Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

47.1.1
Der Bundesrechnungshof hat die Planungen in der
Haushaltsunterlage-Bau- als teilweise unwirtschaftlich
beanstandet und kostengünstigere Lösungen
vorgeschlagen. Er hat z. B. unnötig repräsentative und
überzogen bemessene Dachverglasungen über
Lagerflächen und Fluren bemängelt, die von den
umliegenden Straßen aus nicht sichtbar gewesen wären.
Das Bundesministerium hat die Dachverglasungen
teilweise umgeplant und dadurch Einsparungen in Höhe
von rd. 1,1 Mio. DM erzielt. Zum weiteren hat der
Bundesrechnungshof einen nicht erforderlichen
aufwendigen Feuchtigkeitsschutz für die Fassade
beanstandet und vorgeschlagen, darauf zu verzichten.
Entgegen der anfänglichen Ablehnung durch das
Bundesministerium werden nunmehr durch Realisierung
dieses Vorschlags einmalige Kosten in Höhe von
rd. 0,4 Mio. DM und Folgekosten in Höhe von rd.
2,8 Mio. DM im Zeitraum von zehn Jahren vermieden.
Der Bundesrechnungshof hat ebenso den Verzicht überflüssiger
Glasfasertapeten empfohlen, wodurch Kosten
in Höhe von rd. 0,9 Mio. DM entfallen.
Das Bundesministerium hat die durch Umplanungen in
den genannten Bereichen erzielten Einsparungen bei
den Investitionen mit insgesamt 3,8 Mio. DM beziffert.
47.1.2
Der Bundesrechnungshof hat ferner im Juli 1998 erstmals
auf überhöhte Kostenansätze in der von freiberuflich
Tätigen erstellten und vom Bundesministerium
genehmigten Haushaltsunterlage-Bauhingewiesen
und deshalb eine Reduzierung der
genehmigten Gesamtbaukosten angeregt. Das
Bundesministerium hat im September 1998 derartige
Reduzierungsmöglichkeiten bestritten. Die Auffassung
des Bundesrechnungshofes wurde jedoch
durch Ausschreibungsergebnisse bestätigt. So waren
u. a. für die Rohbauarbeiten Kosten in Höhe von fast
27 Mio. DM geplant, tatsächlich werden nun weniger
als die Hälfte der Mittel benötigt (rd. 13 Mio. DM).
Im Ausbaugewerk Tischlerarbeiten waren für Fenster
ursprünglich Ausgaben in Höhe von rd. 4,3 Mio. DM
geplant, der inzwischen erteilte Auftrag hat jedoch
nur ein Volumen in Höhe von rd. 2,2 Mio. DM. Hier
beträgt die Ausgabenreduzierung rd. 48 v. H. vom
veranschlagten Wert.
Anfang Dezember 1998 griff das Bundesministerium
der Finanzen die Hinweise des Bundesrechnungshofes
auf und reduzierte die genehmigten
Ausgaben für Baumaßnahmen von rd. 174 auf rd.
137 Mio. DM. Daraufhin bestritt das Bundesministerium
das Recht des Bundesministeriums der
Finanzen, die genehmigten Kosten nachträglich
einseitig zu senken. Ende Dezember 1998 erklärte
das Bundesministerium jedoch, dass für die
Gesamtbaumaßnahme nur noch Ausgaben in Höhe
von rd. 160 Mio. DM erforderlich seien. Mitte Januar
1999 korrigierte sich das Bundesministerium erneut,
nunmehr seien nur noch Ausgaben in Höhe von rd.
150 Mio. DM notwendig. Es begründete die
reduzierten Gesamtbaukosten mit unerwartet
günstigen Ergebnissen bei Ausschreibungen im
Rohbaubereich, hingegen seien beim künftigen
Innenausbau - zu dem auch die mit nur der Hälfte der
geplanten Kosten vergebenen vorgenannten
Tischlerarbeiten gehören - eher Erhöhungen gegenüber
den Kostenansätzen in der Haushaltsunterlage-
Bau- zu erwarten.
