Ausgabe 11 / 2008 - BankPraktiker

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Praxisfall Bankenstrafrecht:
Verstoß gegen Compliance-Richtlinien
und Marktpreis manipulation
Strafrechtliche Sanktionen bei „Pumping and Dumping“.
I. Der Fall
w Der Leiter der Abteilung Aktienhandel einer
Stuttgarter Bank mit umfassender Verantwortung
für den Eigenhandel der Bank wurde mit
Urteil des Landgerichts Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt. Im Rahmen der Rückgewinnhilfe
wurde durch die Staatsanwaltschaft
der überwiegende Teil der Tatbeute für die Bank
gesichert. Der Angeklagte erwarb zunächst
privat marktenge Aktien zu günstigen Kursen
im Rahmen gegenläufi ger Geschäfte zu dem
von ihm disponierbaren Handelsbestand der
Bank. Durch zeitnahe Käufe größerer Stückzahlen
für Rechnung der Bank pushte er die Kurse
dieser Aktien nach oben, um dann die privat
erworbenen Aktien nach dem Kursanstieg mit
Gewinn wieder zu veräußern. Durch die Transaktionen
erzielte der Angeklagte einen Bruttogewinn
von nahezu 1 Mio. €.
II. Würdigung der Kursgeschäfte in
Anklage und Urteil
Festgestellt sind gravierende Verletzungen der
bankinternen Compliance­Leitsätze: Weder die
Depot- bzw. Kontoverbindungen noch die über
dieses Depot getätigten Geschäfte wurden der
Bank angezeigt. Der Angeklagte hat durch die
kurssteigernden Käufe für Rechnung der Bank
PRAXISTIPPS
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•
sukzessive überbewertete Bestände in deren
Handelsbestand aufgebaut, wobei die - künstlich
hochgepushten – Kurse nach dem Wegfall
der manipulativen Eingriff e und Normalisierung
der gehandelten Stückzahlen wieder auf das
Ausgangsniveau fi elen, so dass das Vermögen
der Bank in Höhe des durch den Angeklagten
erzielten Gewinns (spiegelbildlich) geschädigt
wurde – strafbar als Untreue gem. § 266 StGB.
Der Erwerb von Aktien in der Absicht, den
Kurs dieser Papiere anschließend durch massive
Käufe für Rechnung eines Dritten künstlich
hochzutreiben und die Papiere dann – bei
gestiegenen Kurs – mit Gewinn wieder zu verkaufen
(„Pumping and Dumping“), stellt eine
nach dem Wertpapierhandelsgesetz verbotene
Marktpreismanipulation dar – strafbar als verbotene
Marktmanipulation gem. §§ 38 Abs. 2,
39 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Nr. 2 WpHG.
III. Risikohinweise
Das bankinterne Kontrollsystem kann verstärkte
Käufe zu Gunsten des Handelsbestands
der Bank nicht stets als marktmanipulative
Geschäfte erkennen, weil die Käufe dem ersten
Anschein nach zum Ausgleich sinkender Kursbewegungen
dienen könnten und so als zulässige
Stabilisierungsmaßnahmen erscheinen. £
Autor:
11 / 2008 BankPraktiker
Beitrag
Dr. Hans Richter,
Oberstaatsanwalt, Leiter Abteilung
Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht,
Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Stuttgart.
Hohes Entgelt für die verantwortlichen Mitarbeiter sichert erfahrungsgemäß nicht vor kriminellem Zugriff und ersetzt
damit keinesfalls notwendige Kontrollmechanismen.
Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe sichert die Staatsanwaltschaft für die geschädigte Bank im ersten Zugriff Vermögenswerte
des Täters. Dies setzt deren rasche Einschaltung bei Verdacht krimineller Handlungen voraus.
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