Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

spezielle Anforderungen an Berichtsformen und -
inhalte von den Leitungskräften noch nicht im
erforderlichen Umfang an die Stabsstelle Controlling
herangetragen worden. Auch bereits verfügbare
Standardberichte wurden kaum für Führungs- und
Steuerungsaufgaben genutzt. Im Übrigen hatte sich
die Mehrzahl der Abteilungsleiter noch nicht in
größerem Umfang an Schulungen beteiligt.
4.3
Der Bundesrechnungshof misst der Einführung von
Controllinginstrumenten und einer Kosten- und Leistungsrechnung
beim Amt eine große Bedeutung bei.
Es handelt sich um ein anspruchsvolles und zentrales
Pilotprojekt mit Referenzcharakter für die gesamte
Bundesverwaltung. Der Bundesrechnungshof unterstützt
die ehrgeizigen Ziele des Controllingverfahrens
und verkennt auch nicht, dass in erheblichem Umfang
Pionierleistungen erbracht werden, die andere
Behörden der Bundesverwaltung später nutzen
können. Insgesamt sieht der Bundesrechnungshof den
methodischen und konzeptionellen Ansatz des Amtes
für den Einsatz von Controllinginstrumenten als
zweckmäßig für eine künftig stärker ergebnisorientierte
Steuerung und Führung an.
Der Bundesrechnungshof hat zum Projektstand
festgestellt, dass wesentliche Teile der geplanten
Ziele und fachlichen Anforderungen noch nicht
umgesetzt wurden. Es ist notwendig, das
Controllingprojekt weiterzuentwickeln, die
Akzeptanz zu verbessern und den Wirkbetrieb
schrittweise den erforderlichen Zielsetzungen
anzunähern. Hierzu hat der Bundesrechnungshof dem
Amt folgende Hinweise gegeben:
Der gegenwärtige Projektstand sollte im Rahmen
einer Fortschrittskontrolle kritisch erfasst und in eine
konkrete Projektplanung (Aufgaben-, Zeit- und
Kostenplan) mit Prioritätensetzung für die noch
offenen Bausteine und Ziele umgesetzt werden.
Deren Realisierung sollte von der Leitungsebene
gefördert und überwacht werden.
Die Projektarbeit sollte durch den Einsatz angemessener
Projektmanagementinstrumente gestärkt und die
Leitungsebene über Projektfortschritt und Zielerreichung
regelmäßig unterrichtet werden. Bei maßgeblichen
Abweichungen von der ursprünglichen Projektplanung
ist die Leitungsebene in den Entscheidungsprozess
einzubeziehen.
Die Führungsebenen sollten das Projekt aktiv
fördern. Hierfür ist es notwendig, dass sie ihren
Informationsbedarf für ein geeignetes Berichtswesen
festlegen und dieses zur Grundlage ihrer
Entscheidungen machen.
Die Unterstützung der Haushaltsplanung, -
ausführung und -überwachung sollte durch
Verbindung des Controllingverfahrens mit dem
bestehenden Haushaltsverfahren weiter
vorangebracht werden, um dem Ziel einer
Umstellung auf eine outputorientierte Kostenplanung
näher zu kommen.
Das Amt sollte die Kostenarten- und Kostenträgerrechnung,
die interne Leistungsverrechnung
sowie die vorgelagerten Bereiche Personalkostenermittlung,
Logistik und Anlagenbuchhaltung weiterentwickeln
und dabei die Anregungen des
Bundesrechnungshofes aus dem Prüfungsverfahren
mit aufgreifen.
4.4
Das Amt hat gegen die Ausführungen des Bundesrechnungshofes
keine grundsätzlichen Bedenken
erhoben. Hinsichtlich der eingeschränkten Akzeptanz
und der noch nicht ausreichenden Unterstützung des
Controllingsystems hat es darauf hingewiesen, dass
es im Jahre 1998 drei verschiedene Amtschefs
gegeben habe. Der derzeitige Amtschef wolle den
Ausbau des Controllingsystems weiter voranbringen.
Dabei seien die Hinweise des Bundesrechnungshofes
zur Fortführung der Projektarbeit von Bedeutung.
4.5
Der Bundesrechnungshof misst der Einführung
geeigneter betriebswirtschaftlicher Instrumente in der
Bundesverwaltung große Bedeutung zu. Er verfolgt
den Aufbau solcher Verfahren und berät die
Verwaltung auf diesem Gebiet. In den Bemerkungen
1997 (Drucksache 13/8550 Nr. 63) hat der
Bundesrechnungshof querschnittlich über die
„Einführung von Kosten- und Leistungsrechnungen
in der Bundesverwaltung“ berichtet.
Mit dem Aufbau seines Controllingsystems nimmt
das Amt eine Vorreiterrolle in der Bundesverwaltung
ein. Deshalb wird der Bundesrechnungshof das Amt
weiter beim Ausbau des Systems beraten.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 4:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet eine Darstellung des Presseund
Informationsamtes der Bundesregierung
bis zum 30. April 2000, die Auskunft
darüber gibt, wie es auf die Einlassungen
des Bundesrechnungshofes zu reagieren
gedenkt.
c) Er fordert das Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung auf, das Controllingprojekt
zügig weiterzuentwickeln, die Akzeptanz
zu verbessern und den Betrieb
schrittweise den erforderlichen Zielsetzungen
anzunähern. Ein Bericht darüber ist
ebenfalls bis zum 30. April 2000 vorzulegen.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/3869
vom 7. Juli 2000 - Seite 11]
167
Nr. 9 Auswirkungen von
Mittelkürzungen auf ein
Bauvorhaben der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz
(Kapitel 04 05, früher Einzelplan 06
Kapitel 06 03 Titel 893 31)
9.0
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz führt
ein umfangreiches Bauprogramm in Berlin
durch.
