Zukunftsmarkt Senioren - Nord-Handwerk
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Politik & Wirtschaft Politik & Wirtschaft<br />
Neue Rechtslage<br />
Besserer Schutz für <strong>Handwerk</strong>er<br />
Seit Anfang dieses Jahres ist es in Kraft: das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG).<br />
Erklärtes Ziel des Gesetzgebers: Werkunternehmer, vor allem in der Baubranche,<br />
sollen vor Forderungsausfällen besser geschützt werden.<br />
Erste Erfahrungen der Kammern<br />
zeigen, dass die durch das Gesetz<br />
vorgenommenen Änderungen bei den<br />
<strong>Handwerk</strong>ern aber noch wenig bekannt<br />
sind. <strong>Nord</strong><strong>Handwerk</strong> stellt in dieser und<br />
der nächsten Ausgabe noch einmal die<br />
wichtigsten Neuerungen vor, die für ab<br />
dem 1. Januar 2009 geschlossenen Verträge<br />
gelten.<br />
Abschlagszahlungen<br />
Der Anspruch des Werkunternehmers<br />
auf Abschlagszahlungen wird durch eine<br />
Änderung von § 632 a BGB ausgeweitet.<br />
CITROËN BUSINESS<br />
UNFASSBAR:<br />
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FULL-SERVICE-<br />
LEASING<br />
DAS BRINGT JEDEN AUF TOUREN:<br />
Bislang bestand lediglich ein Anspruch auf<br />
Abschlagszahlungen für die Vorausleistung<br />
von Material und die Herstellung in sich<br />
abgeschlossener Teile des Werkes. Künftig<br />
können Abschlagszahlungen bereits immer<br />
dann gefordert werden, wenn und soweit<br />
der Auftraggeber durch die Leistung einen<br />
Wertzuwachs erhält.<br />
Neu ist auch, dass wegen unwesentlicher<br />
Mängel die Abschlagszahlung nicht verweigert<br />
werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch<br />
ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe<br />
des Doppelten der für die Beseitigung des<br />
Mangels erforderlichen Kosten. Bei we-<br />
CITROËN NEMO: AB € 149,–/MONAT*<br />
sentlichen Mängeln besteht allerdings kein<br />
Recht auf Abschlagszahlungen.<br />
Achtung: Ist der Auftraggeber Verbraucher<br />
und hat der Vertrag die Errichtung<br />
oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand,<br />
hat der <strong>Handwerk</strong>er ihm mit der<br />
ersten Abschlagzahlung eine Sicherheit<br />
für die rechtzeitige Herstellung in Höhe<br />
von 5 % seines Vergütungsanspruchs zu<br />
stellen.<br />
Durchgriffsfälligkeit<br />
Weiterhin hat der Gesetzgeber die Stellung<br />
des Subunternehmers gegenüber<br />
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dem Generalunternehmer gestärkt. Künftig<br />
ist gemäß § 641 Abs. 2 BGB n. F.<br />
bei Herstellung eines Werkes für einen<br />
Dritten die Vergütung spätestens fällig,<br />
wenn entweder der Generalunternehmer<br />
vom Dritten seine Vergütung bereits ganz<br />
bzw. teilweise erhalten hat oder das Werk<br />
vom Dritten abgenommen worden ist.<br />
Gleiches gilt, wenn der Subunternehmer<br />
dem Generalunternehmer erfolglos eine<br />
Frist zur Auskunft hierüber gesetzt hat.<br />
In Zukunft kann der Generalunternehmer<br />
folglich die Zahlung nicht mehr<br />
dadurch verzögern, dass er das Werk des<br />
Subunternehmers noch nicht gesondert<br />
abnimmt.<br />
Wegfall der Privilegierung der VOB/B<br />
Mit dem Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes<br />
(FoSiG) Anfang dieses<br />
Jahres ist die sogenannte Privilegierung<br />
der VOB/B in Verbraucherverträgen weggefallen.<br />
Damit unterliegt jede einzelne<br />
Klausel der VOB/B der vollständigen Inhaltskontrolle<br />
nach den Vorschriften der §§<br />
307 ff. BGB. Eine Verwendung der VOB/B<br />
gegenüber Verbrauchern ist somit nicht<br />
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COMMERCE GmbH sowie ihrer Handelsorganisationen dürfen nicht mitspielen. Einsendeschluss ist der 30. 06. 2009. Barauszahlung und der Rechtsweg sind<br />
wie immer ausgeschlossen. Teilnahmeberechtigt ist jede Person ab 18 Jahren.<br />
Foto: imago<br />
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vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes<br />
gemeinsam mit der Eigentümergemeinschaft<br />
Haus und Grund entwickelten<br />
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oder www.zdb.de.<br />
In der nächsten Ausgabe informieren<br />
wir Sie über die Änderungen zur Bauhandwerkersicherung,<br />
Kündigung durch<br />
den Auftraggeber, Fertigstellungsbescheinigungen<br />
und zum Bauforderungssicherungsgesetz.