Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

einen Bezug zum Hauptauftrag und dessen
Preiskalkulation hatten.
Bis kurz vor Fertigstellung der Arbeiten berichtete
der auch mit der Kostenkontrolle beauftragte
Generalplaner, dass sich die Baumaßnahme im
geplanten Kostenrahmen bewege. Eine Woche vor
Übergabe des Gebäudes wurden Mehrkosten von rd.
8 Mio. DM bekannt, aus Sicht des Generalplaners
durch „überraschende Nachtragsforderungen“. Der
Generalplaner räumte ein, dass ihm die
Kostenkontrolle „aus dem Ruder gelaufen“ sei.
Am 19. August 1994 wurde dem Nutzer der Umbau
nach 36 Monaten Planungs- und Bauzeit übergeben.
Die Gesamtkosten betrugen rd. 150 Mio. DM.
45.2
Das Bundesministerium hat versäumt, das für große
Umbaumaßnahmen nach den Richtlinien für die
Durchführung von Bauaufgaben des Bundes vorgegebene
Verfahren anzuwenden und rechtzeitig einzuleiten.
Es hat den Zeitbedarf, das unter Denkmalschutz
stehende Gebäude innerhalb von 15 Monaten umzubauen,
unrealistisch kurz angegeben. Bei der Vorbereitung
und Durchführung der Maßnahme sind mit
Wissen und Unterstützung des Bundesministeriums
zahlreiche Regelungen und Rechtsvorschriften sowie
ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages nicht beachtet worden:
– eine ausreichende Bestandsaufnahme der Bausubstanz
vor der Planung wurde nicht durchgeführt,
– der Generalplaner erhielt zusätzlich den Auftrag,
die Kosten- und Terminkontrolle vorzunehmen,
– durch die baubegleitende Planung kam es zur
Aufhebung der Trennung von Planung und
Durchführung der Baumaßnahme (Verstoß
gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages in der 40. Sitzung
der 12. Wahlperiode am 21. Mai 1992),
– öffentliche Ausschreibungen unterblieben, obwohl
sie geboten waren,
– das bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren
wurde erst nach Baubeginn eingeleitet,
– nicht erforderliche Arbeiten wurden ausgeführt
und
– trotz Sperre entsprechender Mittel wurden mehrere
Millionen DM für terminsichernde Maßnahmen
ausgegeben.
Diese Regelverstöße und mangelhafte Leistungen des
Generalplaners haben nach den Feststellungen des
Bundesrechnungshofes zu vermeidbaren Mehrkosten
in zweistelliger Millionenhöhe geführt. Davon entfallen
allein rd. 8 Mio. DM auf überhöhte Nachtragspreise
des Auftragnehmers für Abbrucharbeiten, die
der Generalplaner unbeanstandet ließ.
Das ursprüngliche Ziel einer Herrichtung in 15
Monaten ist zudem nicht annähernd erreicht worden.
In der tatsächlich benötigten Planungs- und Bauzeit
von 36 Monaten hätte die Baumaßnahme auch
regelgerecht, wie die derzeitigen Herrichtungen der
anderen Ressort-Liegenschaften belegen, durchgeführt
werden können.
45.3
Das Bundesministerium hat erklärt, dass die Maßnahme
aus politischen Gründen zunächst unter ganz
erheblichem Zeitdruck gestanden habe. Unter den
maßgebenden Umständen seien die tatsächlichen
Planungs- und Bauzeiträume von insgesamt 36
Monaten ebenso wie die Gesamtkosten in Höhe von rd.
150 Mio. DM angemessen und vertretbar. Im Übrigen
seien die veranschlagten Gesamtkosten unterschritten
worden.
Zunächst hatte das Bundesministerium das Vorgehen
der Bauverwaltung als „pragmatisch unter Nutzung
eines weiten Ermessensspielraums“ eingeschätzt.
Nun hat es eingeräumt, dass die Bestandsaufnahmen
von vornherein ungenau und lückenhaft gewesen
seien. Auch träfen die Feststellungen des Bundesrechnungshofes
über Wettbewerbs- und Kostenfolgen
öffentlicher Ausschreibungen uneingeschränkt zu;
der häufige Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen
werde als Mangel anerkannt. Den Feststellungen des
Bundesrechnungshofes zu Mehrkosten wegen der
Terminsicherung stimme es insgesamt, denen zu
überteuerten Nachtragsleistungen stimme es zum Teil
zu. Den Bedenken des Bundesrechnungshofes
gegenüber dem verspäteten bauaufsichtlichen
Verfahren werde ebenso wenig widersprochen wie
den Mängeln bei der Erarbeitung und Genehmigung
der Haushaltsunterlage-Bau-. Hinsichtlich der
Kostenkontrolle hat das Bundesministerium
erhebliche Leistungsdefizite seitens des Generalplaners
eingeräumt; künftig seien die Leistungen der
Kostenkontrolle von den Planungsleistungen
grundsätzlich zu trennen.
Weitere vom Bundesrechnungshof genannte Mehrkosten
wegen der Ausführung nicht erforderlicher
Arbeiten könne es jedoch nicht erkennen.
Inzwischen hätten Preisverhandlungen mit dem
Generalplaner und dem Auftragnehmer für die
Abbrucharbeiten zu Rückerstattungen von insgesamt
rd. 1 Mio. DM geführt.
