Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

weiterhin DV-Ausgaben im Baubereich ohne einvernehmliche
Abstimmung getätigt werden und dass
schwer wiegende Abrechnungsfehler der Länder von
den Oberfinanzdirektionen erkannt werden. Das Bundesministerium
darf sich nicht mit dem Hinweis auf
die Verantwortung untergeordneter Instanzen seiner
Gesamtverantwortung für die finanzielle Abwicklung
seines Einzelplans entziehen.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 21:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet bis zum 30. Juni 2000 einen
Bericht des Bundesministeriums, ob und
gegebenenfalls in welcher Höhe über die
zugesagten 4,3 Mio. DM hinaus weitere
Rückzahlungen von den Ländern gefordert
wurden.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 20]
Nr. 42 Anwendung der
Lohngleitklausel bei
Bauverträgen der Wasserund
Schifffahrtsverwaltung
(Kapitel 12 03)
42.0
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
schloss Bauverträge ab, in denen die
Lohngleitung in gesetzlich unzulässiger Weise
geregelt ist. Allein bei den vom
Bundesrechnungshof geprüften Verträgen
wird die Abrechnung der Lohnmehrkosten
auf der Grundlage zulässiger Änderungssätze
zu Rückforderungen oder Einbehalten von
insgesamt mehr als 10 Mio. DM führen. Die
Beschränkung der Änderungssätze auf den
zulässigen Wert ermöglicht künftig
Haushaltseinsparungen von jährlich mehr als
2 Mio. DM.
42.1
42.1.1
Bei der Vergabe von Bauleistungen, deren Fertigstellung
mehr als zehn Monate nach der Angebotseröffnung
zu erwarten ist, kann nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
ein Preisvorbehalt in Form einer
Lohngleitklausel vereinbart werden. Steigen die
Löhne, wird die Vergütung nach Maßgabe des
jeweils vertraglich festgelegten „Änderungssatzes“
angepasst. Der Änderungssatz darf nur die Folgen der
Lohnsteigerung kompensieren. Der maximal
zulässige Wert ergibt sich aus dem Personalkostenanteil
an der Bauleistung und dem für die
Baumaßnahme maßgeblichen Stundenlohn. Die
Vereinbarung eines höheren Änderungssatzes
verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen und ist
insoweit unwirksam (bis 31. Dezember 1998: § 3
Währungsgesetz; ab 1. Januar 1999: § 4 Euro-
Einführungsgesetz). Der Änderungssatz ist auf den
zulässigen Wert zu beschränken.
42.1.2
Bei der Prüfung der Anwendung von
Lohngleitklauseln bei Bauverträgen der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung stellte der Bundesrechnungshof
im Jahre 1999 fest, dass den
Bediensteten zumeist weder die gesetzlichen
Grundlagen noch eine Formel für die Errechnung des
Änderungssatzes bekannt waren. Da deshalb im
Rahmen der Angebotswertung eine Prüfung des
Änderungssatzes auf Zulässigkeit nicht durchgeführt
werden konnte, wurde nicht erkannt, dass die Bieter
grundsätzlich überhöhte Änderungssätze angeboten
hatten. Der aus diesem Grunde unzulässig in Rechnung
gestellte, überwiegend bereits bezahlte Betrag
beläuft sich allein bei den vom Bundesrechnungshof
geprüften Verträgen aus den Jahren 1994 bis 1998
auf insgesamt mehr als 10 Mio. DM. Die für den
geprüften Zeitraum festgestellte Schadenshöhe lässt
künftig Minderausgaben von jährlich mehr als
2 Mio. DM erwarten, wenn im Rahmen der
Lohngleitung die zulässigen Änderungssätze
eingehalten werden.
42.2
Der Bundesrechnungshof hat den Abschluss und die
Abrechnung von Verträgen mit überhöhten Änderungssätzen
beanstandet und die Überprüfung der
Änderungssätze der in Frage kommenden Verträge
sowie die Rückforderung der Überzahlungen
angemahnt. Zur Verbesserung der
Bearbeitungsqualität hat er empfohlen, die mit der
Vergabe von Bauaufträgen beauftragten Bediensteten
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung speziell zur
Problematik der Lohngleitung fortzubilden.
42.3
Das Bundesministerium hat eingeräumt, die
Lohngleitklausel sei bei Bauverträgen im Bereich der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht in allen
Fällen richtig angewandt worden. Es habe den
nachgeordneten Bereich angewiesen, alle im
Untersuchungszeitraum abgeschlossenen Bauverträge
zu überprüfen, um anschließend die Höhe der
rechtlich zulässigen und als „gerichtsfest“
erscheinenden Rückforderungen genau festlegen zu
können. Das Bundesministerium hat aber auch
betont, dass die Änderungssätze im Rahmen von
Ausschreibungen dem Wettbewerb unterlegen hätten.
