Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

20.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass das Bundesministerium
das Scheitern des Modellvorhabens
erkannt hat, und dass es künftig wieder den
Vorschriften entsprechend bauen will. Die
Auffassung, es habe sich um keine grundlegende
Änderung der Aufgabenverteilung gehandelt und
deshalb sei das Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau nicht zu beteiligen
gewesen, kann der Bundesrechnungshof nicht teilen.
Die Errichtung eines Gebäudes durch einen Generalunternehmer
nach den Wünschen des Bauherrn ist
eindeutig eine Baumaßnahme und keine
Beschaffungsmaßnahme. Das Bundesministerium
widerspricht sich, indem es die Bauvorhaben einerseits
zwar als Beschaffungsmaßnahmen bezeichnet,
andererseits aber gleichzeitig darlegt, dass es die
Leistungen künftig wieder durch eine Landesbauverwaltung
ausschreiben lassen will. Darüber
hinaus hätte die Zollabteilung entgegen der Auffassung
des Bundesministeriums bei einer sorgfältigen Planung
alle unter Nr. 20.1 genannten Nachtragsleistungen von
vornherein berücksichtigen können, weil dann z. B. die
tatsächliche Stärke der Asphaltdecke erkannt worden
wäre.
Es ist zwar anzuerkennen, dass durch die mangelhaften
Zustände an der Grenze (lange Wartezeiten, schlechte
Unterbringung) eine zügige Lösung der Probleme durch
das Bundesministerium geboten war. Doch hätte ein
fachkompetentes Bauamt - z. B. aus den alten Bundesländern
- die Baumaßnahmen in vergleichbarer Zeit
realisiert, wenn es unter denselben Erleichterungen tätig
geworden wäre (lediglich funktionale Beschreibung der
Leistung, Vergabe an Generalunternehmer), und hätte
dabei die vom Bundesrechnungshof aufgezeigten wirtschaftlichen
Vorteile erzielt. Die vom Bundesministerium
behaupteten geringen Herstellungskosten
vermag der Bundesrechnungshof nicht zu erkennen.
Hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung verweist der
Bundesrechnungshof auch auf die Aussage des
Bundesministeriums, dass in den Jahren bis 1994
bereits wertvolle Zeit durch langwierige Planungen
verstrichen sei, so dass insgesamt von einer raschen
Realisierung nicht die Rede sein kann.
An der Stellungnahme des Bundesministeriums fällt
auf, dass es die im Bereich der Zollabteilung aufgetretenen
Mängel zwar anerkennt, eine eigene Verantwortung
hierfür aber nicht einräumt. Der Bundesrechnungshof
hält jedoch aus den geschilderten Gründen
an der Mitverantwortung des Bundesministeriums
fest.
Das Bundesministerium möge künftig neue Verfahrensweisen
für die Errichtung oder den Erwerb von
Gebäuden mit dem Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau abstimmen und die
Durchführung der Maßnahmen den fachkundigen
Landesbauverwaltungen übertragen.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 20:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet, dass das Bundesministerium
seine Zusage einhält, weitere Baumaßnahmen
dieser Art in jedem Fall durch
eine baukundige Landesbauverwaltung
entsprechend der Vergabeordnung ausführen
zu lassen.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 19]
Nr. 21 Verwaltungskostenerstattung
an Länder
(Kapitel 08 02 Titel 632 11)
21.0
Das Bundesministerium verausgabte zu Lasten
des Titels „Verwaltungskostenerstattung
an Länder“ nicht vereinbarungsgemäß
begründete und nicht ordnungsgemäß
abgerechnete Mittel in Höhe von zusammen
rd. 14,8 Mio. DM, von denen zumindest rd.
4,3 Mio. DM durch Verrechnung rückforderbar
sind.
Der Bundesrechnungshof hat die mangelhafte
Prüfung der Verwaltungskostenabrechnung
durch die Oberfinanzdirektionen (Bund) und
nicht ausreichend wirkungsvolle Fachaufsicht
des Bundesministeriums beanstandet.
21.1
Der Bund zahlt für die Erledigung seiner
Bauaufgaben (Hochbau) den Ländern so genannte
Entschädigungen, die im Bundeshaushaltsplan beim
Geschäftsbereich des Bundesministeriums als
Ausgaben für die Verwaltungskostenerstattung
veranschlagt sind. Dazu gehören auch Ausgaben für
Entwicklungen von DV-Verfahren, die das
Zusammenwirken von Bund und Ländern im
Baubereich vereinheitlichen und erleichtern sollen. In
diesem Zusammenhang stellte das Bundesministerium
auch Mittel bereit für das Projekt
„Integriertes System der Datenverarbeitung für die
Bauverwaltungen des Bundes und der Länder“
(ISYBAU), für das dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (vormals
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau) die fachliche Kompetenz und inhaltliche
Beurteilung oblag.
Nachdem diese beiden Bundesministerien gemeinsam
mit dem Bundesrechnungshof im Jahre 1994 erkannten,
dass das mit ISYBAU angestrebte Ziel nicht
erreichbar war, wurden die Ziel-, Zeit- und
Kostenvorgaben überarbeitet und die Aktivitäten auf
die von den Bauverwaltungen dringend benötigten
173
Programme konzentriert (Bemerkungen 1995,
Drucksache 13/2600 Nr. 32). Um diese
Konzentration sicherzustellen und über das Nötigste
hinausgehende Ausgaben zu vermeiden, wies das
Bundesministerium seine Oberfinanzdirektionen
(Bund) seit dem Jahre 1994 wiederholt an - u. a. auch
durch Weitergabe von Verfügungen des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
-, DV-Ausgaben im Baubereich nur noch
in einvernehmlicher Abstimmung und mit
qualifizierter Begründung zu erstatten. In einer
diesbezüglichen Weisung des Bundesministeriums
aus den Jahren 1996 und 1997 heißt es: „Die
Oberfinanzdirektionen (Bund) sind angewiesen, ohne
Vorlage der entsprechenden schriftlichen Maßnahmenzustimmung
des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch die auf
Landesseite zuständige Stelle keine Kostenerstattung
für das ehemalige Projekt ISYBAU zu leisten“.
