Solide Finanzpolitik ist vorausschauend - Wirtschaftsjournal

Energie/Ressourceneffizienz
Rösler für Gesetzesänderung
Textilfirma will wegen unzumutbarer Belastungen durch die EEG-Umlage vor das Bundesverfassungsgericht
Bei seinem Besuch am 4. Dezember in der Vowalon
Beschichtung GmbH im vogtländischen Treuen hat
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Verständnis
für die Musterklage des Textilunternehmens bekundet.
Gemeinsam mit zwei weiteren deutschen Textilfirmen
setzt sich Vowalon juristisch gegen die
unzumutbaren Kostenbelastungen aus der EEG-
Umlage zur Wehr.
„Wir sind nicht gegen die Energiewende. Doch wir wollen
ein Zeichen setzen gegen eine aus unserer Sicht verfassungswidrige
Abgabe, die Energiegroßverbraucher bevorteilt
und mittelständische Unternehmen sowie Privatverbraucher
unzumutbar stark belastet", erläuterte Friedmar
Götz, der gemeinsam mit seinem Sohn Gregor Götz die
Firma leitet.
Seit der Privatisierung des Unternehmens vor 20 Jahren sind
die Aufwendungen für Energie ständig gestiegen. „Mittlerweile
beträgt der Stromkostenanteil an unserer Bruttowertschöpfung
knapp 10 Prozent", berichtete Gregor Götz:
„Im Vorjahr beliefen sich unsere Gesamt-Energiekosten auf
1,6 Millionen Euro. Rund 180.000 Euro mussten wir als
EEG-Abgabe abführen. Im kommenden Jahr wird die EEG-
Abgabe voraussichtlich weitere 90.000 Euro an Mehrkos -
ten verursachen, das heißt, wir müssen 2013 insgesamt
weit über eine Viertelmillion Euro zusätzlich zum Strompreis
abführen. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen, die
wir brauchen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unsere ausländischen
Wettbewerber in Frankreich, Belgien, Polen, den
Niederlanden sowie in Fernost kennen derartige Belastungen
nicht." Dabei unternimmt Vowalon erhebliche Anstrengungen
für eine effektive Energieverwendung. Im Jahr 2011
konnte die Firma – auch dank neu angeschaffter Wärmetauscher
– den Stromverbrauch gegenüber 2010 um rund
fünf Prozent senken.
Unterstützung erfährt das 183 Mitarbeiter zählende Tex -
tilunternehmen vom Gesamtverband der deutschen Tex -
til- und Modeindustrie e. V. Berlin sowie vom Verband der
Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e. V.
Chemnitz. Grundlage des Protests ist ein Gutachten des
Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität
Regensburg. Er stellt darin fest, dass es sich bei der
EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt
und verweist auf die so genannte Kohlepfennig-Entschei-
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dung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Seinerzeit
hatten es die Richter für verfassungswidrig erklärt, dass die
Energiekunden mit dem Strompreis eine Subvention für die
deutsche Steinkohleförderung zahlen. Vowalon stellte im
Mai 2012 die Zahlung der EEG-Umlage ein und strebt den
Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Dieser führt
juristisch nur über eine Klage gegen den eigenen Energieversorger.
Der erste Gerichtstermin ist für den 29. Januar
2013 angesetzt.
Der Minister bezeichnete dies als „Notwehr" und versprach,
dass die Politik schneller sein werde als die Justiz. Das Er -
neuerbare-Energien-System sei starr und planwirtschaftlich.
Es müsse dringend und grundlegend reformiert werden,
so der Minister weiter. „Wir werten die Aussagen des
Ministers als Hoffnungszeichen. Die von Vowalon bewiesene
Zivilcourage hat maßgeblich zum Sinneswandel in
der Energiepolitik der Bundesregierung beigetragen",
kommentierte Bertram Höfer, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
e. V.
Im kommenden Jahr wird die EEG-Umlage von rund 3,6
Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Die Stromverbraucher
müssen dann insgesamt 20 Milliarden Euro für
den Ausbau von Energiegewinnung aus Photovoltaik, Windkraft
und Biomasse bezahlen. PM/SP
Friedmar und Gregor Götz, die beiden
Geschäftsführer der Vowalon Beschichtung
GmbH in Treuen, empfingen
Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler. Foto: Wolfgang Schmidt
wirtschaftsjournal.de/id12122801