Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

waren überflüssig, weil die Abfallentsorgung
grundsätzlich keiner gesonderten Gebäude bedarf
und sowohl die Stellflächen für die Abfallbehälter
als auch die dazu funktional erforderlichen Flächen
in den Wirtschaftsgebäuden vorhanden waren.
Zudem beruhte die Planung für die Müllgebäude
auf einer für die Abfallentsorgung nicht mehr
zeitgemäßen Musterplanung des Bundesministeriums.
Die entsprechenden Einsparungsvorschläge
des Bundesrechnungshofes beinhalteten
eine Kostenreduzierung von insgesamt rd.
2,6 Mio. DM.
Bei den Neubauten des Technischen Bereiches sah
die Planung u. a. nicht bedarfsgerecht ausgelegte
Arbeitsstände in einer Werkhalle und nicht
erforderliche Pflegehallen für private Kraftfahrzeuge
der Soldaten vor. Durch die
Überarbeitung der Planung lassen sich rd.
1,2 Mio. DM einsparen.
Die vom Bundesrechnungshof unterbreiteten Vorschläge
eröffneten insgesamt ein Einsparvolumen
von rd. 3,8 Mio. DM.
66.2.2
Der Bundesrechnungshof hat generell beanstandet,
dass bei der Planung nicht nur unwirtschaftliche, sondern
auch veraltete Lösungen verfolgt wurden und
das Bundesministerium und die Bauverwaltung bei
der Prüfung der Bauunterlagen nicht hinreichend auf
offenkundig mögliche Einsparungen hingewirkt
haben. Er hat das Bundesministerium gebeten, seine
Einsparungsvorschläge zu berücksichtigen. Weiter
hat er empfohlen, die Musterpläne für
Wirtschaftsgebäude hinsichtlich der Abfallentsorgung
zu aktualisieren.
Die aufgezeigten Beispiele verdeutlichen die
Notwendigkeit, dass die am Bau Beteiligten - der
Nutzer bei seinen Forderungen, der freiberuflich
Tätige und die Bauverwaltung bei ihrer Planung und
das Bundesministerium bei seiner Genehmigung der
Bauunterlagen - verstärkt Anstrengungen unternehmen,
die Baukosten niedrig zu halten.
Die Errichtung von Pflegehallen für private
Kraftfahrzeuge (Kosten jeweils bis zu 1 Mio. DM)
hat der Bundesrechnungshof wiederholt als nicht
mehr zeitgemäß bezeichnet.
66.3
Das Bundesministerium und die Bauverwaltung
haben die Anregungen des Bundesrechnungshofes
weitgehend aufgegriffen und entsprechende
Umplanungen veranlasst. Das Bundesministerium ist
jedoch der Auffassung, dass die Planungen auch ohne
die Einwirkung des Bundesrechnungshofes noch
optimiert worden wären. Auf den Bau von
aufwendigen Müllgebäuden soll künftig verzichtet
werden. Die Hinweise des Bundesrechnungshofes zu
der Musterplanung seien zwischenzeitlich im
Wesentlichen berücksichtigt und Bestandteil der jetzt
vorliegenden Musterplanung. Auf die Errichtung der
Pflegehallen für private Kraftfahrzeuge will das
Bundesministerium auf der Liegenschaft Hohe Düne
verzichten.
66.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass seinen Einsparungsvorschlägen
gefolgt wurde. Inwieweit die vom
Bundesministerium zum Teil bereits nach § 24 BHO
genehmigten und ansonsten ganz überwiegend von der
Oberfinanzdirektion bereits auf ihre Wirtschaftlichkeit
hin geprüften Planungen auch ohne die Prüfungen des
Bundesrechnungshofes noch optimiert worden wären,
steht dahin. Weitere Einsparungen in Millionenhöhe
sind möglich, wenn das Bundesministerium künftig
generell - wie hier bei der Liegenschaft Hohe Düne
bereits geschehen - auf die Errichtung von Pflegehallen
für private Kraftfahrzeuge verzichtet.
Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium
auf, künftig dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Baumaßnahmen
insbesondere auch dadurch Rechnung zu
tragen, dass es darauf drängt, dass Bauplanungen
bereits von den Bauverwaltungen und den von ihnen
beschäftigten freiberuflichen Planern so erstellt
werden, dass spätere Nachbesserungen hinsichtlich
der Wirtschaftlichkeit in dem hier aufgezeigten
Umfang nicht mehr erforderlich sind, zumal
Planungsänderungen oftmals aus Zeitgründen und
wegen der Kosten der Umplanung nicht mehr
möglich sind.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 66:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Auf die Errichtung von Pflegehallen für
Privatkraftfahrzeuge der Soldaten soll
künftig verzichtet werden.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/1257
vom 23. Juni 1999 - Seite 35f]
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Auszüge aus den Bemerkungen 1999 (BT-Drs. 14/1667 v. 11. Oktober 1999)
Nr. 4 Einsatz von Controllinginstrumenten
auf der
Grundlage der Kosten- und
Leistungsrechnung
4.0
Mit dem bisherigen Einsatz von Controllinginstrumenten
im Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung können erst Teile
der geplanten Ziele und fachlichen
Anforderungen verwirklicht werden.
