Download des Anhangs: Fallstudien

18
Mobilitätsmanagement für Betriebe
Abschlussbericht
möglichen Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Höhe von bis einer halben Millionen
Euro sowie einer Reduzierung der Dienstwagenflotte um 20 % aus.
Diese Einsparungen konnten jedoch nicht erreicht werden, da das Mobilitätskonzept aufgrund
von Differenzen zwischen den verschiedenen Verantwortlichen nicht in der vorgeschlagenen
Form umgesetzt wurde. Die Stadt war seinerzeit vorrangig mit der Verwaltungsreform
beschäftigt. Außerdem stand eine Kommunalwahl an, die einen politischen Wechsel mit sich
brachte. Infolgedessen wurde das gesamte Vorhaben nicht weiter verfolgt.
Ein wesentlicher Baustein der Empfehlungen des Gutachtens war die Einführung der Parkraumbewirtschaftung,
die 300.000 € mehr in die Kasse der Stadtverwaltung bringen sollte.
Diese scheiterte jedoch am Veto des Personalrates, der zwar die Ziele des Betriebsverkehrsplanes
befürwortet hatte, nicht aber die Kriterien für die Stellplatzvergabe.
Die Umstrukturierungen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung führten in Bielefeld zur
Gründung des Immobilienservicebetriebes (ISB), der als Eigenbetrieb der Stadt Bielefeld sämtliche
Liegenschaften der Stadt verwaltet. Im Jahr 2001 wurde durch den ISB ein Strategiepapier
erstellt, in dem die Absicht bekundet wurde, für die – durch den ISB verwalteten Stellplätze –
Gebühren zu erheben. Damit wurde das Thema Parkraumbewirtschaftung, wenn auch unter
anderen Vorzeichen und ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept, wieder auf die Agenda
gebracht. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bei der Stellplatzvergabe sorgte bei den
Beschäftigten und ihrer Vertretung für Zündstoff. Zur Entwicklung einer geeigneten Strategie
wurde eine Parkplatzkommission einberufen, der neben dem Dezernenten für Planen und
Bauen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen angehörten: Immobilien-Servicebetrieb,
Personalamt, Personalrat, Gleichstellungsstelle und Schwerbehindertenvertretung.
Darüber hinaus waren an der Konzepterstellung zeitweise die Kämmerei und das Verkehrsunternehmen
MoBiel beteiligt.
Entscheidend für die endgültige Akzeptanz des Parkraumkonzeptes war die Einbeziehung des
Personalrates mit seinen Mitbestimmungsrechten. Er vertrat den Standpunkt, dass eine Parkraumbewirtschaftung
sinnvoll ist, die Verteilung der Stellplätze aber gerecht erfolgen muss und
die Beschäftigten finanziell nicht zu sehr belasten darf. Nach einer langen Diskussion über
mögliche soziale Kriterien, die über eine Stellplatzvergabe entscheiden könnten, hat sich nach
einer Abfrage bei den Beschäftigten herausgestellt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die einen Stellplatz haben wollten, auch einen bekommen konnten. Die dadurch möglich
gewordene Vermeidung von Sozialkriterien und die letztendlich doch moderaten Gebühren, die
heute immer noch gelten, haben dazu geführt, dass die Parkraumbewirtschaftung inzwischen
von allen akzeptiert und auch nicht mehr diskutiert wird.
Von der ersten Diskussion der Parkraumbewirtschaftung bis zur Beschlussvorlage waren
jedoch mehr als vier Jahre vergangen.
7.3.2 Strategieentwicklung und Etablierung von Maßnahmen
Die Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements, die von Seiten der Stadtverwaltung
durchgeführt werden, lassen sich den drei Motivationen Haushaltssicherung (Parkraumbewirtschaftung),
Ökologie (Jobticket, Verbesserung des ÖPNV) und Gesundheit (Dienstfahrräder)
zuordnen.
Das Jobticket kann als erste Maßnahme des betrieblichen Mobilitätsmanagements bei der
Stadtverwaltung Bielefeld angesehen werden. Seit der Einführung im Jahr 1993 ist der Anteil
der Jobticketinhaber von 13 % auf heute 31 % gestiegen. Im Gegensatz zu einigen anderen