechtigung
Bericht des Vorsitzenden:
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2009 wurde Herr Karl
Leitner von der ÖVP-Fraktion zum neuen Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Martin i. M.
gewählt. Daher muss die Anordnungs-, Zeichnungs- und Quittungsberechtigung entsprechend
abgeändert werden.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt daher rückwirkend ab 22. Oktober 2009 folgende Regelung:
Berechtigung: Funktion:
Anordnungsberechtigt Bürgermeister Wolfgang SCHIRZ
Anordnungsberechtigt Vizebürgermeister Karl LEITNER
Quittungsberechtigt Amtsleiter Günther KEHRER
Buchhalter Johannes SCHÜRZ
Gemeindebeamter Manfred MÄRZINGER
Gemeinsame Zeichnungs- Amtsleiter Günther KEHRER
berechtigung für Banken Buchhalter Johannes SCHÜRZ
(Sparkasse und Raiffeisenbank) Gemeindebeamter Manfred MÄRZINGER
Kassenführung Gemeindebeamter Manfred MÄRZINGER
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener
Abstimmung einstimmig zu.
11. Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates
Bericht des Vorsitzenden:
Nach der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 sind einige Mitglieder des Gemeinderates
aus diesem Kollegialorgan ausgeschieden. Für die ausgeschieden Mitglieder des Gemeinderates
sind für ihre Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit entsprechende Ehrungen geplant. Die Überreichung
der Auszeichnungen soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung erfolgen.
Auf Grund ihrer Funktionen und ihres Tätigkeitsbereiches habe ich folgenden Vorschlag erarbeitet:
Ehrenzeichen in GOLD:
Oskar Steininger: GV von 1983 - 1991, GR von 1979 - 2003, Ersatz–GR von 2003 – 2009
Roland Braun: GV von 2000 – 2009, GR von 1985 – 2009
Gerhard Dall: GV von 1991 – 1997, GR von 1979 – 2009
Ernst Springer: GV von 1985 – 1991, GR von 1979 – 1991, Ersatz–GR von 1991 - 2009
Ehrenzeichen in SILBER:
Ing. Josef Kraml: GR von 2005 – 2009, Ersatz – GR von 1991 – 2005
Theresia Panholzer: GR von 1997 – 2003 und 2008 – 2009, Ersatz–GR von 2003 – 2008
Max Kneidinger: GR von 1991 – 1997, Ersatz-GR von 1979 – 1991 und 1997 – 2009
Ulrike Leitner: GR von 1991 – 2003, Ersatz-GR von 2003 – 2009
Hermenegild Gastinger: GR von 1997 – 2003, Ersatz-GR von 2003 – 2009
Gottfried Hofer: GR von 1985 – 1997, Ersatz–GR von 1979 – 1985 und 1997 – 2009
Urkunde Dank und Anerkennung:
Mag. Anton Gierlinger: Ersatz–GR von 1997 – 2009
Dr. Otto Plappart: Ersatz–GR von 1997 – 2009
Rudolf Steininger: Ersatz-GR von 1985 – 2009
Walter Wagner: GR von 1991 – 1997, Ersatz-GR von 1997 – 2009
Herr Wagner hat für seine Funktion als Obmann des Musikvereines St. Martin i. M. bereits das
Ehrenzeichen in GOLD erhalten.
Johann Hofer: Ersatz-GR von 1991 – 2009

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Peter Rammerstorfer: Ersatz-GR von 1991-2009
Konrad Leitner: Ersatz-GR von 1997 – 2009
Heinrich Habringer: Ersatz-GR von 1973 – 2009
Elke Brandstetter: Ersatz-GR von 2003 – 2009
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zur Verleihung der Ehrenzeichen in Gold und
Silber sowie der Urkunden Dank und Anerkennung an die ausgeschiedenen Gemeinderäten
nach dem oben genannten Vorschlag. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden
Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
12. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
13. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Prüfungsausschuss:
Bericht des Vorsitzenden:
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Enzenhofer Wilhelm,
über die Gebarungsprüfung vom 7. Dezember 2009 zu berichten. Dieser teilt mit, dass
der Kassenbestand geprüft und für in Ordnung befunden wurde.
