Ausgabe 11 / 2008 - BankPraktiker

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520 Beitrag » Zu den nicht auslagerbaren Leitungsaufgaben der Geschäftsleit ung gehören die Unternehmensplanung,koordination, kontrolle und die Besetzung der Führungskräfte. « 11 / 2008 BankPraktiker Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Finanzindustrie im Wandel: Kreditfabriken Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten beim Outsourcing. Autor: Steffen Zimmermann, Chefspezialist Risikocontrolling eines Kreditinstituts in München. 1 Vgl. Tölle, BankPraktiker 2007 S. 600 f. 2 Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive-MiFID). 3 Vgl. Achtelik, BankPraktiker 2008 S. 14 f. 4 VGl. BAFin, Modernisierung der Outsourcing- Regelungen und Integration in die MaRisk/Veröff entlichung des Rundschreibens 5/2007, S. 2. 5 Vgl. BAFin, Rundschreiben 5/2007, S. 12, AT 9 Ziff er 4. 6 Vgl. BAFin, Erläuterungen zum Rundschreiben 5/2007, S. 18, AT 9 Ziff er 4. I. Einleitung w Die negativen Auswirkungen der Subprime- Krise führen die Finanzindustrie wieder zurück zu mehr Kostenbewusstsein, da die Ertragsseite off ensichtlich nicht risikolos beliebig skalierbar ist. Die Industrialisierung des Bankgewerbes schreitet damit weiter voran, auch Bankenfusionen 1 , z. B. unter den öff entlich-rechtlichen Landesbanken, sind längst kein Tabuthema mehr, auch wenn die Motivation der Landespolitiker erst medienspürbar steigt, wenn ihre „Babys volle Windeln“ haben. Wenn die Gewinne einbrechen und massive Abschreibungen zu verkraften sind, werden daher traditionell die Kostensenkungsprogramme aktiviert, womit die Zunft der Berater in diesen Zeiten wieder Hochkonjunktur haben wird. Die Prozess- und Kostenoptimierung ist daher stets eines der Hauptthemen auf den Vorstands etagen der Finanzbranche. Dabei geht es zentral um die Fragestellungen der Arrondierung der eigenen Leistungskraft und um die Senkung der bankspezifi schen Fertigungstiefen, u. a. durch gezieltes Outsourcing von Aufgaben. Die Beurteilung der bankaufsichtsrechtlichen Behandlung von Auslagerungsprozessen in der Kreditwirtschaft stellt eine große Herausforderung dar, der sich die nachfolgenden Ausführungen, mit dem Schwerpunkt der Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten des Outsourcings der Kreditbearbeitung (Kreditfabrik), widmen. II. Regulatorische Rahmenbedingungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat im Oktober 2007 ihre neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröff entlicht. Die BAFin hatte bei der Entwicklung der neuen MaRisk-Fassung auch Anforderungen der Finanzmarktricht- linie (MiFID 2 ) zu berücksichtigen. Die neuen Outsourcing-Regelungen wurden somit schwerpunktmäßig in das Modul AT 9 der MaRisk überführt. Von Relevanz sind aber auch Ergänzungen in einigen anderen Modulen, wie etwa z. B. AT 3, Rdn. 1 oder AT 4.2, Rdn. 1. Die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie machten darüber hinaus zusätzliche Anpassungen erforderlich, die nicht unmittelbar mit dem Themenkomplex Outsourcing zusammenhängen, z. B. AT 1 Rdn. 3 und AT 2 Rdn. 1 3 . Das alte Rundschreiben des BAKred 11/2001 wurde zwar grundsätzlich aufgehoben, gilt jedoch hilfsweise weiter, wie sich der off enen Klausel „soweit nicht unter inhaltlichen Gesichtspunkten weiter an sinnvollen Grundgedanken der alten Regelungen festgehalten wird“ 4 , entnehmen lässt. 1. Allgemeines Grundsätzlich sind alle Aktivitäten und Prozesse auslagerbar, solange dadurch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation gem. § 25 a Abs. 1 KWG nicht beeinträchtigt wird. Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Verantwortung der Geschäftsleitung an das Auslagerungsunternehmen führen. Die Leitungsaufgaben der Geschäftsleitung sind daher nicht auslagerbar. Besondere Maßstäbe für Auslagerungsmaßnahmen können sich ferner aus spezialgesetzlichen Regelungen ergeben, wie z. B. bei Bausparkassen hinsichtlich der Kollektivsteuerung 5 . Im Erläuterungsschreiben 6 zum Rundschreiben 5/2007 normiert die BAFin negative Abgrenzungskriterien. Zu den nicht auslagerbaren Leitungsaufgaben der Geschäftsleitung gehören die Unternehmensplanung, koor dination, kontrolle und die Besetzung der Führungskräfte. Hierzu gehören auch diejenigen Aufgaben, die der Geschäftsleitung durch den Gesetzgeber oder durch sonstige Regelungen explizit zugewiesen sind, z. B. die Entscheidung über Großkredite nach §§ 13 bis 13 b KWG oder die Festlegung der Strategien.
