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Das ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH ist bei der Erstellung seines vorliegenden Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2003 von der Prämisse ausgegangen, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die
Auflösung der Arbeitsmarktrücklage in Zukunft nicht mit einem höheren Betrag als € 27.763.000,00 (gemäß dem
Beschluss des Verwaltungsrates des ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH in seiner Sitzung vom
16. Dezember 2003) für den in § 42 AMSG umschriebenen Wirkungsbereich (Bedeckung der Ausgaben für finanzielle
Leistungen im Namen und auf Rechnung des Bundes) beauftragen wird. Sollte sich diese Prämisse als unzutreffend
erweisen, so könnten sich daraus insbesondere folgende weitreichenden Konsequenzen für die
Vermögens- und Finanzlage des ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH ergeben:
Einerseits ist zu beachten, dass der Bund die Investitionsausgaben des ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH
seit mehreren Jahren in restriktiver Interpretation des § 41 Abs. 2 AMSG nur mehr höchstens teilweise – im
Geschäftsjahr 2003 mit einem Teilbetrag von € 5.496.528,06 der gesamten Investitionsausgaben von
€ 15.401.834,53 – ersetzt. Steht angesichts dieses Umstandes – neben den geringfügigen anderen (freien)
Gewinnrücklagen – nicht zumindest die Arbeitsmarktrücklage bzw. die ihr korrespondierende Liquidität zur
Bedeckung der Investitionsausgaben des ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH zur Verfügung, so hat dies zur
Konsequenz, dass die Finanzierung der Investitionsausgaben nicht mehr sichergestellt ist.
Wird andererseits die Arbeitsmarktrücklage vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Finanzierung von
Leistungen des „übertragenen Wirkungsbereichs“ des ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH iSv § 42 AMSG
herangezogen, so birgt dies die Gefahr in sich, dass das buchmäßige Eigenkapital des ARBEITSMARKTSERVICE
ÖSTERREICH den Buchwert des abnutzbaren Anlagevermögens unterschreitet. In diesem Fall erscheint die künftige
erfolgsmäßige Bedeckung der Abschreibungen auf das Anlagevermögen deshalb nicht mehr gewährleistet, weil
diesen Abschreibungen beim ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH ja aufgrund seiner spezifischen Finanzierungssituation
keine entsprechenden Erträge korrespondieren.
Aufgliederung des Postens „Sonstige Rückstellungen“
Rückstellungen für Jubiläumsgeldzahlungen € 8.614.541,79
Rückstellungen für noch nicht konsumierte Urlaube € 6.607.785,60
Rückstellungen für ausstehende Eingangsrechnungen € 1.446.461,03
Rückstellungen für Gleitzeitguthaben € 1.149.776,50
Rückstellungen für Wiener Dienstgeberabgabe € 189.706,31
Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten € 147.549,52
Rückstellungen für Prozesskosten € 22.891,92
Summe € 18.178.712,67
Aufgliederung des Postens „Sonstige Verbindlichkeiten“
Gebietskrankenkasse Dezember 2003 € 2.809.487,87
Lohnsteuer Dezember 2003 € 1.213.024,90
FLD-Verrechnung (Gebühren und Verwaltungsabgaben) 4. Quartal € 976.939,24
Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern € 338.434,25
Dienstgeberbeitrag Dezember 2003 € 274.609,30
Andere € 30.641,68
Summe € 5.643.137,24
Geschäftsbericht 2003 68