Ausgabe 11 / 2008 - BankPraktiker

Aktuell
Dem sind zwei Diskussionsentwürfe aus
den Jahren 2003 und 2004 vorausgegangen.
Hintergrund ist, dass die geltenden
Regelungen in großen Teilen zu eng und
nicht mehr praxisgerecht sind.
Das Schuldverschreibungsgesetz soll
zukünftig auf alle Arten von Schuldverschreibungen
anwendbar sein, die
deutschem Recht unterliegen (§ 1 Abs. 2
SchVG-E). Auf die Art der Verbriefung
kommt es dabei nicht an, sodass
sowohl in einer Globalurkunde verbriefte
Schuldverschreibungen erfasst
sind als auch solche, über die (inhaltsgleiche)
Einzelurkunden ausgestellt
sind. Erfasst sein können damit z. B.
Inhaberschuldverschreibungen, MTN-
Anleihen, Genussscheine oder Zertifikate.
Pfandbriefe sind allerdings
gesetzlich vom Anwendungsbereich
ausgenommen.
Kernregelung des Gesetzentwurfs ist die
umfassende Befugnis der Gläubiger einer
Schuldverschreibung, im Rahmen einer
sog. Gläubigerversammlung nachträglich
einer Änderung der Emissionsbedingungen
mit Wirkung für alle Gläubiger
zustimmen zu können (§ 4 Abs. 1 SchVG-E).
Eine solche Möglichkeit kann in der Praxis
insbesondere in der Krise des Schuldners
wichtig sein. So können die Gläubiger z. B.
die Stundung oder den Verzicht auf vereinbarte
Zinsen oder den teilweisen Verzicht
auf die Hauptforderung mehrheitlich
beschließen (§ 4 Abs. 2 SchVG-E). Damit
können sie die Sanierung des Schuldners
unterstützen und im eigenen Interesse
dazu beitragen, die Insolvenz des Schuldners
zu verhindern.
Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf
begleitende Regelungen zur Reichweite
von Gläubigerbeschlüssen, zur
Einberufung und Durchführung von
Gläubigerversammlungen sowie zum
Rechtschutz gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung.
Offen bleibt im Gesetzentwurf allerdings
die rechtlich umstrittene Frage,
ob Emissionsbedingungen als Allgemeine
Geschäftsbedingungen einzuordnen sind
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und damit der richterlichen Inhaltskontrolle
gem. den §§ 305 ff. BGB unterliegen.
Diese Rechtsfrage führt in der Emissionspraxis
zu erheblichen Unsicherheiten
und aufwendigen rechtlichen Prüfungen.
Daher sollte das Schuldverschreibungsgesetz,
wie in den Diskussionsentwürfen
aus den Jahren 2003 und 2004 auch
geschehen, hierfür einen eigenständigen
Beurteilungsmaßstab festlegen, der
den Besonderheiten von Emissionsbedingungen
Rechnung trägt. £
Dr. Thomas Preuße, Abteilungsdirektor,
Bereich Kapitalmärkte, Bundesverband
Öffentlicher Banken Deutschlands
Kredit, Controlling
Studie: Industrialisierung
des Kreditgeschäfts
w Die deutschen Banken setzen im traditionell
margenschwachen Kreditgeschäft
auf niedrigere Kosten durch effizientere
Abläufe. Doch trotz aller Bemühungen
sind die meisten Institute noch weit vom
„Kredit von der Stange“ entfernt, wie
aus der Studie „Effizienz der Kreditprozesse
in deutschen Kreditinstituten“ der
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers (PwC)
hervor geht. So müssen Firmenkunden bei
jedem zweiten Institut länger als zehn Tage
auf die endgültige Kreditfreigabe warten.
Selbst im vergleichsweise unkomplizierten
Geschäft mit der privaten Immobilienfinanzierung
beträgt die sog. Durchlaufzeit bei
30% der Banken mindestens fünf Tage.
Zwar bemühen sich viele Institute,
die Effizienz durch eine arbeitsteilige
Organisation (Industrialisierung) der
Kreditvergabe und durch Outsourcing
zu erhöhen. Doch etwa jede zweite Bank
erfasst ihre Kosten im Kreditgeschäft
nicht systematisch über Prozesskennzahlen.
Damit könne ein Großteil der
Befragten gar nicht ermitteln, ob sich
durch Outsourcing oder andere Organisationsmodelle
Vorteile erzielen lassen. Die
gewünschte Optimierung von Kreditprozessen
sei dadurch bei vielen Instituten
ein Blindflug, so PwC.
Die Studie basiert auf Interviews mit
Verantwortlichen für das Kreditgeschäft
von 43 deutschen Instituten. Von diesen
zählen 17 zum genossenschaftlichen, 16
zum öffentlich-rechtlichen und zehn zum
privaten Bankensektor.
Die meisten befragten Institute wollen
ihr Kreditgeschäft ausweiten. Allerdings
sind die Akzente unterschiedlich. Während
z. B. die öffentlich-rechtlichen Institute vor
allem bei den Konsumentenkrediten (86%
der Befragten) mit Zuwächsen rechnen,
sagen dies nur 50% der privaten und 44%
der genossenschaftlichen Institute. Demgegenüber
plant in jeder der drei Säulen
eine klare Mehrheit der Banken eine Ausweitung
des Firmenkundengeschäfts.
Um ihre Wachstumsziele zu erreichen,
wollen die Befragten stark in den Vertrieb
investieren. Während die Institute
insgesamt mit einem minimalen Personalzuwachs
in den kommenden drei
Jahren rechnen, zeigen sich im Kreditgeschäft
deutliche Verschiebungen. So
soll der Personalbestand im Bereich Beratung
und Verkauf um 3,9% zulegen, in
der Bestandsverwaltung hingegen um
2,4% sinken.
Um die Kreditvergabe zu beschleunigen
und den Arbeitsaufwand in der Verwaltung
zu verringern, ist eine konsequente
IT-Unterstützung unerlässlich. Doch nach
wie vor setzen nur wenige Institute
durchgängig Standardsoftware ein, die
die Bearbeitung eines Kredits vom Antrag
bis zu einer möglichen Problembearbeitung
(Workout) ermöglicht. Eine sog.
„elektronische Kreditakte“ haben mittlerweile
57% der Befragten, allerdings
planen weitere 25% deren Einführung.
Damit kann ein Kredit jederzeit und an
jedem Ort abgerufen und bearbeitet
werden, Verzögerungen durch Transport-
und Liegezeiten entfallen.
Zur Kostensenkung setzen viele Institute
auf einen effizienteren Personaleinsatz
durch Industrialisierung: Ein Mitarbeiter
ist nicht mehr für die gesamte
Kreditvergabe zuständig, sondern bearbeitet
nur einzelne, genau abgegrenzte