Weiters wurden die Belege stichprobenartig geprüft und in Ordnung befunden.
Die Reparaturkosten für den VW-Kipper erscheinen relativ hoch.
Abstimmung:
Dieser Bericht wird von den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Umweltausschuss:
Obmannstv. Josef Schütz:
In der letzten Umweltausschusssitzung am 25. November 2009 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:
- Beratung über Förderungsmaßnahmen der Gemeinde für alternative Energien
- Präsentation und Beratung über die Wärmebildaufnahmen von Gemeindeeinrichtungen
- Zehn Schritte in die Energieautarkie
- Allfälliges (Ziele des Umweltausschusses bis zum Jahr 2015)
Kulturausschuss:
Obmann Helmut Ratzenböck:
Am 21. November 2009 fand der Heimatabend, die letzte Quartalsveranstaltung im Jubiläumsjahr
25 Jahre Markt St. Martin i. M., im Kultursaal der Hauptschule statt.
Der diesjährige Weihnachtsmarkt fand vergangenen Samstag im Ortszentrum statt. Leider haben
manche Standbesitzer sehr viel Müll hinterlassen. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses
wird nach einer Lösung für dieses Problem gesucht.
Sozialausschuss:
Obfrau Klaudia Simader:
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember 2009 wurde unter anderem das
Thema „Essen auf Rädern“ behandelt. Es wurde eine Empfehlung für den Gemeinderat herausgearbeitet,
welche in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird.
Im Oktober 2010 soll auch wieder eine Gesundheitsstraße stattfinden.

- 20 -
Bauausschuss:
Obmann Bgm. Wolfgang Schirz:
Die Direktion der Volksschule St. Martin i. M. hat in einem Schreiben an die Gemeinde auf einige
Baumängel im Schulgebäude aufmerksam gemacht. Diese wurden bei der letzten Bauausschusssitzung
vor Ort besichtigt. Die Reparatur des Bodens und der feuchten Wand im Konferenzzimmer
wird sofort in Angriff genommen. Die Feuchtigkeit im Heizraum ist nicht so vordringlich
zu behandeln. Das Hauptproblem liegt darin, dass höchstwahrscheinlich auf der Südseite
des Gebäudes aufgehendes Wasser von außen eindringt. Dieses Problem ist jedoch nur
mit großzügigen Aufgrabungsarbeiten (Drainage) zu lösen. Bei der heute schon angesprochenen
Generalsanierung der Volksschule wird diese Baumaßnahme miteinbezogen.
Das Sanierungsprogramm der Straßenbeleuchtung für die nächsten zwei Jahre wurde festgelegt.
2010: Siedlung Süd (Kreuzfeld- Andorfer- und Dr.-Roser-Straße); die neue Siedlung
„Am Westhang“ sowie Plöcking und Untermühl
2011: Siedlung Süd-West (Schul-, Berg-, Donau-, Kirchenstraße und Ringweg)
Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens I wurde an die
Fa. Weissl, Linz, vergeben. Die einheimischen Firmen (Baufirma Lang, Baufirma Füreder) konnten
mit dem Angebot der Fa. Weissl nicht mithalten. Für die Zwischenfinanzierung dieses Vorhabens
wird von der Pfarre ein Baukonto bei der Raiba St. Martin i. M. eingerichtet.
Das Straßenbauprogramm 2008 bis 2010 mit einer Gesamtsumme von € 500.000,- ist bis auf
€ 50.000,- ausgeschöpft. Mit dieser Summe sollen im kommenden Jahr vor allem vordringliche
Ausbesserungsarbeiten finanziert werden. Beim Güterwegerhaltungsprogramm 2010 soll auf
die Errichtung von Seitengräben und Sanierung der Durchlässe das Hauptaugenmerk gelegt
werden. Weiters steht die Asphaltierung des Güterweges Kainberger-Pichler sowie eines kleinen
Teilstückes vom Sehrmannkreuz Richtung Grub auf dem Programm. Ob diese Maßnahmen
jedoch zur Gänze durchgeführt werden ist noch nicht sicher, da das Land OÖ auf in diesem
Bereich die Finanzmittel erheblich gekürzt hat.