21.2
Das Prüfungsamt des Bundes Stuttgart hat im Auftrag
des Bundesrechnungshofes in fünf Ländern (Hessen,
Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und
Sachsen) die Verwaltungskostenabrechnungen hinsichtlich
der DV-Ausgaben im Baubereich geprüft.
Es hat festgestellt, dass in vier Ländern die zuständigen
Oberfinanzdirektionen für DV-Beschaffungen
Mittel in Höhe von insgesamt rd. 10,5 Mio. DM aus
dem Einzelplan des Bundesministeriums verausgabten,
obwohl entgegen der Weisung des
Bundesministeriums keine einvernehmlichen Abstimmungen
und qualifizierten Begründungen vorlagen.
Darüber hinaus hat das Prüfungsamt in zwei Ländern
Doppelvergütungen und in zwei Ländern unzutreffende
Kostenverteilung festgestellt. Diese Abrechnungsfehler
führten zu nicht gerechtfertigten
Ausgaben des Bundes in Höhe von rd. 4,3 Mio. DM.
21.3
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die
Oberfinanzdirektionen die Weisungen des Bundesministeriums
nicht beachteten und bei der Prüfung der
Verwaltungskostenabrechnungen der Länder die
notwendige Sorgfalt vermissen ließen. Er hat das
Bundesministerium aufgefordert, zumindest
4,3 Mio. DM von den betroffenen Ländern zurückzufordern
und zu prüfen, ob die nicht
weisungsgerecht geleisteten Zahlungen in Höhe von
rd. 10,5 Mio. DM im Nachhinein stichhaltig
begründbar oder ggf. weitere Rückforderungen
einzuleiten sind.
Der Bundesrechnungshof hat aber insbesondere beanstandet,
dass das Bundesministerium seine Fachaufsicht
gegenüber seinen Oberfinanzdirektionen
nicht wirkungsvoll wahrgenommen hat.
21.4
Das Bundesministerium hat die Mängel bei der
174
Abrechnung der Verwaltungskosten im Wesentlichen
anerkannt. Es hat zugesagt, die aus dem Einzelplan
des Bundesministeriums geleisteten Überzahlungen
in Höhe von rd. 4,3 Mio. DM „mit den baufachlichen
vierteljährlichen Abschlagszahlungen des auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Haushaltsjahres so
zu verrechnen, dass der Bund vollen finanziellen
Ausgleich erlangt“.
Außerdem hat das Bundesministerium alle
Oberfinanzdirektionen beauftragt, die Abrechnungen
der Länder für den Zeitraum 1994 bis 1997
eingehend zu prüfen, ob dem Bund Kosten für das
ehemalige Projekt ISYBAU berechnet wurden, die er
nicht zu tragen hat.
Das Bundesministerium hat aber die Feststellung des
Bundesrechnungshofes, es habe seine Fachaufsicht
nicht ausreichend wahrgenommen, als unzutreffend
zurückgewiesen. Sie stehe im Widerspruch zu den
dem Bundesministerium zur Verfügung stehenden
Ressourcen, dem geleisteten hohen Arbeitsaufwand
und werde dem weit über die normale tägliche
Arbeitszeit hinausgehenden Engagement nicht
gerecht.
Im Übrigen seien die Abrechnungen im Prüfungszeitraum
nicht nur seitens der Oberfinanzdirektionen,
sondern auch durch die damals noch bestehenden
Vorprüfungsstellen des Bundes geprüft worden. Die
Prüfungen seien durch eindeutige, präzise und
lückenlose Erlasse des Bundesministeriums begleitet
und überwacht worden. Der nachgeordnete
Geschäftsbereich habe diese Erlasse sodann eigenverantwortlich
umzusetzen. Nach allgemeinem
Verständnis bedeutete die Aufsicht in der
öffentlichen Verwaltung nicht eine umfassende,
selbstständiges Handeln dauernd und gänzlich
ausschließende Alleingestaltung durch die
Aufsichtsbehörde. Nur so sei die Fachaufsicht
sinnvoll und - angesichts der Forderungen nach
Verschlankung der Verwaltung einerseits und der
Tatsache, dass die ursprünglich für die Innenrevision
vorgesehenen Stellen aus dem Bereich der früheren
Vorprüfung vom Parlament nicht dauerhaft bewilligt
wurden - auch durchführbar. Eine generelle Kontrolle
könne nicht gefordert werden, während Kontrollen
aus gegebenem Anlass durchgeführt worden seien.
21.5
Der Bundesrechnungshof verkennt nicht die personell
schwierige Situation und das hohe Engagement des
Bundesministeriums sowie die Erlasslage und den
Verantwortungsbereich der Oberfinanzdirektionen
(Bund). Auch wollte er keine so genannte generelle
Kontrolle anregen. Er fordert aber vom Bundesministerium
im Rahmen seiner Fachaufsicht, künftig wirkungsvoller
als bisher für ordnungsgemäße und sachgerechte
Prüfung der Verwaltungskostenabrechnung
zu sorgen, und zwar unabhängig von der - auf Stichproben
beschränkten - externen Finanzkontrolle. Insbesondere
wird es sicherzustellen haben, dass nicht