Es könne nur schwer abgeschätzt werden, ob und ggf.
in welcher Höhe ein finanzieller Schaden für den
Bund eingetreten sei. Auch seien die künftigen
Einsparungen nicht genau zu beziffern, da die Zahl
175
der jährlichen Aufträge, bei denen Lohngleitung
vereinbart werde, erfahrungsgemäß gering sei.
42.4
Die Darlegung des Bundesministeriums, die Lohngleitklausel
sei „nicht in allen Fällen“ richtig angewandt
worden, entspricht nicht den Prüfungsfeststellungen.
Nahezu alle vom Bundesrechnungshof geprüften
Verträge enthielten Lohngleitklauseln, denen überhöhte
Änderungssätze zu Grunde lagen. Auch der Einwand,
die Änderungssätze hätten im Rahmen von
Ausschreibungen dem Wettbewerb unterlegen, führt
nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts.
Überhöhte Änderungssätze sind auch dann nicht
zulässig, wenn sie dem Wettbewerb unterlagen. Der
Bundesrechnungshof bleibt deshalb bei seiner
Einschätzung der finanziellen Tragweite der festgestellten
Vertragsmängel. Die vom Bundesministerium
angeordnete Überprüfung wird diese bestätigen, wenn
sie sachgerecht durchgeführt wird. Voraussetzung dafür
ist eine ausreichende Schulung der für die
Angebotswertung zuständigen Mitarbeiter. Dazu hat
das Bundesministerium keine Angaben gemacht.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium
die zügige Prüfung der einschlägigen
Verträge durch ausreichend geschulte Mitarbeiter
durchsetzt, bestehende Rückforderungsansprüche
geltend macht und mit der Schulung des Personals
zugleich sicherstellt, dass neue Verträge auch bezüglich
der Lohngleitung sachgerecht abgeschlossen und
dadurch künftig Haushaltsmittel von mehr als
2 Mio. DM jährlich eingespart werden.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 42:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er begrüßt das Vorgehen des Bundesministeriums,
erwartet aber, dass alle berechtigten
Einbehalte und Rückforderungen
durchgesetzt werden. Auch sollte
durch Schulung des betroffenen Personals
künftig eine sachgerechte Handhabung der
Lohngleitung sichergestellt werden.
c) Der Ausschuss erwartet einen Bericht des
Bundesministeriums bis zum 31. Dezember
2000.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 29]
176
Nr. 44 Neubau einer Residenz
(Kapitel 05 03 Titel 739 11)
44.0
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
ließ von einem Generalunternehmer für
den Leiter der Auslandsvertretung in
Washington DC, USA, eine Residenz
errichten. Die Bauausgaben betrugen mehr
als das Doppelte des ursprünglichen Auftrags
an den Generalunternehmer, weil zahlreiche
Bauleistungen erst nachträglich während der
Bauausführung in Auftrag gegeben. Anlass
für die Verzögerung war, dass zum Zeitpunkt
des Baubeginns nur eine unvollständige Planung
vorlag und das Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung im Übrigen die
Leistungen des Architekten nur unzureichend
überwachte.
Der Bundesrechnungshof hält es für dringend
geboten, dass Planungen für Baumaßnahmen,
die an einen Generalunternehmer vergeben
werden, künftig eindeutig, vollständig und
abgeschlossen sind, bevor die dazu erforderlichen
Bauleistungen ausgeschrieben werden.
Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um
nachträgliche, meist überteuerte Änderungen
zu vermeiden.
44.1
Die Bauverwaltung hatte einem Generalunternehmer
den Auftrag für den Neubau einer Residenz für den
Leiter der Auslandsvertretung in Washington DC, USA,
in Höhe von 8,1 Mio. US-Dollar erteilt. Die
Herstellungskosten stiegen im Verlauf der
Bauausführung auf 16,8 Mio. US-Dollar. Die
Mehrkosten von rd. 8,7 Mio. US-Dollar beruhen auf
185 Nachträgen, insbesondere für Bauleistungen, für
die ursprünglich keine Pläne erstellt worden waren oder
deren Planung erst während der Bauausführung
konkretisiert wurde. Beispielsweise war der gesamte Innenausbau
zunächst nicht von der Planung erfasst
gewesen. Nachtragsaufträge wurden auch notwendig,
weil die Planungen der einzelnen Gewerke nicht
aufeinander abgestimmt waren, etwa die Erstellung des
Rohbaus einerseits und die notwendigen bautechnischen
Vorkehrungen für den Einbau der
technischen Gebäudeausrüstung andererseits. Außerdem
führte die lückenhafte Detailplanung zu Nachbesserungen
und Änderungen der Bauausführung. Den
Nachträgen mit dem Generalunternehmer lagen
Aufträge an Subunternehmer zu Grunde, die teils ohne
Wettbewerb, teils nach einer Angebotsbeiziehung durch
den Generalunternehmer vergeben wurden. Mit den
Baukosten wuchs die davon abhängige Höhe des
Architektenhonorars.
Nachträgliche Ergänzungen und Änderungen von
Bauaufträgen - insbesondere bei Generalunternehmern
wegen der von diesen umfassend
kalkulierten Bauleistungen - haben besonders hohe