Die Fa. Poschacher hat die Planungen einer zweiten Zufahrt über den Biermühlenweg zu ihrem
Betriebsgelände in Plöcking abgeschlossen und verlangt nun eine Zustimmungserklärung seitens
der Marktgemeinde St. Martin i. M., dass die Tuttenmühler-Gemeindestraße und das anschließende
öffentliche Gut auch mitbenutzt werden dürfen. Da es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss
über die Forderung einer zweiten Betriebszufahrt gibt, habe ich diese
Zustimmungserklärung unterschrieben.
GR Herbert Wagner:
Warum wird eigentlich das geforderte Wasserbecken bei der bestehenden Betriebsausfahrt
nicht errichtet? Die Staubbelastung in Plöcking wird immer mehr.
Bgm. Wolfgang Schirz:
Die Fa. Poschacher hat mit dem Bürgerbeirat vereinbart, dass das Wasserbecken freiwillig errichtet
wird. Da es immer wieder Probleme mit den Anrainern bezüglich der Steinbrucherweiterung
gibt, wurde das Becken bis heute nicht errichtet.
Bezüglich einer zweiten Ausfahrt beim Projekt Lachnersiedlung hat die Grundbesitzerin Elisabeth
Bammer grundsätzlich ihr Einverständnis erklärt, falls auch sie ihr angrenzendes Grundstück
in Bauland/Wohngebiet umwidmen darf. Diese gewünschte Umwidmung wurde von den
zuständigen Abteilungen des Landes OÖ (Abt. Raumordnung und Naturschutz) am 14. Dezember
2009 vor Ort besichtigt und kategorisch abgelehnt. Die Kosten für diese zweite Ausfahrt
werden derzeit von der Fa. Strabag erhoben, anschließend wird es ein weiteres Gespräch mit
der Familie Bammer geben.
Gestern hat es ein Gespräch mit Herrn Peter Krammer und Herrn Michael Feichtinger bezüglich
dem Stand beim Projekt Braugasthaus gegeben. Herr Feichtinger hat mitgeteilt, dass zwischen
68 und 70 Prozent der Finanzierung gesichert ist und auch die Baufirma bereits feststeht. Für
die restlichen 30 Prozent sollen Finanzinvestoren gewonnen werden. Nach dem Abschluss der
Planungsarbeiten soll im Sommer 2010 der Start für dieses Bauvorhaben sein.

- 21 -
Beim Gebäude Mahring 12 haben die Gemeindearbeiter mit den Ausräumarbeiten begonnen.
Das Altholz kauft die Fa. Rammerstorfer aus Altenberg. Noch vor Weihnachten soll der Abriss
des Gebäudes erfolgen. Herr Reinhold Resch vom BAV Rohrbach hat das Haus bereits besichtigt
und ein entsprechendes Gutachten über den Abbruch erstellt. Der Kamin und die Selche
muss bei der Bauschuttdeponie in Ulrichsberg entsorgt werden. Die Kleinmengen an Ziegeln
werden von Gemeindebürgern wiederverwertet und das Steinabbruchmaterial wird zur Anschüttung
eines Parkplatzes beim Reiterhof Premser verwendet.
14. Allfälliges
GR Walter Koller:
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr handelt, möchte ich mich sehr
herzlich für die gute Zusammenarbeit speziell auch mit den Bediensteten am Gemeindeamt
(besonders AL Günther Kehrer) bedanken.
Bgm. Wolfgang Schirz:
Auch ich darf die Gelegenheit nutzen und mich für das vertrauensvolle Miteinander bedanken.
