Ausgabe 11 / 2008 - BankPraktiker

Positiv formuliert ist somit alles im Erläuterungsschreiben
nicht Genannte grundsätzlich
auslagerbar. Von den Leitungsaufgaben
abzugrenzen sind damit diejenigen Funktionen
oder Organisationseinheiten, deren sich die
Geschäftsleitung bei der Ausübung ihrer Leitungsaufgaben
bedient. Diese können sowohl
nach innen als auch durch Auslagerung nach
außen delegiert werden. Damit wäre auch die
Übertragung von Vertretungsbefugnissen auf
externe Dienstleister, als sog. offene Stellvertretung,
zulässig, soweit dies nicht gegen Gesetz
oder die Satzung des Instituts verstößt. Die Verlagerung
von Entscheidungen über die Begründung
neuer oder die Veränderung bestehender
bankspezifischer Risiken ist insoweit nur
zulässig, wenn hierdurch die Fähigkeit der
Geschäftsleitung zur angemessenen Risikosteuerung
nicht unterlaufen wird.
2. Angemessenes Risikomanagement
§ 25 a Abs. 2 Satz 3 KWG normiert als Voraussetzung
„… insbesondere muss ein angemessenes
und wirksames Risikomanagement durch das
Institut gewährleistet bleiben, welches die ausgelagerten
Aktivitäten und Prozesse einbezieht“.
Das auslagernde Institut hat damit eine Auslagerung
in seiner Organisation und in seinem
Risikomanagement zu reflektieren.
Dies bedeutet im Einzelnen:
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In der Ausgestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation
sind Aufgaben, Kompetenzen,
Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege
bezüglich Schnittstellen
zu ausgelagerten Aktivitäten und Prozessen
klar zu bestimmen und aufeinander
abzustimmen.
Die Organisationsrichtlinien des Instituts
haben Verfahrensweisen bei wesentlichen
Auslagerungen von Aktivitäten und Prozessen
vorzusehen.
In Umsetzung der Strategien und zur
Gewährleistung der Risikotragfähigkeit sind
die Risikosteuerungs- und -controllingprozesse
in Bezug auf Auslagerungen so auszugestalten,
dass Risiken im Zusammenhang
mit der Auslagerung frühzeitig erkannt, vollständig
erfasst und in angemessener Weise
dargestellt werden können.
Die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse
sind in das institutseigene Interne Kontroll-
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system (IKS), bestehend aus Risikomanagement
und -controllingprozessen, einschließlich
der Internen Revision, einzubeziehen.
Der Risikosteuerung und Überwachung dient
auch die regelmäßige Beurteilung der Leistungen
des Auslagerungsunternehmens
durch das auslagernde Institut anhand „vorgehaltener
Kriterien“ und die Pflicht zur Benennung
einer Person oder Organisationseinheit
zur Steuerung und Überwachung der ausgelagerten
Aktivitäten und Prozesse.
Ein Notfallkonzept bildet die Basis, um Vorkehrungen
vorzusehen, die zur Aufrechterhaltung
der Tätigkeitserbringung im Fall
schwerwiegender Störungen dienen.
III. Unzulässige Gestaltungsmöglichkeit
– virtuelle Bank
Begonnen werden soll mit der vielleicht etwas
kühnen Überlegung von Investoren, ob es mit
den neuen Rahmenbedingungen vereinbar
wäre, eine „virtuelle“ Bank zu gründen, ausgestattet
mit einer Geschäftsleitung, angemessenen
Eigenmitteln, und einer § 32 KWG-Lizenz,
in einem Konzerngebilde von outgesourcten
Fabriken für die Kreditvergabe, Bilanzwesen,
Controlling (Ertrag/Risiko), IT, Revision, Organisation,
Personalverwaltung, Rechtsbereich etc.
Die materiellen Voraussetzungen, § 25 a Abs. 2
Sätze 1 und 2, § 20 Satz 3 AnzV, gebieten es, dass
keine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit
der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
erfolgen darf. Diese Rechtnormen „erfüllen
lediglich eine dienende 7 Funktion gegenüber
den organisatorischen Vorgaben des § 25 a Abs. 1
KWG, die ihrerseits durch die bereits in anderem
Zusammenhang erwähnten Verwaltungsvorschriften
des BAKred 8 konkretisiert werden. Anforderungen
und Grenzen der Auslagerung sind deshalb
an diesen Organisationsregeln und den mit
ihnen verfolgten aufsichtsrechtlichen Zwecken
zu messen. Zielsetzung des § 25 a Abs. 2 Satz 1
KWG ist es, bank- und finanzdienstleistungsspezifische
Risiken auf der Ebene des auslagernden
Instituts zu begrenzen“. Konsequenz der Regelung
des 25 a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KWG ist, dass das
Auslagerungsunternehmen seinerseits all diese
Regelungen einhalten muss und dabei den gleichen
Sorgfaltsanforderungen unterliegt wie das
auslagernde Institut. Da das Auslagerungsunternehmen
nicht notwendigerweise selbst Adressat
7 Vgl. Eyles, WM 2000 S. 1230.
11 / 2008 BankPraktiker
Beitrag
8 Nunmehr BAFin. (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).
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