Positiv formuliert ist somit alles im Erläuterungsschreiben nicht Genannte grundsätzlich auslagerbar. Von den Leitungsaufgaben abzugrenzen sind damit diejenigen Funktionen oder Organisationseinheiten, deren sich die Geschäftsleitung bei der Ausübung ihrer Leitungsaufgaben bedient. Diese können sowohl nach innen als auch durch Auslagerung nach außen delegiert werden. Damit wäre auch die Übertragung von Vertretungsbefugnissen auf externe Dienstleister, als sog. offene Stellvertretung, zulässig, soweit dies nicht gegen Gesetz oder die Satzung des Instituts verstößt. Die Verlagerung von Entscheidungen über die Begründung neuer oder die Veränderung bestehender bankspezifischer Risiken ist insoweit nur zulässig, wenn hierdurch die Fähigkeit der Geschäftsleitung zur angemessenen Risikosteuerung nicht unterlaufen wird. 2. Angemessenes Risikomanagement § 25 a Abs. 2 Satz 3 KWG normiert als Voraussetzung „… insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, welches die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht“. Das auslagernde Institut hat damit eine Auslagerung in seiner Organisation und in seinem Risikomanagement zu reflektieren. Dies bedeutet im Einzelnen: ß ß ß ß In der Ausgestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation sind Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege bezüglich Schnittstellen zu ausgelagerten Aktivitäten und Prozessen klar zu bestimmen und aufeinander abzustimmen. Die Organisationsrichtlinien des Instituts haben Verfahrensweisen bei wesentlichen Auslagerungen von Aktivitäten und Prozessen vorzusehen. In Umsetzung der Strategien und zur Gewährleistung der Risikotragfähigkeit sind die Risikosteuerungs- und -controllingprozesse in Bezug auf Auslagerungen so auszugestalten, dass Risiken im Zusammenhang mit der Auslagerung frühzeitig erkannt, vollständig erfasst und in angemessener Weise dargestellt werden können. Die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse sind in das institutseigene Interne Kontroll- ß ß system (IKS), bestehend aus Risikomanagement und -controllingprozessen, einschließlich der Internen Revision, einzubeziehen. Der Risikosteuerung und Überwachung dient auch die regelmäßige Beurteilung der Leistungen des Auslagerungsunternehmens durch das auslagernde Institut anhand „vorgehaltener Kriterien“ und die Pflicht zur Benennung einer Person oder Organisationseinheit zur Steuerung und Überwachung der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse. Ein Notfallkonzept bildet die Basis, um Vorkehrungen vorzusehen, die zur Aufrechterhaltung der Tätigkeitserbringung im Fall schwerwiegender Störungen dienen. III. Unzulässige Gestaltungsmöglichkeit – virtuelle Bank Begonnen werden soll mit der vielleicht etwas kühnen Überlegung von Investoren, ob es mit den neuen Rahmenbedingungen vereinbar wäre, eine „virtuelle“ Bank zu gründen, ausgestattet mit einer Geschäftsleitung, angemessenen Eigenmitteln, und einer § 32 KWG-Lizenz, in einem Konzerngebilde von outgesourcten Fabriken für die Kreditvergabe, Bilanzwesen, Controlling (Ertrag/Risiko), IT, Revision, Organisation, Personalverwaltung, Rechtsbereich etc. Die materiellen Voraussetzungen, § 25 a Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 20 Satz 3 AnzV, gebieten es, dass keine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erfolgen darf. Diese Rechtnormen „erfüllen lediglich eine dienende 7 Funktion gegenüber den organisatorischen Vorgaben des § 25 a Abs. 1 KWG, die ihrerseits durch die bereits in anderem Zusammenhang erwähnten Verwaltungsvorschriften des BAKred 8 konkretisiert werden. Anforderungen und Grenzen der Auslagerung sind deshalb an diesen Organisationsregeln und den mit ihnen verfolgten aufsichtsrechtlichen Zwecken zu messen. Zielsetzung des § 25 a Abs. 2 Satz 1 KWG ist es, bank- und finanzdienstleistungsspezifische Risiken auf der Ebene des auslagernden Instituts zu begrenzen“. Konsequenz der Regelung des 25 a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KWG ist, dass das Auslagerungsunternehmen seinerseits all diese Regelungen einhalten muss und dabei den gleichen Sorgfaltsanforderungen unterliegt wie das auslagernde Institut. Da das Auslagerungsunternehmen nicht notwendigerweise selbst Adressat 7 Vgl. Eyles, WM 2000 S. 1230. 11 / 2008 BankPraktiker Beitrag 8 Nunmehr BAFin. (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). 521
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