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2 WOCHENBLATT 7. November 2012 DAS JOURNAL FÜR DIE REGION KARLSRUHE Rundfunkgebühren: Ganz genaues weiß man (noch) nicht... Gelegentlich gestalten sich Recherchen zu einem Thema schwieriger als zunächst angenommen. Zum Beispiel, wenn den Lesern gesagt werden soll, was das neue Modell zur GEZ und den Rundfunkgebühren für die Menschen und Unternehmen der Region bedeutet. Eine aktuelle Umfrage zeigt, die Betroffenen wissen noch nicht allzu viel Doch zurück zu den Rundfunkgebühren. Die City Initiative Karlsruhe kann noch keine detaillierten Auskünfte geben. Also weiter zur Karlsruher Wirtschaftsförderung. Auch dort – Genaues weiß man noch nicht. Bei einem Karlsruher Kaufhaus reichte die Recherche bis zur Zentrale, aber auch dort rätselt man wohl noch - wie anderswo auch - was das nun eigentlich für kon- Satellit statt UKW: Auch das kostet Gebühren über die Auswirkungen. Ein Phänomen, das sonst meist bei Steuergesetzen auftritt. Da beschließt die Politik eine Änderung - und die Steuerberater, die es umsetzen sollen, wissen ebenso wenig darüber wie die Finanzämter. krete Auswirkungen haben könnte. Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer – auch das sind Adressen, bei denen man immer kompetent beraten wird. Am Ende haben alle geholfen, weil sie durch ihre Auskünfte und ihre Fragen, die noch bestehen, eines deutlich machen: Die Neuregelung ist noch nicht bei den Menschen angekommen. Caroline Carnevale GEZ - Die Historie: Seit 1953 zahlen die deutschen Bürger eine Rundfunkgebühr. Bei ihrer Einführung hat die Gesamtgebühr 7 DM betragen, was bei heutiger Kaufkraft 16,23 € entspricht. Mittlerweile beträgt die Gesamtgebühr 17,98 € pro Monat. Umgerechnet in die heutige Kaufkraft sind das rund 18,65 €. Dabei errechnet sich die zu zahlende Gebühr wie folgt: Für ein Radio oder ein neuartiges Rundfunkgerät, wie z.B. ein internetfähiger PC, wird eine Grundgebühr von 5,76 € fällig. Wird außerdem noch ein Fernseher genutzt, setzt sich die Gesamtgebühr aus der Grundgebühr und der Gebühr für den Fernseher über 12,22 €, zusammen. Im Jahr 2011 haben sich die Gesamtbeträge aus Rundfunkgebühren auf rund 7,53 Mrd. Euro belaufen. Davon stehen dem Südwestrundfunk etwa 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Soweit die aktuellen Fakten. Am 1. Januar 2013 wird sich aber einiges ändern, denn mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird aus der Rundfunkgebühr, der Rundfunkbeitrag. Warum gibt es die Rundfunkgebühr überhaupt? Die Gebühren dienen hauptsächlich der Finanzierung des durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch Thema der Woche GEZ - mit schönen Grüßen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählen die Fernsehanstalten ARD, ZDF und die dritten Programme. In Baden-Württemberg ist das der SWR. Sowie die Radiosender SWR1, SWR2, SWR3 und SWR4. Die öffentlichrechtlichenRundfunkanstalten haben den Auftrag, ein von staatlichen und wirtschaftlichen Einfl üssen unabhängiges Programm zu liefern. Wer muss die Rundfunkgebühr bezahlen? Grundsätzlich ist jeder Bürger der ein Rundfunkempfangsgerät besitzt zur Zahlung der Gebühr verpfl ichtet. Davon befreit sind unter anderem Empfänger der Sozialhilfe, pflegebedürftige Personen, sowie nicht bei den Eltern lebende Emp- fänger von Berufsausbildungsbeihilfe. Die Gebührenpfl icht gilt für Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen. Was ändert sich mit in Kraft treten des neuen Rundfunkgebührenmodells im Jahr 2013 für die Bürgerinnen und Bürger? Das neue System verfolgt einen geräteunabhängigen Ansatz zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das bedeutet, dass eine Familie mit erwachsenen Kindern, unabhängig davon wie viele Personen ein eigenes Einkommen beziehen und wie viele Rundfunkgeräte in Betrieb sind, nur einmalig einen Gesamtbetrag von 17,98 € zu entrichten hat. Das gleiche gilt für Wohngemeinschaften. Also - eine Wohnung – ein Beitrag. Weiterhin können sich Empfänger staatlicher Sozialleistungen vom Beitrag befreien lassen. Was ändert sich mit dem neuen Modell für Unternehmen und Institutionen? Während kleine Betriebe von der Umstellung profi - tieren (eine Betriebsstätte mit bis zu 8 Beschäftigten zahlt nur 5,99 € pro Monat), müssen große Betriebe mit vielen Mitarbeitern tiefer in die Tasche greifen, auch wenn sich an der Anzahl der Empfangsgeräte nichts ändert. So fällt für eine Betriebsstätte mit bis zu 9.999 Mitarbeitern ein monatlicher Beitrag in Höhe von 1.438,40 € an. Übers ganze Jahr gesehen ergibt das eine stolze Summe von 17.260,80 €. Was ändert sich für Einrichtungen des Gemeinwohls? Hierzu zählen unter anderem Schulen und Hoch- schulen. Für diese Einrichtungen gelten ab 2013 neue Regelungen. So wird hier pro Betriebsstätte und pro Monat ein Beitrag von maximal 17,98 € fällig. Dieser Beitrag deckt auch alle auf die Schule oder Hochschule zugelassenen Fahrzeuge ab. Dasselbe gilt für gemeinnützige Einrichtungen, sowie gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Bei bis zu acht Beschäftigten pro Be- Rundfunkgebühren: Damit fi ng alles an Fotos: ps triebsstätte beläuft sich der monatliche Betrag sogar auf nur 5,99 €. Infos: Wie so oft fi ndet man auch zu diesem Thema die wichtigen Informationen im World Wide Web. Unter www.rundfunkbei trag.de wird mit Sicherheit fast jeder die passende Antwort auf seine Frage bekommen. Übrigens: Die Frage nach dem Sinn dieser Abgabe beantwortet sich mit den vorliegenden Fakten natürlich nicht. Es gibt politische Urteile dazu und viele unterschiedliche Meinungen. Das wird wohl auch nach der Gesetzesänderung so bleiben! AKA02
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