Das Bundesministerium sei sich der bei Planung,
Vergabe und Durchführung aufgetretenen Schwachpunkte
und Mängel bewusst und sehe die
Prüfergebnisse als Hilfe für den zweiten Bauabschnitt
an. Ferner hätten die Erfahrungen mit dieser
Baumaßnahme und die Hinweise des Bundesrechnungshofes
Ansätze für eine verbesserte
Bauvorbereitung und -durchführung bei den weiteren
Maßnahmen für die Unterbringung der Bundesregierung
in Berlin aufgezeigt.
45.4
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundes-
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bauverwaltung auch bei hohem Zeitdruck die
gesetzlichen Grundlagen und die Richtlinien für die
Durchführung von Bauaufgaben des Bundes sowie
Beschlüsse des Parlaments einhält und umsetzt. Der
Hinweis des Bundesministeriums auf die
Unterschreitung der veranschlagten Kosten erscheint
wenig überzeugend, da das Bundesministerium der
Finanzen selbst die überarbeitete Haushaltsunterlage-
Bau- nicht anerkannt und das Bundesministerium
zugleich auch Mehrkosten eingeräumt hat.
Das Bundesministerium sollte die gesamten Minderleistungen
des Generalplaners genau erfassen und die
weitere Honorierung für den zweiten Bauabschnitt
ggf. mindern. Darüber hinaus sollte die Bauverwaltung
mit dem Auftragnehmer für die
Abbrucharbeiten Verhandlungen über weitere
Preisreduzierungen bei den Nachtragsleistungen
führen, da der Bundesrechnungshof die bisherige
Preisminderung für unzureichend hält. Sofern keine
angemessene Einigung mit dem Auftragnehmer
erzielt werden kann, sollte die Bauverwaltung
versuchen, den verbleibenden Schaden vom
Generalplaner ersetzt zu bekommen.
Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium
zudem auf, sicherzustellen, dass bei künftigen
Baumaßnahmen die Regeln eingehalten und realistische
Termine vorgegeben werden. Sofern Bedarfsträger
unangemessen kurze Fertigstellungszeiten
wünschen, sollte das Bundesministerium sich
dagegen aussprechen oder zumindest deutlich auf die
zu erwartenden nachteiligen Folgen hinweisen.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu Bemerkung
Nummer 45:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet, dass die Bauverwaltung Verhandlungen
mit dem Ziel weiterer Preisreduzierungen
und Honorarkürzungen führt
und das Bundesministerium darüber berichtet.
c) Er erwartet weiterhin, dass die Bauverwaltung
bei allen Baumaßnahmen künftig
die entsprechenden Regeln beachtet und
realistische Termine vorgibt.
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[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 30]
Nr. 46 Nutzung von
Dokumentationsdaten für
Baumaßnahmen des Bundes
(Kapitel 12 27)
46.0
Vor 20 Jahren hat das Bundesministerium
erstmals der Bauverwaltung eine Dokumentation
über Planungs- und Kostendaten geplanter
und abgerechneter Bauobjekte des
Bundes zur Verfügung gestellt. Mit dieser
Baudokumentation sollten Planungshilfen
angeboten und die Beurteilung von
Baukosten verbessert werden. Das
Bundesministerium hat sich nicht mit dem
notwendigen Nachdruck für den Ausbau
dieser Sammlung und deren Nutzung
eingesetzt. Die Dokumentation und deren
Nutzung bleiben weit hinter dem
angestrebten Ziel zurück.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die
Bereitschaft der Länder zu nutzen, eine zentrale
Dokumentation gemeinsam vorzuhalten
und weiterzuentwickeln. Sobald ausreichendes,
verlässliches Datenmaterial vorliegt,
sollte das Bundesministerium daraus Orientierungswerte
für wirtschaftliche Planungen
seiner Baumaßnahmen erarbeiten und vorgeben.
46.1
Das Bundesministerium ließ erstmals im Jahre 1979
der Bundesbauverwaltung und den Finanzbauverwaltungen
der Länder, so weit sie im Auftrag des Bundes
tätig werden, Listen über Planungs- und Kostendaten
von Bauobjekten des Bundes zur Verfügung stellen;
das für diese Dokumentation zuständige Bundesamt
für Raumordnung und Bauwesen (Bundesamt)
ergänzt und verteilt seitdem halbjährlich diese Listen.
Mit der Dokumentation sollten Erfahrungs- und Orientierungswerte
angeboten werden, die die Planung
der Baumaßnahmen des Bundes erleichtern und
verbessern. Insbesondere sollten die Baukosten mit
größerer Genauigkeit abzuschätzen sein.
Die Dokumentationsdaten ermöglichen Planern und
Bauherren den Vergleich von Kosten sowohl je
Quadratmeter der Flächenarten (Hauptnutzfläche,
Nebennutzfläche oder Verkehrsfläche) als auch je
Kubikmeter umbauten Raums. Aus dem Anteil der
Verkehrsflächen zu den Nutzflächen sowie aus dem
Rauminhalt eines Gebäudes lassen sich
wirtschaftliche Planungslösungen ableiten. Dazu ist
die Auswertung vergleichbarer Daten und
Informationen aus einer Vielzahl dokumentierter,
abgeschlossener Baumaßnahmen notwendig.
Für die Entscheidung über die Form der Bedarfsdeckung
(Eigenbau mit Selbst- oder Fremdplanung,
Miete, Leasing, Investorbau) gewinnt die frühzeitige