Download der Publikation als PDF - Wochenblatt

2 WOCHENBLATT
7. November 2012
DAS JOURNAL FÜR DIE REGION KARLSRUHE
Rundfunkgebühren:
Ganz genaues
weiß man
(noch) nicht...
Gelegentlich gestalten
sich Recherchen zu
einem Thema schwieriger
als zunächst angenommen.
Zum Beispiel,
wenn den Lesern gesagt
werden soll, was das
neue Modell zur GEZ
und den Rundfunkgebühren
für die Menschen
und Unternehmen
der Region bedeutet.
Eine aktuelle Umfrage
zeigt, die Betroffenen wissen
noch nicht allzu viel
Doch zurück zu den
Rundfunkgebühren. Die
City Initiative Karlsruhe
kann noch keine detaillierten
Auskünfte geben.
Also weiter zur Karlsruher
Wirtschaftsförderung.
Auch dort – Genaues
weiß man noch nicht. Bei
einem Karlsruher Kaufhaus
reichte die Recherche
bis zur Zentrale, aber auch
dort rätselt man wohl noch
- wie anderswo auch - was
das nun eigentlich für kon-
Satellit statt UKW: Auch das kostet Gebühren
über die Auswirkungen.
Ein Phänomen, das sonst
meist bei Steuergesetzen
auftritt. Da beschließt die
Politik eine Änderung -
und die Steuerberater, die
es umsetzen sollen, wissen
ebenso wenig darüber wie
die Finanzämter.
krete Auswirkungen haben
könnte. Handwerkskammer
und die Industrie- und
Handelskammer – auch das
sind Adressen, bei denen
man immer kompetent beraten
wird. Am Ende haben
alle geholfen, weil sie durch
ihre Auskünfte und ihre
Fragen, die noch bestehen,
eines deutlich machen: Die
Neuregelung ist noch nicht
bei den Menschen angekommen.
Caroline Carnevale
GEZ - Die Historie:
Seit 1953 zahlen die deutschen
Bürger eine Rundfunkgebühr.
Bei ihrer
Einführung hat die Gesamtgebühr
7 DM betragen,
was bei heutiger Kaufkraft
16,23 € entspricht.
Mittlerweile beträgt die
Gesamtgebühr 17,98 € pro
Monat.
Umgerechnet in die heutige
Kaufkraft sind das rund
18,65 €. Dabei errechnet
sich die zu zahlende Gebühr
wie folgt: Für ein
Radio oder ein neuartiges
Rundfunkgerät, wie z.B.
ein internetfähiger PC,
wird eine Grundgebühr
von 5,76 € fällig. Wird
außerdem noch ein Fernseher
genutzt, setzt sich
die Gesamtgebühr aus der
Grundgebühr und der Gebühr
für den Fernseher
über 12,22 €, zusammen.
Im Jahr 2011 haben sich die
Gesamtbeträge aus Rundfunkgebühren
auf rund
7,53 Mrd. Euro belaufen.
Davon stehen dem Südwestrundfunk
etwa 1 Mrd.
Euro zur Verfügung. Soweit
die aktuellen Fakten. Am 1.
Januar 2013 wird sich aber
einiges ändern, denn mit
dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
wird aus
der Rundfunkgebühr, der
Rundfunkbeitrag.
Warum gibt es die Rundfunkgebühr
überhaupt?
Die Gebühren dienen
hauptsächlich der Finanzierung
des durch den
Rundfunkstaatsvertrag
geregelten Auftrags zur
Grundversorgung durch
Thema der Woche
GEZ - mit schönen Grüßen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk
die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten.
Dazu zählen die Fernsehanstalten
ARD, ZDF und
die dritten Programme. In
Baden-Württemberg ist das
der SWR. Sowie die Radiosender
SWR1, SWR2, SWR3
und SWR4. Die öffentlichrechtlichenRundfunkanstalten
haben den Auftrag,
ein von staatlichen und
wirtschaftlichen Einfl üssen
unabhängiges Programm
zu liefern.
Wer muss die
Rundfunkgebühr
bezahlen?
Grundsätzlich ist
jeder Bürger der ein
Rundfunkempfangsgerät
besitzt zur
Zahlung der Gebühr
verpfl ichtet. Davon
befreit sind unter
anderem Empfänger
der Sozialhilfe,
pflegebedürftige
Personen, sowie
nicht bei den Eltern
lebende Emp-
fänger von Berufsausbildungsbeihilfe.
Die Gebührenpfl icht
gilt für Privatpersonen und
Unternehmen gleichermaßen.
Was ändert sich mit in
Kraft treten des neuen
Rundfunkgebührenmodells
im Jahr 2013 für
die Bürgerinnen und
Bürger?
Das neue System verfolgt
einen geräteunabhängigen
Ansatz zur Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Das bedeutet,
dass eine Familie mit erwachsenen
Kindern, unabhängig
davon wie viele
Personen ein eigenes Einkommen
beziehen und wie
viele Rundfunkgeräte in
Betrieb sind, nur einmalig
einen Gesamtbetrag von
17,98 € zu entrichten hat.
Das gleiche gilt für Wohngemeinschaften.
Also - eine
Wohnung – ein Beitrag.
Weiterhin können sich
Empfänger staatlicher Sozialleistungen
vom Beitrag
befreien lassen.
Was ändert sich mit dem
neuen Modell für Unternehmen
und Institutionen?
Während kleine Betriebe
von der Umstellung profi -
tieren (eine Betriebsstätte
mit bis zu 8 Beschäftigten
zahlt nur 5,99 € pro Monat),
müssen große Betriebe
mit vielen Mitarbeitern
tiefer in die Tasche greifen,
auch wenn sich an der Anzahl
der Empfangsgeräte
nichts ändert.
So fällt für eine Betriebsstätte
mit bis zu 9.999
Mitarbeitern ein monatlicher
Beitrag in Höhe von
1.438,40 € an. Übers ganze
Jahr gesehen ergibt das
eine stolze Summe von
17.260,80 €.
Was ändert sich für Einrichtungen
des Gemeinwohls?
Hierzu zählen unter anderem
Schulen und Hoch-
schulen. Für diese Einrichtungen
gelten ab 2013 neue
Regelungen. So wird hier
pro Betriebsstätte und pro
Monat ein Beitrag von maximal
17,98 € fällig. Dieser
Beitrag deckt auch alle auf
die Schule oder Hochschule
zugelassenen Fahrzeuge ab.
Dasselbe gilt für gemeinnützige
Einrichtungen, sowie
gemeinnützige Vereine
und Stiftungen. Bei bis zu
acht Beschäftigten pro Be-
Rundfunkgebühren: Damit fi ng alles an Fotos: ps
triebsstätte beläuft sich der
monatliche Betrag sogar auf
nur 5,99 €.
Infos: Wie so oft fi ndet
man auch zu diesem Thema
die wichtigen Informationen
im World Wide Web.
Unter www.rundfunkbei
trag.de wird mit Sicherheit
fast jeder die passende
Antwort auf seine Frage
bekommen.
Übrigens: Die Frage nach
dem Sinn dieser Abgabe
beantwortet sich mit den
vorliegenden Fakten natürlich
nicht. Es gibt politische
Urteile dazu und viele unterschiedliche
Meinungen.
Das wird wohl auch nach
der Gesetzesänderung so
bleiben!
AKA02