Besonders auch für die faire und vorbildliche Wahlwerbung bei der stattfindenden Gemeinderats-
und Bürgermeisterwahl im September. Für die Zukunft darf ich weiterhin um ein konstruktives
Arbeiten bitten um ein bestmögliches Wirken für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger
zu erreichen.
Im Namen der Gemeinde darf ich alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder ins Gasthaus Wöhrer
zu Bratwürsten und zwei Getränken einladen.
Abschließend darf ich noch allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr
2010 wünschen.
15. Änderung der Abfallgebührenordnung
Bericht des Vorsitzenden:
Der Bezirksabfallverband Rohrbach hat mit E-Mail vom 04. Dezember eine neue Abfallgebührenordnung
übermittelt. Auf Grund des neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 ist die Erlassung
einer neuen Gebührenordnung erforderlich, bzw. muss die Abfallgebührenordnung auf
das AWG 2009 abgestimmt werden. Weiters müssen die Müllgebühren aus wirtschaftlichen
Gründen erstmals seit 6 Jahren wieder erhöht werden. Ein massiver Einbruch der Erlöse bei
der Verwertung der Altstoffe hat zu dieser Erhöhung der Müllgebühren geführt.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt daher die Zustimmung zur der folgenden
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Martin i. M. vom 15. Dezember 2009,
mit der eine Abfallgebührenordnung erlassen wird.
Aufgrund des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009),
LGBI. Nr. 71/2009, wird verordnet:
§ 1
Gegenstand der Gebühr
Für die Sammlung (Erfassung), Entsorgung und Verwertung von Abfällen ist eine Abfallgebühr
zu entrichten.
§ 2
Höhe der Gebühren
(1) Die jährliche Abfallgebühr für 13 Abfuhren beträgt netto:
(a) je Abfalltonne oder Abfallsack bis 80 Liter Inhalt EUR 120,-

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(b) je Abfalltonne mit 120 Liter Inhalt EUR 144,-
(c) je Abfalltonne mit 240 Liter Inhalt EUR 252,-
(d) je Container mit 770 Liter Inhalt EUR 804,-
(e) je Container mit 1100 Liter Inhalt EUR 1.140,-
(f) für 1-Personenhaushalte oder nur zeitweisebewohnte Objekte EUR 84,-
(g) für den 14-ten und mehr Abfallsäcke EUR 3,64
(2) Unter Abs. (1) (a) – (g) angeführten Gebühren verdoppeln sich im Falle eines zweiwöchigen
Abfuhrintervalls (26 Abfuhren pro Jahr).
§3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer, im Falle des Bestehens von Baurechten
oder Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur Entrichtung der Gebühren
verpflichtet.
§4
Beginn der Gebührenpflicht
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Geldleistung nach §2 beginnt mit Anfang des Monats, in
dem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften erstmals stattfindet.
§5
Fälligkeit
Die Gebühren nach §2 sind vierteljährlich, jeweils am 15. 2., 15. 5., 15. 8., und 15. 11. eines
jeden Jahres zur Zahlung fällig.
Wenn eine Ab- oder Anmeldung der Behälter innerhalb des Jahres erfolgt wird je Abfuhr 1/13
der Jahresgebühr verrechnet.
§6
Umsatzsteuer
In den Gebühren nach §2 ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
§7
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Gleichzeitig trifft die Abfallgebührenordnung vom 14. Dezember 2006 außer Kraft.
Diesem Antrag des Bürgermeisters wird mit 19 Ja-Stimmen und mit 6 Nein-Stimmen (SPÖ-
Fraktion) in offener Abstimmung zugestimmt.

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 17. November wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr.
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(Vorsitzender)
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(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom keine Einwendungen erhoben wurden.
St. Martin i. M., am
Der Vorsitzende
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Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates
wird bestätigt.
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(Gemeinderat ÖVP)
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(Gemeinderat SPÖ)
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(Gemeinderat FPÖ)