Hochbau des Bundes - SAM-Consulting GmbH

Ausführung als unnötig und unwirtschaftlich
beanstandet. Nach den Prüfungserfahrungen des
Bundesrechnungshofes sind Flächenüberschreitungen
dieser Größenordnung auch nicht als üblich und
vertretbar anzusehen.
Die Fälle geben Anlass, auf ein Grundproblem bei der
Einschaltung freiberuflich tätiger Planer hinzuweisen:
Die Honorare der freiberuflich Tätigen bemessen sich
im Wesentlichen nach der Höhe der Baukosten. Auch
erfordert die Erarbeitung kostengünstiger Lösungen
häufig einen höheren Planungsaufwand. Daher bedarf
es - besonders wenn bei einer schlanken Bauherrenverwaltung
Planungsleistungen im Wesentlichen von
freiberuflich Tätigen ausgeführt werden - einer
Bauverwaltung, welche die Bauherren- und
Kontrollfunktionen so ausübt, dass mit dem Einschalten
freiberuflich Tätiger kein finanzielles Risiko für den
Bund verbunden ist. Das Hinnehmen einer
Überschreitung des Flächen- und Finanzbedarfs um rd.
10 v. H., das einen Freiraum für unwirtschaftliches
Bauen eröffnet, wird dieser Forderung nicht gerecht.
64.3
Das Bundesministerium hat die Beanstandung der zu
breiten Übergänge und Flure von Anfang an anerkannt
und künftige Beachtung zugesichert. Nach
anfänglichem Widerspruch hat es auch eingeräumt, dass
eine Flächenüberschreitung von fast 10 v. H. bei
Neubauten als zu hoch und damit unwirtschaftlich
anzusehen ist. Es hat angekündigt, die aufgetretenen
Flächenüberschreitungen im Rahmen der weiteren
Baumaßnahmen an dem Bundeswehrkrankenhaus
einzusparen und künftig verstärkt auf die Einhaltung
der genehmigten Flächen bei Neubauten zu achten. Es
werde insbesondere alle großen Neubaumaßnahmen in
den neuen Bundesländern daraufhin überprüfen, da hier
die Entwürfe fast ausschließlich von freiberuflich
Tätigen gefertigt würden.
64.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt die Zusagen des Bundesministeriums
und wird sich von der Wirksamkeit der
angekündigten Maßnahmen im Rahmen seiner weiteren
Prüfungen überzeugen.
Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 64:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Er erwartet, dass das Bundesministerium die
zugesagten Maßnahmen zur Einhaltung der
genehmigten Flächen alsbald umsetzt.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/1257
vom 23. Juni 1999 - Seite 35]
Nr. 65 Baumaßnahmen für eine
Marinetechnikschule
65.0
Bei zwei noch in der Planung befindlichen
Gebäuden sollten unnötig aufwendige
Planungen realisiert werden; die
Einsparungsvorschläge des Bundesrechnungshofes
führten hier zu einer Kostenersparnis in
Höhe von rd. 5,9 Mio. DM. Der Bundesrechnungshof
hält bei Baumaßnahmen verstärkte
Anstrengungen zur Beschränkung auf
den erforderlichen Aufwand für geboten.
65.1
Das Bundesministerium fasst verschiedene, in unterschiedlichen
Standorten angesiedelte Ausbildungseinrichtungen
der Marine in der Strelasund-Kaserne in
Parow bei Stralsund zusammen. Für die Sanierung der
weiterverwendbaren Gebäude, den Abbruch der übrigen
Gebäude und die Errichtung neuer Gebäude und
Anlagen plant das Bundesministerium für den Zeitraum
von 1992 bis 2005 investive Ausgaben in Höhe von
insgesamt rd. 500 Mio. DM.
Der Bundesrechnungshof hat im Jahre 1997 seine Prüfungen
von Baumaßnahmen für die Marinetechnikschule
fortgesetzt (vgl. Bemerkungen 1997,
Drucksache 13/8550 Nr. 40) und bisher ein
Investitionsvolumen von insgesamt rd. 215 Mio. DM
geprüft. Im Vordergrund seiner Prüfungen standen
erneut Baumaßnahmen, die sich noch im
Planungsstadium befanden. Damit seine Feststellungen
in die Entscheidungen der zuständigen Stellen bereits
vor Baubeginn einfließen, hat er die betroffenen Stellen
jeweils frühzeitig über seine Prüfungsergebnisse und
seine daraus abgeleiteten Einsparungsvorschläge
unterrichtet.
65.2
Der Bundesrechnungshof hat die Planung zweier Gebäude
als unwirtschaftlich beanstandet und das Bundesministerium
und die Bauverwaltung gebeten, die aufgezeigten
Einsparungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Beim geplanten Neubau des Ausbildungsgebäudes
„Waffentechnik“ empfahl der Bundesrechnungshof u. a.
kostengünstigere Fassadenlösungen, den Wegfall von
nicht erforderlichen Flächen und den Verzicht auf einen
Übergang zu einem weiteren Gebäude. Dies ermöglicht
gegenüber der von einem freiberuflich Tätigen
erstellten Planung eine Kosteneinsparung in Höhe von
rd. 3,7 Mio. DM, d. h. rd. 10 v. H. der ermittelten
Kosten.