Wesentliche Teilbausteine sind noch zu
entwickeln und einzuführen, um die
erforderlichen Zielsetzungen zu erreichen.
4.1
Das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung (Amt) hat als eine der ersten
Bundesverwaltungen im Dezember 1995 mit der
Entwicklung eines Konzeptes für ein
Controllingsystem auf der Grundlage einer Kostenund
Leistungsrechnung begonnen. Ziele dieses
Controllingsystems sind insbesondere eine
verbesserte Planung, Steuerung und Kontrolle von
Kosten und Leistungen und die Unterstützung des
Haushaltsverfahrens bei Aufstellung und Vollzug.
Durch größere Transparenz sollen Aufgaben
effizienter bewältigt und Zielsetzungen schneller
erreicht werden. Das System hat auch die Funktion,
die Umstellung von einer inputorientierten
Finanzmittelplanung auf eine outputorientierte
Kostenplanung und eine Steuerung auf der Basis von
Soll-Ist-Vergleichen zu unterstützen.
Grundlage des Controllingsystems soll ein Planungsund
Zielsystem sein, das für die einzelnen Aufgaben des
Amtes abteilungsspezifische Planungen des Personal-,
Sach- und sonstigen Ressourceneinsatzes ermöglicht.
Daraus abgeleitete Zielvereinbarungen sollen Führung
und Steuerung wesentlich verbessern. Als Instrument
zur laufenden Information über Kosten und Leistungen
sind periodische Berichte und Ad-hoc-Berichte
vorgesehen, die jeweils empfängerorientiert Daten und
Indikatoren bereitstellen. Für den Aufbau des
Controllingsystems wurde eine Stabsstelle eingerichtet.
Grundbausteine des Controllingsystems sind Kostenarten-,
Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen.
Diese fußen auf einem einheitlichen, dezentralen
Erfassungs- und Buchungssystem, das mittels
integrierter Software sowohl Daten für die Kostenund
Leistungsrechnung als auch für die kamerale
Rechnungslegung bereitstellt, um Datenkonsistenz zu
gewährleisten und Doppelerfassungen zu vermeiden.
166
Seine Aufgaben (Kostenträger) hat das Amt in einem
hierarchisch gegliederten Produktkatalog zusammengestellt,
der auch Zusammenfassungen, z. B. nach
Produktgruppen, vorsieht. Produktbeschreibungen
sollen Angaben zu Produkteigenschaften und
Zielgruppen sowie Qualitätskriterien (z. B.
Akzeptanz, Vollständigkeit, Pünktlichkeit) bereitstellen.
Das Amt will mit Hilfe eines Verrechnungssystems
interne Leistungsbeziehungen realistisch
abbilden und Personalkosten produktbezogen
ermitteln. Zur Erfassung kalkulatorischer Kosten ist
der Aufbau einer Anlagenbuchhaltung geplant.
Seit Januar 1998 befindet sich das Controllingsystem
nach Darstellung des Amtes im Wirkbetrieb. Die
Kosten des Projektes beliefen sich bis Ende des
Jahres 1998 auf etwa 4 Mio. DM.
4.2
Der Bundesrechnungshof hat Einführungsstand und
Einsatz des Controllingsystems im Amt geprüft.
Dabei hat er insbesondere untersucht, welche Ziele
bereits erreicht wurden und welche weiteren Schritte
zur Optimierung der vorgefundenen Ansätze sowie
zur Erreichung der geplanten Ziele notwendig sind.
Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung im
Wesentlichen festgestellt:
Die mit dem Controllingsystem verfolgte Zielsetzung,
Planung, Steuerung und Kontrolle von Kosten und
Leistungen zu unterstützen, hat das Amt bisher noch
nicht erreicht. So sind Planungsgrößen und Sollwerte,
an denen die tatsächlichen Istdaten gemessen und
mögliche Abweichungen untersucht werden könnten,
bisher nicht verfügbar. Auch ein empfängerorientiertes
Berichtswesen und ergänzende Kennzahlen, mit denen
Aufgabensteuerung und Leitungsentscheidungen
unterstützt werden sollen, waren noch in der
Entwicklung. Zwar liegt bereits ein umfangreicher
Produktkatalog vor, die für die einzelnen Produkte
angestrebten quantifizierbaren Qualitätskennzahlen
befinden sich jedoch noch in Bearbeitung.
Gleichermaßen waren die Ermittlung von
Produktpreisen und die Bereitstellung von Daten für die
Haushaltsplanung noch nicht realisiert. In den
Bereichen Kostenarten- und Kostenträgerrechnung,
Leistungsverrechnung sowie bei den vorgelagerten
Aufgaben wie Personalkostenermittlung, Logistik und
Anlagenbuchhaltung bestehen teilweise noch offene
Fragestellungen. Standardberichte liegen u. a. zu den
Gesamt- und Personalkosten der Kostenträger sowie zu
den Personalkosten je Kostenstelle vor.
Dem Controllingsystem wurde von den Führungsebenen
bisher nur eingeschränkte Akzeptanz
entgegengebracht. So waren Zielsetzungen oder