Auf Grund von kurzfristigen Kürzungsvorgaben
des Bundes im Jahre 1994 wurden die
Baumittel der Stiftung für das Jahr 1995 um
20 Mio. auf 100 Mio. DM abgesenkt. In der
Folge musste die laufende Baumaßnahme der
Gemäldegalerie um mehr als ein Jahr verlängert
werden. Dies führte zu Mehrkosten in
Höhe von rd. 9 Mio. DM.
Der Bundesrechnungshof sieht eine verlässliche
Finanzierung als notwendig an, um eine
verzögerungsfreie und wirtschaftliche Abwicklung
einer begonnenen Baumaßnahme zu
gewährleisten. Bei kurzfristiger Vorgabe von
Einsparungen sollten laufende Baumaßnahmen,
wenn unwirtschaftliche Mehrausgaben
zu befürchten sind, von Kürzungen ausgeschlossen
werden.
9.1
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Stiftung)
betreibt und errichtet zur Bewahrung, Pflege und
Ergänzung des aus preußischen Sammlungen
stammenden Kulturguts Museen und Bibliotheken.
Schwerpunkte des umfangreichen Bauprogramms der
Stiftung in Berlin sind die Neubauten im Bereich
Tiergarten (u. a. die Gemäldegalerie) sowie die
Instandsetzung und Ergänzung bestehender
Museumsgebäude auf der so genannten
Museumsinsel. Der Bund und das Land Berlin
finanzieren die Bauausgaben der Stiftung zu jeweils
gleichen Teilen. Die Finanzierungsbeiträge des
Bundes waren bis zum Haushaltsjahr 1998 im
Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern
(Bundesministerium) veranschlagt. Mit dem
Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27.
Oktober 1998 sind die Zuständigkeiten auf den
Beauftragten der Bundesregierung für
Angelegenheiten der Kultur und der Medien beim
Bundeskanzler (Beauftragter) übergegangen und die
Finanzierungsbeiträge in Kapitel 04 05, Titel 893 31
ausgewiesen.
Die wesentlichen Entscheidungen für die Angelegenheiten
der Stiftung trifft der Stiftungsrat. In ihm sind
die Finanzierungsträger vertreten.
168
9.2
9.2.1
Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung für die Bauausgaben
der Stiftung waren Anfang des Jahres 1994
für die Jahre 1995 bis 1997 Mittel in Höhe von
jeweils 120 Mio. DM eingeplant. Im Frühjahr 1994
senkte das Bundesministerium im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen anlässlich der
Haushaltsplanung den für das Jahr 1995
vorgesehenen Finanzierungsbeitrag des Bundes.
Zusammen mit der anteiligen Senkung des
Finanzierungsbeitrags des Landes Berlin verringerten
sich die Baumittel der Stiftung für dieses Jahr
insgesamt um 20 auf 100 Mio. DM.
9.2.2
Der Stiftungsrat beauftragte im Juni 1994 eine
Arbeitsgruppe, das Gesamtkonzept aller Baumaßnahmen
entsprechend dem vorgegebenen
verringerten Finanzierungsrahmen zu überarbeiten.
Die Arbeitsgruppe kam im Oktober 1994 u. a. zu dem
Ergebnis, dass für die im Bau befindliche
Gemäldegalerie wegen der Absenkung der
Bauausgaben eine Bauzeitverlängerung um rund ein
Jahr sowie kostensteigernde Eingriffe in die bereits
abgeschlossenen Verträge notwendig würden. Nach
Auffassung der Arbeitsgruppe gab es hierzu im
Bauprogramm der Stiftung keine Alternative, da
sonst eine nicht hinnehmbare Verzögerung anderer
dringlicher Instandsetzungsmaßnahmen bei den
Bauten auf der Museumsinsel eingetreten wäre.
Vertreter der Stiftung und der Bauverwaltung forderten
den Verzicht auf die Absenkung bzw. eine
Erhöhung der Baumittel. Das fachaufsichtlich für die
Baumaßnahme zuständige Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gab wiederholt zu
bedenken, dass der Eingriff in den Bauablauf der
Gemäldegalerie in hohem Maße unwirtschaftlich sei
und im Widerspruch zu dem bis dahin auf Drängen der
Stiftung beschleunigten Bauablauf stehe. Das im
Stiftungsrat vertretene Bundesministerium sowie das
dort ebenfalls vertretene Bundesministerium der
Finanzen sahen sich außer Stande, durch
Umschichtungen im Haushalt des Bundesministeriums
die Mittel für einen planmäßigen und
verzögerungsfreien Bauablauf der Gemäldegalerie
bereitzustellen.
Der Stiftungsrat beschloss im Dezember 1994 u. a., dass
den weiteren Planungen bis auf weiteres das Konzept
der Arbeitsgruppe - einschließlich der
finanzierungsbedingten Verlängerung der Bauzeit der
Gemäldegalerie - zu Grunde zu legen sei.
Das mit der Baudurchführung der Gemäldegalerie
beauftragte Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung hatte zuvor die Mehrkosten für die
finanzierungsbedingte Verlängerung der Bauzeit auf
Grund einer groben Kostenschätzung mit insgesamt rd.
5,9 Mio. DM angegeben. Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bezifferte nach