Für den Neubau des Gebäudes der „Zivil anerkannten
Weiterbildung“ sah die Bauverwaltung infolge einer
überzogenen Forderung des Nutzers fast das Doppelte
der erforderlichen Flächen für das Lager vor (rd. 750 m²
anstatt rd. 400 m²). Sie plante mit einem freiberuflich
Tätigen entbehrliche Flächen für die Ausbildung, nicht
geforderte Räume, ein nicht notwendiges Glasdach, zu
aufwendige Fassadenlösungen und sah die Verwendung
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unnötig aufwendiger und teurer Bausteine vor. Vom
Bundesrechnungshof vorgeschlagene Alternativen ermöglichen
Einsparungen in Höhe von rd. 2,2 Mio. DM,
das entspricht rd. 15 v. H. der genehmigten Kosten.
Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus darauf hingewiesen,
dass die beiden Fälle beispielhaft die Folgen
verdeutlichen, die eintreten, wenn Nutzer bei ihren Forderungen,
freiberuflich Tätige und Bauverwaltungen
bei der Planung und das Bundesministerium bei der
Genehmigung der Haushaltsunterlage -Bau- keine
ausreichenden Anstrengungen unternehmen, die
Baukosten niedrig zu halten. Der Bundesrechnungshof
hat gezeigt, dass die Gebäude noch kostengünstiger
errichtet werden können, ohne dass Qualität und
gestalterische Belange darunter leiden. Wesentlich ist
nach Auffassung des Bundesrechnungshofes auch, die
freiberuflich Tätigen auf dieses Ziel zu verpflichten,
damit die angestrebte „schlanke Bauverwaltung“, die
ihre Bauplanungen nahezu ausschließlich von
Freiberuflern erstellen lassen wird, den Nachweis
wirtschaftlichen Bauens erbringen kann. Wegen der
Abhängigkeit der Honorare dieser Leistungserbringer
von der Höhe der Baukosten ist hier besondere Wachsamkeit
geboten (vgl. grundsätzlich dazu Nr. 64).
65.3
Das Bundesministerium und die Bauverwaltung haben
die Einsparungsvorschläge des Bundesrechnungshofes
in den vorliegenden Fällen aufgegriffen und
entsprechende Umplanungen veranlasst. Das Bundesministerium
hat darüber hinaus erklärt, es werde alle
Anstrengungen unternehmen, um auf die Einhaltung der
Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- auch bei Beteiligung freiberuflich Tätiger - zu
drängen.
65.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass seinen Einsparungsvorschlägen
in den vorliegenden Fällen gefolgt
wurde. Er erwartet, dass das Bundesministerium und die
Bauverwaltungen bei der Planung von Bauten Anstrengungen
unternehmen, die Gebäude noch
kostengünstiger zu errichten. Er wird die Wirksamkeit
der angekündigten Bemühungen des
Bundesministeriums um erhöhte Wirtschaftlichkeit -
insbesondere auch bei der Beteiligung freiberuflicher
Planer - weiter beobachten.
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Beschluss des Haushaltsausschusses zu
Bemerkung Nummer 65:
a) Der Ausschuss nimmt von der Bemerkung
zustimmend Kenntnis.
b) Das Bundesministerium wird verstärkte
Anstrengungen zu unternehmen haben, um
– insbesondere bei der Beteiligung
freiberuflich tätiger Planer – überhöhten
Bauaufwand zu vermeiden.
[Auszug aus BT-Drucksache 14/1257
vom 23. Juni 1999 - Seite 35]
Nr. 66 Baumaßnahmen für zwei
Wirtschaftsgebäude
(Kapitel 14 12)
66.0
Die Planung mehrerer Gebäude sah einen
unnötig hohen Bauaufwand vor. Die
Vorschläge des Bundesrechnungshofes hierzu
führen zu einer Kostenersparnis in Höhe von
rd. 3,8 Mio. DM und zur Überarbeitung
veralteter und deswegen unwirtschaftlicher
baulicher Lösungen in einer Musterplanung
des Bundesministeriums. Auf die Errichtung
von Pflegehallen für Privatfahrzeuge der
Soldaten kann generell verzichtet werden.
66.1
Der Bundesrechnungshof hat die Neubauplanung für
zwei Wirtschaftsgebäude in Laage und Hohe Düne
und für Gebäude des Technischen Bereiches sowie
die Umbauplanung für ein Betreuungsgebäude in
Hohe Düne geprüft, um frühzeitig auf mögliche
Kosteneinsparungen hinweisen zu können. Das
zuständige Landesbauamt hatte die Planungen
freiberuflich Tätigen übertragen, die zum Teil
Musterplanungen des Bundesministeriums verwandten.
Die Haushaltsunterlage-Bau- für das
Wirtschaftsgebäude Hohe Düne war vom
Bundesministerium bereits genehmigt, die
Bauunterlagen für die anderen Gebäude waren ganz
überwiegend bereits von der zuständigen
Oberfinanzdirektion auf ihre Wirtschaftlichkeit hin
geprüft.
66.2
66.2.1
Bei den Wirtschafts- und Betreuungsgebäuden hat
der Bundesrechnungshof u. a. kostengünstigere
Fassadenlösungen, den Verzicht auf nicht erforderliche
Flächen, die Anpassung der
raumlufttechnischen Anlagen an die tatsächlichen
Erfordernisse und die Verkleinerung von vier zu
groß geplanten Trafogebäuden empfohlen. Für
jedes Wirtschaftsgebäude war ein baulich viel zu
aufwendiges Müllgebäude vorgesehen. Beide