Anfang Februar 1999 teilte der Bundesrechnungshof
dem Bundesministerium mit, dass wegen der durchgängig
festgestellten erheblichen Abweichungen
zwischen den Kostenansätzen und den Ausschreibungsergebnissen
nur noch Gesamtkosten in Höhe
von rd. 123 Mio. DM zu erwarten sind. Dazu vertrat
der Bundesrechnungshof die Auffassung, dass diese
erheblichen Abweichungen nur zum geringen Teil
auf günstigen Wettbewerbsbedingungen bei den Ausschreibungen
beruhen. Vielmehr liegt die Ursache
seiner Auffassung nach in einer zu hohen Kostenberechnung
der freiberuflich Tätigen, deren Honorar
- gemessen an Gesamtkosten in Höhe von
123 Mio. DM - um über 1 Mio. DM zu hoch
berechnet und ausgezahlt worden ist. Dieser
Auffassung schloss sich die Oberfinanzdirektion dem
Grunde nach an und forderte das Bauamt auf, eine
angemessene Kürzung des Honorars der freiberuflich
Tätigen zu veranlassen, wenn erhebliche
Abweichungen zwischen den Kostenansätzen und
den Ergebnissen von Ausschreibungen vorliegen.
Auch das Bundesministerium erklärte, eine mögliche
Haftung der freiberuflich Tätigen prüfen zu wollen.
Von März bis Mai 1999 verglich der Bundesrechnungshof
weiter die aktuellen Ausschreibungsergebnisse
mit den Kostenberechnungen und stellte fest,
dass auch im Bereich des Innenausbaus erneut
Ergebnisse erzielt wurden, die seine Auffassung zu
einer möglichen Absenkung der genehmigten
Gesamtkosten auf rd. 123 Mio. DM bestätigten. Zum
Beispiel waren für Dämmarbeiten an technischen
Anlagen Kosten in Höhe von rd. 1,2 Mio. DM
veranschlagt, diese Ausbauleistungen sollen jedoch
für rd. 0,7 Mio. DM vergeben werden. Für
Estricharbeiten im Gebäude waren ursprünglich
Kosten in Höhe von rd. 2,4 Mio. DM geplant.
Nunmehr haben mehrere Bieter diese Ausbauleistungen
mit jeweils rd. 1,1 Mio. DM angeboten;
die Auftragssumme wird die veranschlagten Kosten
demnach um rd. 54 v. H. unterschreiten.
Anfang März 1999 befürwortete der Bundesrechnungshof
im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den vermittelnden Vorschlag, die
Gesamtbaukosten auf 135 Mio. DM zu begrenzen.
Dabei verwies das Bundesministerium der Justiz
darauf, das Bundesministerium habe ihm mitgeteilt,
dass ein Ansatz von 150 Mio. DM gerade noch
ausreichend sein könnte.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
im April 1999 bestand das Bundesministerium darauf,
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dass die Gesamtbaukosten nicht unter 150 Mio. DM
abgesenkt werden. Ansonsten müsse es die Planung
anhalten und könne keine weiteren Ausschreibungen
freigeben. Gleichwohl kürzte der Haushaltsausschuss
den Ansatz für die Gesamtbaukosten auf 135 Mio. DM.
Unter Berufung auf den Beschluss des Haushaltsausschusses
ordnete das Bundesministerium nunmehr
einen mehrwöchigen Ausschreibungs- und Vergabestop
mit der Begründung an, die Gesamtfinanzierung der
Baumaßnahmen sei derzeit nicht gesichert. Aber schon
Ende Mai 1999 legte das Bundesministerium dem
Bundesrechnungshof und dem Bundesministerium der
Finanzen ein Konzept zur Senkung des Gesamtbudgets
von rd. 150 auf rd. 135 Mio. DM vor.
Die ursprünglichen Kostenansätze und die unwirtschaftlichen
Planungen waren im Einverständnis mit
der zuständigen Landesbauverwaltung erarbeitet worden.
Das Bundesministerium hatte die ihm vorgelegte
Haushaltsunterlage-Bau- geprüft und mit den überhöhten
Kostenansätzen und den unwirtschaftlichen
Planungen genehmigt.
47.2
Der Bundesrechnungshof hat begrüßt, dass das
Bundesministerium seinen Einsparungsvorschlägen
in Höhe von rd. 3,8 Mio. DM gefolgt ist.
Die Einsparungen hätten jedoch bereits bei der
Genehmigung der Haushaltsunterlage-Bau- durch das
Bundesministerium vorgenommen werden müssen.
Der Bundesrechnungshof hat deshalb das Bundesministerium
aufgefordert, künftig Haushaltsunterlagen
-Bau- sorgfältiger auf Einsparungsmöglichkeiten
zu prüfen.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes war die
Kostenberechnung in der Haushaltsunterlage -Bauvon
Anfang an so fehlerhaft, dass das
Bundesministerium dies hätte bemerken und die
Ansätze deutlich reduzieren müssen. Derart überhöht
genehmigte Kosten führen dazu, dass ungerechtfertigt
hohe Honorare - hier um rd. 1 Mio. DM zu hoch - an
freiberuflich Tätige gezahlt werden. Ferner können
bei Ausschreibungen überhöhte Angebote nicht oder
nur schwer erkannt werden. Darüber hinaus zeigen
bisherige Erfahrungen des Bundesrechnungshofes,
dass die durch zu hoch genehmigte Kosten
entstandenen finanziellen Reserven häufig für
nachträgliche Forderungen oder Ausführungsverbesserungen
verwendet und nicht eingespart
werden.
Der Bundesrechnungshof hat außerdem beanstandet,
dass das Bundesministerium seine Hinweise zur
Kostenentwicklung mehr als nur zögerlich behandelte
und letztlich erst unter dem Druck des Beschlusses
des Haushaltsausschusses zu einer annähernd
realistischen Reduzierung der genehmigten Kosten
bereit war, die auch dem Grundsatz von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung trug.
Selbst in der Bereinigungssitzung des Haushalts-
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ausschusses war das Bundesministerium nicht über
die tatsächliche Kostenentwicklung im Bilde und
ordnete zudem einen überflüssigen Vergabestop an.
Letzteres wird durch die Tatsache bestätigt, dass das
Bundesministerium nur wenige Wochen später ein
Konzept zur Einhaltung der rd. 135 Mio. DM-Grenze
vorlegen konnte, ohne dass es seit der Bereinigungssitzung
wegen des Vergabestops neue Erkenntnisse
zur Kostensituation gegeben hatte.
Die Aussage eines Vertreters des Bundesministeriums
im Haushaltsausschuss, bei einer
Kostenfestsetzung von 135 Mio. DM müsse die
Planung angehalten werden, traf nicht zu.
47.3
Zu den aufwendig geplanten Dachverglasungen hat
das Bundesministerium eingeräumt, dass diese
unwirtschaftliche Lösung bereits bis zur
Ausführungsplanung gediehen war und erst in diesem
weit fortgeschrittenen Stadium - nach Beanstandung
durch den Bundesrechnungshof - geändert wurde. Es
hält die Höhe der dadurch erzielbaren Einsparung
allerdings für niedriger als der Bundesrechnungshof.
Der Feuchtigkeitsschutz für die Fassade habe
hinsichtlich seines Umfangs unter dem Vorbehalt
weiter gehender Untersuchungen und Abstimmungen
gestanden; die unnötige Glasfasertapete sei nur in
ausgewählten Bereichen vorgesehen gewesen.
Zu den überhöhten Kostenansätzen hat das
Bundesministerium entgegnet, ihm seien zum
Zeitpunkt der Genehmigung der Haushaltsunterlagen-
Bau- die darin enthaltenen Kostenansätze angemessen
erschienen, zumal das Gebäude
denkmalgeschützt sei und eine stark geschädigte
Bausubstanz aufgewiesen habe. Auch sei seinerzeit
der gravierende Preisverfall in der Baubranche nicht
absehbar gewesen. Die Prüfung, ob die freiberuflich
Tätigen schuldhaft eine zu hohe Kostenberechnung
vorgelegt haben, sei noch nicht abgeschlossen. Die
Kostenkontrolle für die Baumaßnahme sei mit dem
Ziel verbessert worden, Kostenveränderungen
nachvollziehbarer herausarbeiten zu können.
Auf den Vorhalt, seit Juli 1998 die - wie sich
nunmehr zeigt berechtigte - Kritik des
Bundesrechnungshofes an den überhöhten Kostenansätzen
bestritten zu haben, ist das Bundesministerium
ebenso wenig eingegangen, wie auf die
Kritik an seinem Verhalten in der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses. Es hat lediglich
erklärt, der nach der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses von ihm ausgesprochene
Vergabestop sei notwendig gewesen, um die
erforderliche Planungssicherheit nach Reduzierung
der Gesamtbaukosten auf 135 Mio. DM wieder
herzustellen.
Das Bundesministerium hat zugesagt, sich zu bemühen,
die Kostengrenze von 135 Mio. DM einzuhalten
und nach Möglichkeit zu unterschreiten.